BGH Urteil vom 24.01.2002 – IX ZR 180/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 180/99

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

in dem Rechtsstreit

KO § 29; BGB § 320

Verkündet am: 24. Januar 2002 P r e u ß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, soweit Erwerber - die gegenüber dem

Gemeinschuldner als Veräußerer die Zahlung des Entgelts bis zur Fertigstellung

eines Gebäudes verweigern dürfen - ihre Gegenrechte durch eine Vereinbarung

ablösen lassen, demzufolge sie die zurückzubehaltenden Teile des Entgelts an ei-

nen Treuhänder zahlen, der daraus offenstehende Forderungen von Handwerkern

bezahlen soll, damit diese die Gebäude anstelle des Gemeinschuldners ohne Preis-

aufschlag fertigstellen.

BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - IX ZR 180/99 - OLG Hamburg

LG Hamburg

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 24. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter

Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats

des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. April

1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung

des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivil-

kammer 10, vom 3. Dezember 1998 zurückgewiesen worden ist.

In diesem Umfange wird die Sache zur anderweiten Verhandlung

und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfah-

rens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Grund-

stücksgesellschaft U. mbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese ver-

pflichtete sich, ihr Mehrfamilienhaus M. in H. in Eigentumswohnungen umzu-

bauen. Am 18. Dezember 1997 beantragte sie die Eröffnung des Konkursver-

fahrens gegen sich; der Kläger wurde zum Sequester bestellt. Wegen ihres

Vermögensverfalls gerieten die Bauarbeiten ins Stocken. Das Grundstück war

mit Grundschulden von 3.000.000 DM für die H. L. und von 250.000 DM zu-

gunsten von Frau H., der Ehefrau des Geschäftsführers der Gemeinschuldne-

rin, belastet. Die Grundpfandgläubiger verhandelten mit den Käufern und Bau-

handwerkern sowie mit den Parteien des gegenwärtigen Rechtsstreits - der

Kläger war seinerzeit noch Sequester - über eine Fertigstellung des Bauvorha-

bens; der Beklagte war zuvor ständig als Rechtsanwalt für die Gemeinschuld-

nerin tätig geworden.

Mit Fax vom 26. März 1998 bat die H. L. den Kläger als Sequester um

Zustimmung zu folgendem Lösungsvorschlag:

"1. Frau H. gibt ihre Löschungsbewilligung für die Grundschuld

über DM 250.000,- treuhänderisch an ... Notar ... mit der Aufla-

ge, hierüber nur zu verfügen, wenn die Zahlung von

DM 94.587,88 auf ein noch zu benennendes Konto von Herrn

Rechtsanwalt V. [Beklagter des vorliegenden Rechtsstreits] si-

chergestellt ist.

2. [Der Beklagte] verpflichtet sich uns gegenüber, den Betrag wie

folgt zu verwenden:

1. er entnimmt seine Kosten in Höhe von DM 8.778,95.

2. Nach Abschluß der jeweiligen Arbeiten der Gewerke werden

jeweils 85 % der Beträge an die jeweiligen Handwerker

überwiesen. Um eine reibungslose, zügige Fertigstellung si-

cherzustellen kann die L. ggfs. die vorzeitige Auszahlung

verlangen.

3. Die einbehaltenen 15 % werden verwandt zur Bezahlung der

Fremd-Architektenkosten für die Fertigstellung des Objektes

... .

4. [Der Beklagte] sorgt dafür, daß Herr H. den Eigentümern die

Gewährleistungsansprüche abtritt und die unverzügliche

Baufertigstellung begleitet (ohne Kostenanrechnung) ... ."

Ein entsprechendes Angebot unterbreitete Frau H. unter dem Datum des

27. März 1998 mindestens einem beteiligten Bauhandwerker. Mit Schreiben

vom 30. März 1998 erklärte der Beklagte sich gegenüber der H. L. bereit, in der

vorgeschlagenen Weise tätig zu werden.

