BGH Urteil vom 06.03.2002 – XII ZR 133/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XII ZR 133/00

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

Verkündet am: 6. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB § 242 Bb; SchuldRAnpG § 23

Zur Anwendbarkeit der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage - neben

den Bestimmungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - auf in der DDR abge-

schlossene Nutzungsverträge über Grundstücke, die Freizeit- und Erholungszwek-

ken dienen (Datschengrundstücke).

BGH, Urteil vom 6. März 2002 - XII ZR 133/00 - OLG Rostock LG Rostock

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. März 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Gerber, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dr. Ahlt

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. April 2000 teilweise

aufgehoben und wie folgt neu gefaßt:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ro-

stock vom 4. April 1999 wird zurückgewiesen.

Die Revision des Klägers gegen das bezeichnete Urteil des

Oberlandesgerichts Rostock wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens trägt der

Kläger.

Von Rechts wegen

Die Parteien streiten um die Nutzungsberechtigung des Klägers an ei-

nem Grundstück in R. .

Der Kläger war zu DDR-Zeiten Oberbürgermeister der Stadt R. und

Erster Sekretär der SED-Kreisleitung R. Stadt. Am 16. Februar 1988 er-

warb er von der Stadt R. eine von ihm schon zuvor genutzte Gebäude-

hälfte nebst Garage zum Kaufpreis von 13.200 DDR-Mark. Gleichzeitig schloß

er mit der Wasserwirtschaftsdirektion Küste in S. einen unbefristeten

Nutzungsvertrag über die Grundstücksfläche von 682,5 qm, auf der die von ihm

erworbene Wochenendhaushälfte stand. Dieser Nutzungsvertrag wurde vom

Rat der Stadt R. , Abteilung Finanzen und Preise, genehmigt.

Mit Bescheid vom 19. Mai 1993 wies die Oberfinanzdirektion R.

das Grundstück mit dem daraufstehenden Gebäude der beklagten Stadt R.

zu.

Mit Urteil vom 23. November 1995 stellte das Landgericht R. fest,

daß der Veräußerungsvertrag vom 16. Februar 1988, mit dem der Kläger die

Gebäudehälfte erworben hatte, wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei, und verur-

teilte den Kläger (den Beklagten des damaligen Verfahrens), das Gebäude und

die Garage zu räumen. Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil hatte

keinen Erfolg, seine Revision hat der Bundesgerichtshof nicht zur Entschei-

dung angenommen. Inzwischen hat der Kläger die Gebäude geräumt und her-

ausgegeben.

Die Beklagte hat in zwei an den Kläger gerichteten Anwaltsschreiben

vom 24. April 1998 und vom 12. Juni 1998 die Ansicht vertreten, auch der Nut-

zungsvertrag sei - wie der Grundstücksvertrag - nichtig und deshalb stehe ihm

kein Nutzungsrecht an dem Grundstück zu. Daraufhin hat der Kläger im vorlie-

genden Verfahren die Feststellung beantragt, daß der Nutzungsvertrag wirk-

sam sei. Die Beklagte hat Widerklage erhoben mit dem Antrag, den Kläger zur

Räumung und Herausgabe der Grundstücksfläche zu verurteilen.

Sie meint, der Nutzungsvertrag sei auch deshalb nicht wirksam zustande

gekommen, weil die erforderliche staatliche Genehmigung nicht durch den zu-

ständigen Rat des Bezirks R. , sondern durch den Rat der Stadt R. ,

Abteilung Finanzen und Preise, erteilt worden sei. Zumindest sei die vom Rat

der Stadt R. erteilte Genehmigung mit Schreiben vom 8. Dezember 1989

wirksam widerrufen worden. Im übrigen sei der Vertrag sittenwidrig.

Das Landgericht hat festgestellt, daß sich der Rechtsstreit hinsichtlich

der Klage (wegen der Erhebung der Widerklage) in der Hauptsache erledigt

habe. Es hat den Kläger auf die Widerklage hin verurteilt, die Grundstücksflä-

che geräumt an die Beklagte herauszugeben. Das Landgericht wertet die Er-

hebung der Widerklage als Kündigung des Nutzungsvertrages und hält diese

Kündigung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage für ge-

rechtfertigt.

