BGH Beschluss vom 07.03.2002 – AnwZ (B) 68/01

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 68/01

vom

7. März 2002

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer und Schlick, die Richterin

Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt, Dr. Wosgien und die

Rechtsanwältin Dr. Christian am 7. März 2002 beschlossen:

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen

den Beschluß des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-

Württemberg vom 22. September 2001 wird zurückgewiesen.

I.

Der Antragsteller ist seit 1989 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht

L. und dem Landgericht S. , seit 1994 bei dem Oberlandesge-

richt S. zugelassen. Mit Verfügung vom 8. Juni 2001 hat die Antrags-

gegnerin die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögens-

verfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwalts-

gerichtshof zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde

des Antragstellers ist beim Bundesgerichtshof anhängig. Durch Verfügung vom

15. November 2001 hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung ihrer

Widerrufsverfügung angeordnet. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom

29. November 2001 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner

sofortigen Beschwerde beantragt.

II.

Der Antrag ist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 5 BRAO zulässig; er hat in der

Sache jedoch keinen Erfolg.

Die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids darf - als Ausnahme-

fall - nur angeordnet werden, wenn sie im überwiegenden öffentlichen Interes-

se zu einer schon vor Bestandskraft der Widerrufsverfügung notwendigen Ab-

wehr konkreter Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist. Erste Vor-

aussetzung für eine solche Anordnung ist die hohe Wahrscheinlichkeit, daß die

Widerrufsverfügung Bestandskraft erlangen wird. Wegen des mit der Anord-

nung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG)

ist jedoch des weiteren erforderlich, daß die sofortige Vollziehung als Präven-

tivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter

Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist (vgl.

BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschluß v. 2. Juni 1993 -

AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171, v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 27/93,

BRAK-Mitt. 1994, 176,177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 3/98, BRAK-Mitt. 1998,

235, 236; v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00; v. 19. September 2001 - AnwZ (B)

41/01).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß die Widerrufsverfügung

Bestandskraft erlangt. Bei Erlaß der Widerrufsverfügung war der Antragsteller

unter anderem mit Beiträgen an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in

Baden-Württemberg in Höhe von über 30.000,-- DM und mit Büromieten im

Rückstand. In beiden Fällen wurde die Zwangsvollstreckung betrieben. In meh-

reren anderen Fällen hat der Rechtsanwalt gegen sich Versäumnisurteile er-

gehen lassen (G. , K. ). Eine von ihm schon 1998 anerkannte Forderung

einer Rechtsschutzversicherung in Höhe von 3.362,99 DM hatte er nicht ge-

zahlt, obwohl dieser Vorgang bereits - wegen verspäteter Abrechnung - zur

Erteilung einer Rüge gegen ihn geführt hatte. Schließlich sind im engen zeitli-

chen Zusammenhang mit der Widerrufsverfügung vier Haftbefehle zur Erzwin-

gung der eidesstattlichen Versicherung gegen ihn erlassen worden. Daß sich

die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers zwischenzeitlich gebessert ha-

ben, hat der Antragsteller nicht ausreichend dargetan.

Ist ein Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten, werden dadurch die

Interessen der Rechtsuchenden regelmäßig gefährdet. Die zur Rechtfertigung

des Sofortvollzugs über die abstrakte Gefährdung der Interessen der Rechtsu-

chenden hinausgehende erforderliche k o n k r e t e Gefährdung der Interes-

sen der Rechtsuchenden, die beispielsweise dann besteht, wenn Fremdgelder

nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden oder der Rechtsanwalt kein Ander-

konto unterhält (vgl. Beschl. v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00; v.

19. September 2001 - AnwZ (B) 41/01), ist im vorliegenden Fall gegeben. Der

Antragsteller ist hier bereits einmal anwaltsgerichtlich verurteilt worden, weil er

Unterhaltsbeträge nicht voll an den Berechtigten ausgezahlt, sondern zur Dek-

kung seiner Gebühren zurückbehalten hatte. Einen Anspruch auf Rückzahlung

für von der Rechtsschutzversicherung zu viel gezahlter Beträge hat er zwar

anerkannt, aber über Jahre, soweit ersichtlich auch bis zum gegenwärtigen

Zeitpunkt, nicht erfüllt. Auch wenn der erste Vorfall schon vier Jahre zurück-

liegt, lassen beide Vorgänge den Schluß zu, daß der Antragsteller nicht immer

seinen Pflichten nach § 43a Abs. 5 BRAO nachkommt. Hinzukommt, daß der

Antragsteller auch seine Pflicht, die Sozialversicherungsabgaben für eine Aus-

zubildende abzuführen, in gravierender Weise verletzt hat. Er hat, wie er selbst

nicht in Abrede gestellt hat, für eine seiner Auszubildenden jedenfalls von März

bis November 2001 keinerlei Sozialabgaben abgeführt. Unter diesen Umstän-

den ist die Befürchtung gegeben, daß der Antragsteller gerade bei finanziellen

Schwierigkeiten mit Fremdgeldern nicht in der gebotenen Weise umgeht und

- da er sogar strafbewehrten Pflichten (§ 266 a Abs. 1 StGB) nicht nachge-

kommen ist -, sich seine finanzielle Lage derartig verschlechtert hat, daß sich

die durch den Vermögensverfall begründete abstrakte Gefährdung zu einer

konkreten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verdichtet hat.

Deppert Fischer Schlick Otten

Salditt Wosgien Christian