Am 3. April 1998 wurden mit den Erwerbern der Eigentumswohnungen

notarielle Abänderungsverträge zu den ursprünglichen Kaufverträgen ge-

schlossen; dabei traten für die Gemeinschuldnerin deren Geschäftsführer H.

und der Kläger als Sequester auf. Diese stimmten der Veräußerung gemäß

folgenden Vertragsänderungen zu (Nr. 3):

"... .

b) Der Kaufgegenstand wird vom Käufer in dem Zustand über-

nommen, in dem er sich jetzt befindet. Die ggfs. ausstehenden

Restarbeiten werden vom Käufer auf eigene Kosten und Ge-

fahr ausgeführt.

c) Der Kaufpreis ermäßigt sich von DM ... um DM ... auf DM ... .

Der amtierende Notar wird von der Verkäuferin unwiderruflich

angewiesen, von dem hinterlegten Kaufpreis ...

- einen Teilbetrag von DM ... gemäß erteilter Weisung durch

Frau ... H. zu verwenden, um noch offene Rechnungen für

das Objekt M. in einer Gesamthöhe von DM 94.587,88 aus-

zugleichen,

- und den Rest an die H. L. auszuzahlen,

sobald die Löschung der ... Grundschulden ... gesichert sind

... .

d) ... .

Der Verkäufer tritt mit Wirkung vom Tag der Übergabe alle

ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen die am

Objekt M. beteiligten Firmen anteilig ab an den Käufer, der die

Abtretung annimmt ... ."

Aufgrund dieser Vereinbarungen überwies der Notar

insgesamt

94.587,88 DM an den Beklagten. Am 27. April 1998 wurde das Konkursverfah-

ren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet.

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Auszahlung des genannten Be-

trages. Seine Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Dagegen richtet sich

die Revision des Beklagten.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Zustimmung des Klägers zur

Überweisung des Kaufpreisteils an den Beklagten sei gemäß § 30 Nr. 1 Fall 2

KO anfechtbar. Die dadurch begünstigten Handwerker würden zwar eine kon-

gruente Deckung erlangen, wären aber ohne die Zahlung nicht bevorrechtigte

Gläubiger im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO gewesen. Der Betrag von

94.587,88 DM sei - als ein Teil des Kaufpreises - spätestens im Zeitpunkt der

Eintragung der Wohnungseigentümer im Grundbuch "konkursbefangen" gewe-

sen; die Kaufpreisforderungen seien nicht an die H. L. im voraus abgetreten

gewesen.

Die Anfechtung durch den Kläger sei auch nicht gemäß § 242 BGB des-

halb ausgeschlossen, weil er selber als Sequester seine Zustimmung zu den

Änderungsvereinbarungen erklärt habe. Denn ein Konkursverwalter könne

Handlungen eines Sequesters grundsätzlich auch dann anfechten, wenn er

selbst zuvor dieses Amt wahrgenommen habe. Das Ergebnis sei hier auch

nicht unbillig. Eine Ausnahme könnte allenfalls in Betracht kommen, wenn der

Kläger als Sequester einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand beim Be-

klagten begründet hätte und dieser infolgedessen nach Treu und Glauben da-

mit hätte rechnen dürfen, ein nicht mehr entziehbares Sicherungsrecht erwor-

ben zu haben. Das sei jedoch nicht der Fall, weil der Beklagte an den Ände-

rungsvereinbarungen nicht beteiligt gewesen sei. Berechtigte Schadensersatz-

ansprüche gegen ihn - von welcher Seite auch immer - seien nicht ersichtlich.

Im Rahmen der Konkursanfechtung gehe es nur um das Verhältnis zwischen

den Parteien und nicht etwa darum, wie sich die Anfechtung des Klägers auf

Dritte auswirke.

II.

Demgegenüber rügt die Revision, daß der

fragliche Betrag von

94.587,66 DM ohne die - angefochtenen - Ergänzungsvereinbarungen vom

3. April 1988 niemals der Gemeinschuldnerin zugeflossen wäre. Das schließe

eine Gläubigerbenachteiligung durch die Zustimmung des Klägers zu den Er-

gänzungsvereinbarungen aus. Ohne die Vereinbarung hätte die H. L. aus ihren

Grundpfandrechten die Zwangsversteigerung betrieben, so daß die Konkurs-

masse keinen Erlös erhalten hätte.