Auf die Berufung des Klägers hin hat das Berufungsgericht das landge-

richtliche Urteil teilweise abgeändert und den Kläger mit Rücksicht auf § 23

Abs. 6 SchuldRAnpG zur Räumung erst zum 31. März 2003 verurteilt.

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die vom Berufungsgericht zu-

gelassene Revision eingelegt. Der Kläger will erreichen, daß die Widerklage

insgesamt abgewiesen wird, die Beklagte, daß die Berufung des Klägers gegen

das Urteil des Landgerichts in vollem Umfang zurückgewiesen wird.

Die Revision der Beklagten führt zur teilweisen Aufhebung des ange-

fochtenen Urteils und zur (vollständigen) Zurückweisung der Berufung des Klä-

gers gegen das erstinstanzliche Urteil. Die Revision des Klägers hat keinen

Erfolg.

Die Widerklage ist begründet. Der Kläger ist verpflichtet, das Grund-

stück zu räumen, und zwar nicht erst - wie vom Berufungsgericht angenom-

men - zum 31. März 2003.

1. Die Parteien streiten darüber, ob der Nutzungsvertrag vom 1. März

1988 über das Grundstück nach dem damaligen Recht der DDR wirksam zu-

stande gekommen ist und ob er - wie der Vertrag über den Erwerb der Wo-

chenendhaushälfte - wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Das Berufungsgericht

hält den Nutzungsvertrag für wirksam. Es ist jedoch nicht erforderlich, hierauf

näher einzugehen. Der Kläger ist nämlich in jedem Fall zur sofortigen Räu-

mung verpflichtet.

Wäre der Nutzungsvertrag - aus welchen Gründen auch immer - unwirk-

sam, stünde dem Kläger kein Nutzungsrecht zu und er wäre zur Räumung und

Herausgabe verpflichtet. Ist der Vertrag wirksam zustande gekommen und nicht

wegen Sittenwidrigkeit nichtig, ist der Kläger ebenfalls zur Räumung verpflich-

tet. In diesem Falle ist das Nutzungsverhältnis nämlich durch eine wirksame

Kündigung der Beklagten beendet worden. Die Vorinstanzen sind zu Recht und

von den Parteien nicht angegriffen davon ausgegangen, daß in der Erhebung

der Widerklage, mit der die Beklagte Räumung des Grundstücks begehrt, eine

Kündigung des Nutzungsvertrages gesehen werden kann. Im übrigen hat die

Beklagte mit Schreiben vom 17. Februar 2000 - während der Berufungsin-

stanz - vorsorglich erneut die Kündigung des Nutzungsvertrages erklärt.

2. Zur Kündigung berechtigt war die Beklagte nach den Regeln über den

Wegfall der Geschäftsgrundlage. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs, daß die aus § 242 BGB entwickelten Grundsätze zum

Wegfall der Geschäftsgrundlage auf in der DDR vor dem Beitritt begründete

vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden sind, und zwar unabhängig da-

von, ob für diese Schuldverhältnisse nach dem Beitritt weiterhin das Recht der

DDR oder das Recht der Bundesrepublik gilt (BGHZ 131, 209, 214 m.N.).

Das Berufungsgericht meint, die Anwendung der Grundsätze über den

Wegfall der Geschäftsgrundlage sei im vorliegenden Fall durch das Schuld-

rechtsanpassungsgesetz ausgeschlossen. Dieses Gesetz regele auch für nicht

bebaute Grundstücke unter Berücksichtigung der grundlegenden Veränderun-

gen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse die Überführung

der nach der sozialistischen Rechts- und Eigentumsordnung erworbenen

Rechtspositionen in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland. Nut-

zungsverträge seien gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen,

für eine Anpassung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundla-

ge sei daneben kein Raum. In dieser allgemeinen Form ist diese Ansicht nicht

zutreffend.

