BGH Beschluss vom 22.04.2002 – AnwZ (B) 5/01

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 5/01

vom

22. April 2002

In dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Schlick, die Richterin

Dr. Otten, den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt,

Dr. Kieserling und die Rechtsanwältin Kappelhoff am 22. April 2002

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des II. Senats des hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. Juli

2000 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-

nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

51.129,19 € (100.000 DM) festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist seit 1974 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. 1998

wurde er zum Notar bestellt.

Mit Schreiben vom 20. Januar 2000 teilte das Finanzamt F. dem Prä-

sidenten des Landgerichts F. mit, daß der Antragsteller am 12. Januar 2000

vor dem Finanzamt die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe und

regte zugleich an, die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft

wegen Vermögensverfalls zu widerrufen. Daraufhin bat der Präsident des

Landgerichts den Antragsteller zu einer persönlichen Unterredung und wies

darauf hin, daß seine vorläufige Amtsenthebung als Notar gemäß § 50 Abs. 1

Nr. 7 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO zu erwägen sei. Eine Abschrift dieses

Schreibens übersandte er der Antragsgegnerin. Der Antragsteller ersuchte um

eine Terminsverlegung und kündigte zugleich an, an diesem Tage eine Erklä-

rung vorzulegen, wonach er auf die Rechte aus der Zulassung als Anwalt und

aus der Bestellung zum Notar verzichten werde; ein Amtsenthebungsverfahren

werde deshalb nicht erforderlich sein.

Mit an die Antragsgegnerin "über den Herrn Präsidenten des Landge-

richts" gerichtetem Schreiben vom 1. Februar 2000 erklärte der Antragsteller

"mit Wirkung vom 2. Februar 2000" den Verzicht auf die Rechte aus seiner

Zulassung als Rechtsanwalt. Daraufhin widerrief die Antragsgegnerin mit

Bescheid vom 9. Februar 2000 die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO.

Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof

zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antrag-

stellers.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat je-

doch in der Sache keinen Erfolg.

1.

Der Antragsteller macht geltend, er habe die Ladung zur mündlichen

Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof nicht erhalten; er könne sich dies nur

so erklären, daß die Ladung unter einer falschen Adresse zugestellt worden

sei. Ob dem Antragsteller deshalb, wie er ersichtlich rügen will, im Verfahren

vor dem Anwaltsgerichtshof nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt wor-

den ist, kann dahinstehen. Ein etwaiger Verfahrensmangel wäre dadurch

geheilt, daß der Antragsteller vor dem als Tatsacheninstanz beschließenden

Senat rechtliches Gehör hatte (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 1994

- AnwZ (B) 30/94 - BRAK-Mitt. 1995, 76 f und vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B)

10/00 - NJW-RR 2001, 1642, 1643). Einen Anspruch auf zwei Tatsachen-

instanzen hat der Antragsteller nicht (BGHZ 77, 327, 329).

2.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft der Landesjustizverwaltung gegenüber schriftlich verzichtet

hat.

a) Das Schreiben des Antragstellers vom 1. Februar 2000 enthält eine

solche Erklärung. Es ist auch an die zuständige Behörde, nämlich die Antrags-

gegnerin, gerichtet. Auf diese ist nämlich nach § 1 der insoweit bereits am

1. März 1999 in Kraft getretenen hessischen Verordnung zur Regelung von

Zuständigkeiten nach der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 22. Februar 1999

(GVBl. I S. 182) die Aufgabe, über die Rücknahme oder den Widerruf der Zu-

lassung nach § 14 BRAO zu entscheiden, übertragen worden (vgl. Feuerich/

Braun, BRAO 5. Aufl. § 14 Rn. 41 und § 224a Rn. 5).

b) Der einmal erklärte Verzicht eines Rechtsanwalts auf die Rechte aus

seiner Zulassung ist nicht mehr frei widerruflich, nachdem - wie hier - die zu-

ständige Stelle die Zulassung widerrufen hat (Senatsbeschluß vom 14. De-

zember 1981 - AnwZ (B) 26/81 - BRAK-Mitt. 1982, 73).

Zwar kann die Art und Weise des Zustandekommens eines Verzichts

dazu führen, daß dieser Erklärung nach dem auch im öffentlichen Recht gel-

tenden Grundsatz von Treu und Glauben die rechtliche Verbindlichkeit ge-

nommen wird. Daran wäre etwa zu denken, wenn die Behörde bei dem Erklä-

renden einen Irrtum hervorgerufen oder in unzulässiger Weise auf dessen

Willensbildung eingewirkt hätte (vgl. Senatsbeschluß vom 23. März 1987

- AnwZ (B) 61/86 - BRAK-Mitt. 1987, 207, 208; EGH München, BRAK-

Mitt. 1986, 225, 226 f). Für eine derartige Einflußnahme durch die Antragsgeg-

nerin oder den Präsidenten des Landgerichts gibt es vorliegend, wie der An-

waltsgerichtshof zu Recht ausgeführt hat, keinen Anhalt. Insbesondere wird ein

dahingehender Verdacht nicht schon dadurch nahegelegt, daß im unmittelba-

ren zeitlichen Zusammenhang mit der Verzichtserklärung Umstände bekannt

geworden waren, aufgrund dessen ein Widerruf der Zulassung des Antrag-

stellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2

Nr. 7 BRAO - gegebenenfalls unter Anordnung der sofortigen Vollziehung der

Widerrufsverfügung nach § 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO - in Betracht zu ziehen war

(vgl. Feuerich/Braun aaO § 14 Rn. 44).

Hirsch

Schlick

Frellesen

Otten

Salditt

Kieserling

Kappelhoff