Ferner stehe § 242 BGB der Anfechtung entgegen. Da der Betrag dem

Beklagten lediglich zur treuhänderischen Verwendung zugunsten der in den

Änderungsvereinbarungen genannten Handwerker zugeflossen sei, komme es

entscheidend darauf an, ob bei den beteiligten Handwerkern ein schutzwürdi-

ger Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei. Dies treffe aufgrund der Ver-

einbarungen zwischen allen Beteiligten zu.

III.

Jede Konkursanfechtung setzt eine objektive Gläubigerbenachteiligung

voraus. Der Kläger leitet sie im vorliegenden Fall allein daraus her, daß die

Kaufpreisansprüche, aus denen die an den Beklagten geflossene Beträge ab-

gezweigt worden sind, zur Konkursmasse gehört hätten. Dieser für sich zutref-

fende Ansatz erfaßt jedoch den hier zur Entscheidung stehenden Fall nicht im

gebotenen, vollen Umfang.

1. Unstreitig hatte die Gemeinschuldnerin in den mit den Käufern ge-

schlossenen, ursprünglichen Verträgen die Verpflichtung übernommen, das

fragliche Objekt vollständig

fertigzustellen und Sonder- sowie Gemein-

schaftseigentum lastenfrei zu übertragen. Diese Pflicht hatte sie bis zu den

notariellen Abänderungsverträgen vom 3. April 1998 jedenfalls nicht vollständig

erfüllt. Ob und in welchem Umfang ihre Vergütungsansprüche fällig geworden

waren, ist nicht dargetan. Mindestens durften die Käufer die Zahlungen gemäß

§ 320 BGB in einem den ausstehenden Arbeiten entsprechenden Umfang ver-

weigern.

a) Durch die Abänderungsverträge übernahmen die "Käufer" die Bauten

in dem Zustand, in dem diese sich befanden; als Ausgleich dafür, daß die Er-

werber die Restarbeiten auf eigene Kosten und Gefahr ausführen sollten, er-

hielten sie einen Teil des hinterlegten "Kaufpreises" zurückgezahlt.

Die Zurückbehaltungsrechte der Käufer wurden aufgrund der Abände-

rungsverträge vom 3. April 1998 teilweise ausgeräumt, indem der Verkäufer

alle ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen die am Bau beteiligten

Firmen anteilig an die Käufer abtrat; aufgrund der Zahlung der Restkaufpreise

sollten auch die eingetragenen Grundschulden gelöscht werden. Erst danach

hätte der - geminderte - Kaufpreisanspruch ohne Einbehalt der Konkursmasse

gebührt, allerdings nachrangig gegenüber den Grundschulden der Bank, die im

Ergebnis den gesamten Kaufpreis erfaßten.

b) Zusätzlich übernahmen aber die Käufer gemäß Nr. 3 b der Abände-

rungsverträge die ausstehenden Restarbeiten auf eigene Kosten und Gefahr.

Die Preisbeständigkeit hing vom weiteren Verhalten der Handwerker ab. Indem

die Käufer auf Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinschuldnerin für

den Fall verzichteten, daß die Restarbeiten mehr kosteten als sich anteilig aus

dem ursprünglich vereinbarten Festpreis ergab, erbrachten sie gegenüber der

Gemeinschuldnerin eine Vorleistung.

Nach der unwiderlegten Behauptung des Beklagten konnte eine Verein-

barung, daß die beteiligten Werkunternehmer die noch ausstehenden Arbeiten

an den Eigentumswohnungen nach entsprechenden Aufträgen durch die zu-

künftigen Eigentümer zu den bisherigen Einheitspreisen fertigstellen und auf

15 % ihrer bisher angefallenen Werklohnforderungen verzichten sollten, nur

erreicht werden, wenn eine Teilzahlung auf schon geleistete und noch nicht

vergütete Arbeiten der Handwerker in Höhe von 94.587,88 DM sichergestellt

war. Auch die Einhaltung dieses Teils der Gesamtvereinbarung konnten die

Erwerber durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an der geschuldeten

Vergütung erzwingen. Ohne eine entsprechende verbindliche Zusage der

Handwerker stellten die Forderungen der Gemeinschuldnerin gegen die Käufer

mithin kein werthaltiges Vermögen der Konkursmasse dar.