Das Schuldrechtsanpassungsgesetz regelt bezüglich zahlreicher Verän-

derungen, die nach dem Beitritt eingetreten sind, ob eine Anpassung der Alt-

verträge stattzufinden hat oder nicht, und wenn ja auf welche Weise. Es ist

richtig, daß für eine Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäfts-

grundlage kein Raum bleibt, soweit Veränderungen zu beurteilen sind, deren

Auswirkungen auf den Vertrag - positiv oder negativ - in dem Schuldrechtsan-

passungsgesetz geregelt sind. Deshalb hat z.B. eine Anpassung des verein-

barten Nutzungsentgelts an die veränderten Verhältnisse nicht nach den Re-

geln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu erfolgen, sondern nach den

einschlägigen Bestimmungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (BGH,

Urteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 380/96 - ZMR 1999, 306, 308, 310;

Görk, Deutsche Einheit und Wegfall der Geschäftsgrundlage, S. 173). Daraus

ergibt sich aber nicht, daß die Anwendung der Regeln über den Wegfall der

Geschäftsgrundlage auch dann durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz

ausgeschlossen ist, wenn es sich um eine Geschäftsgrundlage handelt, für die

ihrer Art nach das Schuldrechtsanpassungsgesetz keine Regelungen enthält.

Die Anpassungsregelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes für

Nutzungsverträge über Grundstücke, die zu Erholungs- und Freizeitzwecken

dienen (sogenannte Datschengrundstücke), sollen dazu dienen, Nutzungsver-

träge, die in der DDR begründet worden sind, "sozial abgefedert" in das Miet-

und Pachtrecht des bürgerlichen Gesetzbuchs überzuleiten (BVerfG, Beschluß

vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 995/95 - VIZ 2000, 42, 44). Die Nutzer solcher

Grundstücke hatten nach dem Recht der DDR gegenüber dem Grundstücksei-

gentümer eine sehr starke Rechtsstellung, konnten auf den unbefristeten Fort-

bestand ihres Nutzungsrechts vertrauen und haben in diesem Vertrauen häufig

erhebliche Investitionen getätigt. Mit Rücksicht darauf hat der Gesetzgeber für

eine Übergangsphase dem Interesse der Nutzer an der Aufrechterhaltung ihrer

Rechte einen weitgehenden Vorrang eingeräumt (BVerfG aaO). Die Anpas-

sungsregeln stellen sicher, daß der Nutzungsberechtigte das Erholungsgrund-

stück auch unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine gewisse Zeit

genauso und - weitgehend - zu denselben Bedingungen nutzen kann, wie der

ursprüngliche Nutzungsvertrag es vorsah. Nur soweit dieser Schutzzweck

reicht, ist neben den Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes eine

Anpassung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage aus-

geschlossen. Aus dem Schuldrechtsanpassungsgesetz ergeben sich aber kei-

ne Anhaltspunkte dafür, daß eine Anpassung nach den Regeln über den

Wegfall der Geschäftsgrundlage allgemein nicht zulässig sein soll. Vielmehr

sind die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage z.B. uneinge-

schränkt anwendbar, wenn aufgrund einer Veränderung der tatsächlichen Ver-

hältnisse die nach dem ursprünglichen Nutzungsvertrag vorgesehene Nutzung

nicht mehr möglich ist. Das ist hier der Fall.

3. Das Berufungsgericht hat sich - von seinem Rechtsstandpunkt aus zu

Recht - nicht mit der Frage befaßt, was die Vertragsparteien bei Abschluß des

Nutzungsvertrages zur Geschäftsgrundlage gemacht haben. Da das Beru-

fungsgericht aber - wenn auch zum Teil in anderem Zusammenhang - die not-

wendigen tatsächlichen Feststellungen getroffen hat und weitere Feststellun-

gen weder erforderlich noch zu erwarten sind, kann der Senat die entspre-

chende Auslegung selbst vornehmen. Er ist deshalb auch in der Lage, in der

Sache abschließend zu entscheiden (§ 565 Abs. 3 ZPO).

Geschäftsgrundlage beim Abschluß des Nutzungsvertrages über das

streitige Grundstück war, daß der Kläger an der Wochenendhaushälfte, die auf

diesem Grundstück stand, nutzungsberechtigt war und daß er das Grundstück

zwingend brauchte, um sein Wochenendhaus sinnvoll nutzen zu können.

