BGH Beschluss vom 09.04.2002 – II ZB 5/01

II. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

II ZB 5/01

BESCHLUSS

vom

9. April 2002

in dem Spruchstellenverfahren

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. April 2002 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Henze,

Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke

beschlossen:

Auf die Gegenvorstellungen des Antragstellers zu 15 wird der mit

Beschluß vom 21. Januar 2002 festgesetzte Geschäftswert von

25 Mio. € abgeändert und auf

1.643.157,00 €

festgesetzt.

Gründe:

Der Antragsteller zu 15 und die Antragsgegnerinnen haben mitgeteilt,

daß die Zahl der in den Händen außenstehender Aktionäre im Zeitpunkt des

Senatsbeschlusses vom 21. Januar 2002 befindlichen Aktien noch

21.143 Stück betrug. Mit Rücksicht auf den Gestaltungscharakter einer im

Spruchverfahren nach § 306 AktG erlassenen Gerichtsentscheidung ist der

nach § 30 Abs. 1 KostO zu bestimmende Geschäftswert nach §§ 7 und 18

KostO unter Zugrundelegung der Zahl der Aktien festzulegen, die sich im Zeit-

punkt der Entscheidung noch in den Händen der außenstehenden Aktionäre

befinden, also 21.143 Stück. Da mit der außerordentlichen Beschwerde eine

Erhöhung des Abfindungsbetrages von 152,00 DM pro Aktie angestrebt worden

ist, wie der Antragsteller zu 15 vorgetragen hat, war der Geschäftswert aus der

Multiplikation der Faktoren 152 und 21.143 zu ermitteln. Das entspricht einem

Betrag von 3.213.736,00 DM = 1.643.157,00 € .

Da der Antragsteller zu 15 bis zum Jahre 2000 allein aus Abfindungsan-

sprüchen in diesem Verfahren 14.748.231,00 DM, Zinsen in Höhe von

6.678.694,90 DM und Dividenden, Erstattung von Körperschaftsteuer und Son-

derausschüttungen in Höhe mehrerer Millionen DM bezogen hat, erfüllt die

Festsetzung des Geschäftswertes mit 1.643.157,00 € nicht die Voraussetzun-

gen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1996

(NJW 1997, 311).

Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerinnen kann der Ermittlung

des Geschäftswertes nicht die Zahl der außenstehenden Aktionäre zugrunde

gelegt werden, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Unternehmensvertrages

oder der Einleitung des Spruchverfahrens vorhanden waren. Zwar trifft es zu,

daß nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum den Aktio-

nären, die ihren Abfindungsanspruch vor Beendigung des Verfahrens realisiert

haben, ein Abfindungsergänzungsanspruch zusteht, wenn der im Spruchver-

fahren zuerkannte Anspruch den im Unternehmensvertrag angebotenen über-

steigt (Hüffer, AktG 4. Aufl. § 305 Rdn. 32 m.w.N.; MünchKomm. zum

AktG/Bilda, § 305 Rdn. 125 ff. m.w.N. in Fn. 161). Da die abgefundenen Aktio-

näre am Spruchstellenverfahren jedoch nicht mehr beteiligt sind, erscheint es

nicht gerechtfertigt, den Wert der Abfindungsergänzungsansprüche in den Ge-

schäftswert einzubeziehen (vgl. Bilda aaO, § 306 Rdn. 137; OLG Düsseldorf,

AG 1987, 314).

Röhricht

Henze

Goette

Kurzwelly

Münke