Da die Vereinbarungen vom 3. April 1998 die Zurückbehaltungsrechte

der Käufer ablösten, liegt es nahe, daß die in Nr. 3 c aufgenommene Hinterle-

gungsklausel zugleich eine Treuhandabrede zugunsten der beteiligten Käufer

darstellte, die den Kaufpreis bei dem amtierenden Notar hinterlegen sollten

oder schon hinterlegt hatten. Wären sie nicht ebenfalls in den Schutz der

Treuhandabrede einbezogen worden, wären ihre Kaufpreiszahlungen mit der

Überweisung an den Beklagten in das Vermögen der Gemeinschuldnerin ge-

langt, soweit nicht etwaige

treuhänderisch geschützte Rechte Dritter

- insbesondere der Grundpfandgläubigerin und der Frau H. - entgegenstanden.

Die Erwerber hätten ihre eigene Sicherung hinsichtlich der noch ausstehenden

Restarbeiten ersatzlos eingebüßt. Es spricht aber nichts dafür, daß ihre wir t-

schaftlichen Interessen unbeachtet bleiben sollten. Zwar wies nach dem Wort-

laut allein die Verkäuferin den Notar an, von den hinterlegten Kaufpreisen ins-

gesamt 94.587,88 DM gemäß Weisung der Frau H. zu verwenden. Aufgrund

der Ausgangslage spricht aber viel dafür, daß diese Weisung zugleich im be-

rechtigten Interesse der mittelbar betroffenen Käufer - als Ersatz für ihr erlö-

schendes Zurückbehaltungsrecht - erfolgte. Eine Vorleistung der Erwerber

durfte der beurkundende Notar im Hinblick auf § 17 Abs. 1 BeurkG nur gegen

eine entsprechende Absicherung vorschlagen. Diese Erwägungen gelten zu-

gleich für die mit zu sichernde Vergütung des Architekten, der die Ausführung

der restlichen Bauarbeiten überwachen sollte, sowie für das Honorar, das dem

Beklagten persönlich für seine Treuhändertätigkeit zustand.

Hätten die Käufer damit die entsprechenden Restbeträge des Kaufprei-

ses nicht an die spätere Gemeinschuldnerin, sondern mit deren Zustimmung

aus der notariellen Verwahrung unmittelbar an den Beklagten als Treuhänder

gezahlt, so wären die Beträge von vornherein nur mit der treuhänderischen

Bindung in das Vermögen der Gemeinschuldnerin übergegangen. Eine solche

Abrede, welcher der Kläger als Sequester zugestimmt hat, wäre auch nicht

anfechtbar, weil die Gemeinschuldnerin ohne die Nachtragsvereinbarung über-

haupt keinen durchsetzbaren Anspruch gegen die Käufer in diesem Umfange

gehabt hätte. Für ein solches Verständnis der notariellen Verwendungsklausel

(Nr. 3 c) spricht ferner das Fax der H. L. vom 26. März 1998 an den Kläger,

weil darin unter 2) 2. ausdrücklich die Überweisung von 85 % der Beträge an

die jeweiligen Handwerker und sogar eine "reibungslose zügige Fertigstellung"

vorgesehen war. Dementsprechend enthielt die - unstreitige - Bestätigung des

Treuhandauftrags vom 30. März 1998 durch den Beklagten gegenüber der H.

L. hinsichtlich des Betrages von 94.485,88 DM unter 2. den Zusatz:

"Von diesem Betrag werden unverzüglich nach Abschluß der je-

weiligen Arbeiten der Gewerke 85 % der Handwerkerrechnun-

gen an die jeweiligen Handwerker angewiesen, vorausgesetzt,

daß die Handwerker die Arbeiten den Regeln der Baukunst ent-

sprechend fertig stellen und die jeweiligen Arbeitsleistungen

durch den Architekten abgenommen worden sind."

Daß Nr. 3 c der notariellen Abänderungsverträge vom 3. April 1998 zu-

gleich eine Treuhandabrede für die Käufer enthalten sollte, hatte der Beklagte

sinngemäß behauptet und unter Beweis gestellt. Er hatte nämlich das Schrei-

ben der Frau H. vom 27. März 1998 an einen der beteiligten Handwerker vor-

gelegt, in dem es auszugsweise heißt:

"Im Interesse aller, die am Schicksal des Grundstücks M. beteiligt

sind, nämlich Sie als Bauhandwerker und die zukünftigen Ei-

gentümer der Wohnungen und auch die [Gemeinschuldnerin] ...

erlaube ich mir, Ihnen eine Vereinbarung zur Regelung aller of-

fenen Positionen anzubieten.