Für diese Annahme spricht, daß der Nutzungsvertrag an demselben Tag

- dem 1. März 1988 - abgeschlossen worden ist, an dem dem Kläger das Wo-

chenendhaus übergeben worden ist, wenige Tage nach Abschluß des Veräu-

ßerungsvertrages über das Wochenendhaus. Weiter spricht dafür, daß nach

den Feststellungen des Berufungsgerichts in dem Kaufvertrag über das Wo-

chenendhaus ausdrücklich die Notwendigkeit erwähnt wird, über das Grund-

stück einen Nutzungsvertrag abzuschließen, und in § 5 Abs. 1 des Nutzungs-

vertrages auf die Berechtigung des Klägers verwiesen wird, das auf dem ihm

überlassenen Grundstück stehende Wochenendhaus zu nutzen. Schließlich

wäre es offensichtlich unvernünftig gewesen, das Nutzungsrecht an dem

Grundstück einem anderen zu überlassen als dem Nutzungsberechtigten des

auf dem Grundstück stehenden Wochenendhauses.

4. Diese Geschäftsgrundlage hat unter keinem Gesichtspunkt eine Ähn-

lichkeit mit den im Schuldrechtsanpassungsgesetz geregelten Fällen. Sie ist

entfallen, nachdem der Kläger das Wochenendhaus räumen und herausgeben

mußte. Die mit beiden Verträgen verfolgte Absicht, das Wochenendhaus und

das Grundstück, auf dem es steht, gemeinsam zu nutzen, ist bei Aufrechter-

halten des Nutzungsvertrages nicht mehr zu verwirklichen. Die Nutzung allein

des Grundstücks - ohne das Wochenendhaus - hätte eine grundlegend andere

Qualität als die Nutzung, die den Parteien bei Abschluß des Nutzungsvertrages

vorschwebte. Das Begehren des Klägers läuft im Ergebnis darauf hinaus, daß

er, wenn er das Grundstück nicht - wie ursprünglich geplant - zusammen mit

dem Haus nutzen könne, weil er das Haus in sittenwidriger Weise erworben

habe, wenigstens berechtigt sein müsse, das Grundstück auf andere Weise zu

nutzen. Der Schutzzweck des Schuldrechtsanpassungsgesetzes deckt dieses

Begehren nicht, er steht einem solchen Begehren geradezu entgegen.

5. Nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage hat eine

Anpassung des Nutzungsvertrages an die veränderten Verhältnisse zu erfol-

gen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß mit dem Abschluß des Nutzungsvertr a-

ges eine gemeinsame Nutzung des Grundstücks und des daraufstehenden

Wochenendhauses beabsichtigt war. Eine gemeinsame Nutzung des Grund-

stücks und des Wochenendhauses ist nach Lage der Dinge nur, jedenfalls am

besten zu erreichen, wenn die Beklagte die Nutzungsberechtigung an dem

Grundstück zurückerhält und dann über Haus und Grundstück gemeinsam

verfügen kann. Die Anpassung hat deshalb in der Weise zu erfolgen, daß der

Beklagten ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wird, mit Hilfe

dessen sie durch die von ihr erklärte Kündigung die Nutzungsberechtigung an

dem Grundstück zurückerlangen konnte.

6. Eine Anpassung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäfts-

grundlage in der Weise, daß dem Grundstückseigentümer vor Ablauf der

Schutzfrist ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wird, wird durch

§ 23 Schuld-RAnpG nicht ausgeschlossen. Der in dieser Vorschrift angeord-

nete Kündigungsausschluß bezieht sich nämlich lediglich auf die ordentliche

Kündigung des Grundstückseigentümers. Eine außerordentliche Kündigung

des Grundstückseigentümers nach allgemeinen Vorschriften wird durch die

Bestimmung nicht ausgeschlossen (Matthiessen in Kiethe [Hrsg.] Kommentar

zum Schuldrechtsanpassungsgesetz § 23 Rdn. 7 f. und vor §§ 23 f. Rdn. 2 f.;

vgl. auch Bultmann in Kiethe [Hrsg.] Kommentar zum Schuldrechtsanpas-

sungsgesetz § 11 Rdn. 15; BVerfG aaO S. 45; MünchKomm/Kühnholz, BGB

3. Aufl. Bd. 6 § 23 SchuldRAnpG Rdn. 3; Zimmermann in Rechtshandbuch

Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, B 412 SchuldRAnpG § 23

Rdn. 18).

Hahne

Gerber

Wagenitz

Fuchs

Ahlt