...

Die Aufträge für die Fertigstellung werden die zukünftigen Ei-

gentümer direkt erteilen über den Architekten ... . Die in Zukunft

zu erteilenden Rechnungen werden, nach Prüfung ..., ebenfalls

von den zukünftigen Eigentümern bezahlt.

Das bedeutet, ich möchte von Ihnen die Versicherung, daß Sie

gemeinsam mit den zukünftigen Eigentümern und dem Archi-

tekten ... das Bauvorhaben zu den bekannten Einheitspreisen

- ich nehme Bezug auf die bereits bestehenden Verträge - un-

verzüglich fertigstellen. Dies beinhaltet auch die noch abzu-

schliessenden Bauverträge.

Die vereinbarten Gewährleistungsansprüche mit der [Gemein-

schuldnerin] aus den bereits erfolgten Arbeiten gelten unverän-

dert fort und gehen ohne Einschränkungen auf die zukünftigen

Eigentümer über.

Zusammen gefaßt bedeutet dies:

Sie verpflichten sich, die von Ihnen zu erbringenden Werklei-

stung gemäß den mit der [Gemeinschuldnerin] abgeschlossenen

Verträgen zu den mit der Auftraggeberin ... ausgehandelten

Preisen unverzüglich den Regeln der Baukunst entsprechend

fertigzustellen.

... .

Die Auftragnehmerin ... nämlich Sie, verpflichten sich, sämtliche

Werkleistungen der Auftraggeber - nämlich die zukünftigen Ei-

gentümer - die vertragsgemäß erbracht wurden und werden, ab-

züglich des vereinbarten Sicherheitseinbehaltes, unverzüglich

nach Fertigstellung und Abnahme der Leistungen zu übergeben.

Die Auftraggeber verpflichten sich zur Zahlung Ihrer gestellten

Rechnungen.

... .

Im Gegenzug biete ich Ihnen folgendes an:

Ich zahle zu treuen Händen an den Rechtsanwalt ... V. [Beklag-

ten] ... einen Betrag von DM 94.587,88 mit folgender Weisung:

Aus diesem Betrag soll Ihre offene Rechnung in Höhe von DM ...

beglichen werden unter Abzug von 15 % des Gesamtbetrages.

Das heißt, der Auszahlungsbetrag an Sie ist DM ... .

Aus dem Einbehalt werde ich dann den Architekten ... und den

[Beklagten] bezahlen ... .

Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung des Bauvorhabens

und Abwicklung der geänderten Kaufverträge."

Auch wenn der Beklagte selbst seine Treuhänderstellung vorwiegend

gegenüber Frau H. gesehen hat, deutet dieses Schreiben bei verständiger

Würdigung darauf hin, daß der Einbehalt von 94.587,88 DM an den geminder-

ten Kaufpreisansprüchen mittelbar ebenfalls dazu dienen sollte, die Zurückbe-

haltungsrechte der Käufer abzulösen, indem damit die Handwerker dazu be-

wogen wurden, die restlichen Arbeiten auch für die Käufer als nunmehr selb-

ständige Auftraggeber zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen zu Ende

zu führen. Nur unter dieser Voraussetzung konnte den Käufern die Einhaltung

der vereinbarten Preiskalkulation zugesichert werden; andererseits waren die

Handwerker von Rechts wegen nicht verpflichtet, ihre Werkverträge mit neuen

Auftraggebern fortzusetzen. Deren Interessen waren zudem insoweit unmittel-

bar betroffen, als die Handwerker möglicherweise die zugesagten Restarbeiten

hätten verweigern dürfen, wenn sie nicht auch die zu Lasten der Gemein-

schuldnerin versprochenen Zahlungen auf rückständige Forderungen erhielten.

Bei diesem Verständnis "erkaufte" sich die Gemeinschuldnerin die Zustimmung

der Bauhandwerker zum Wechsel des Vertragspartners mit der Zusage, deren

noch offenstehende Restforderungen wenigstens zu 85 % aus Mitteln der zu

vereinnahmenden Kaufpreise zu erfüllen. Zwar stellten diese Ansprüche für

sich nur Konkursforderungen dar. Ohne deren überwiegende Begleichung wä-

ren aber auch die weitaus höheren, ausstehenden Kaufpreisforderungen recht-

lich nicht durchzusetzen gewesen.

2. Rechtlich ließ sich eine derartige Vereinbarung durch eine mehrseiti-

ge Treuhandabrede sichern (vgl. BGHZ 109, 47, 51 ff): Der Beklagte nahm als

Treuhänder einerseits die Interessen der Bauhandwerker wahr. Zu diesem

Zweck sollte der Notar die bei ihm von den Käufern hinterlegten Kaufpreisteile

gemäß der Weisung der Frau H. unmittelbar an den Beklagten auszahlen. Die

Treuhänderstellung, die der Notar zuvor für die Käufer ausgeübt hatte, konnte

damit zugleich mit Wirkung für diese unmittelbar auf den Beklagten übergehen.

Ein solcher Sinn der Regelung unter 3 c der notariellen Abänderungs-

verträge wäre auch für den Kläger als mitwirkenden Sequester erkennbar ge-

wesen. Nach seiner eigenen Darstellung kam es ihm seinerzeit darauf an, den

leistungsgestörten Kaufverträgen über die Eigentumswohnungen zur Abwick-

lung zu verhelfen, damit der den Gläubigern der Gemeinschuldnerin entste-

henden Schaden nicht noch größer wurde. Darüber hinaus soll die schnelle

Abwicklung der Verträge auch im Interesse der Gemeinschuldnerin gelegen

haben, die dadurch von Kapital- und Zinsschulden befreit worden sei. Ausge-

wogen und erfolgreich konnte eine solche Abwicklung aber nur werden, wenn

auch die Käufer mit ihrer Kaufpreiszahlung den gesicherten Anspruch auf Fer-

tigstellung der Bauten gegen Zahlung der zuvor fest vereinbarten Preise er-

hielten.

3. Unter dieser Voraussetzung benachteiligte die Auszahlung der Beträ-

ge von insgesamt 94.587,88 DM an den Beklagten die Konkursgläubiger nicht.

Denn dieser Teil des Kaufpreises hat der Konkursmasse dann rechtlich nicht in

werthaltiger Weise zugestanden, sondern ist unmittelbar zur Ablösung eines

Zurückbehaltungsrechts der Käufer an den Treuhänder geflossen, damit dieser

die vereinbarten Beträge an die Handwerker leisten konnte.

Die Zustimmung des Klägers - als Sequester - zu dieser Vereinbarung

verstieß auch nicht gegen den Konkurszweck. Die reduzierten Kaufpreisan-

sprüche von zusammen 2.897.500 DM hätten nämlich wirtschaftlich nie der

Konkursmasse gebührt; vielmehr hätten sie zur Ablösung vorrangiger Grund-

schulden der H. L. verwendet werden müssen.

Danach kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob der Kläger

treuwidrig im Sinne von § 242 BGB handelt, wenn er seine als Sequester er-

teilte Zustimmung zur Treuhandabrede anficht.

IV.

Der Senat kann nicht selbst in der Sache abschließend entscheiden

(§ 565 Abs. 1, 3 ZPO).

Der Kläger hat bestritten, daß Frau H. "im Namen [oder] in Vollmacht der

neuen Eigentümer gehandelt" hat. Damit will er erkennbar auch bestreiten, daß

die Interessen der Käufer mit in die Regelung der Nr. 3 c der notariellen Abän-

derungsverträge vom 3. April 1998 einfließen sollten.

Zudem ist die Möglichkeit, die bezeichneten Abänderungsverträge als

mehrseitige Treuhandverträge auszulegen, bisher nicht mit den Parteien erör-

tert worden. Sie müssen deshalb Gelegenheit erhalten, dazu - und insbesonde-

re zu den Interessen der Käufer - ergänzend vorzutragen (§ 139 Abs. 1 ZPO).

Kreft Kirchhof Fischer

Ganter Kayser