BGH Beschluß vom 26.04.2002 – BLw 2/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

26. April 2002

in der Landwirtschaftssache

BLw 2/02

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1

Das Erfordernis der Dringlichkeit des Aufstockungsbedarfs ist nicht in erster Linie

zeitlich orientiert. Es muß vielmehr eine gesteigerte Notwendigkeit bestehen, was

zeitliche Erwägungen nicht ausschließt, aber Raum läßt für Überlegungen der Zu-

kunftsorientiertheit.

BGH, Beschluß vom 26. April 2002 - BLw 2/02 - OLG Hamm

AG Ahaus

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 26. April

2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter

Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke sowie die ehrenamtlichen Richter Siebers und

Gose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf mündliche

Verhandlung vom 4. Dezember 2001 ergangenen Beschluß des

10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm wird auf Kosten der

Antragsteller zurückgewiesen.

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 215.000 €

Gründe:

I.

Mit notariellem Vertrag vom 5. Oktober 2000 verkaufte der Beteiligte

zu 1, der einen Schweinemastbetrieb unterhält, dem Beteiligten zu 2 die im

Grundbuch von H. , Blatt 355, verzeichnete Fläche der Gemarkung H. ,

Flur 46, Flurstück 32, zum Preis von 420.000 DM. Der Beteiligte zu 2 ist kein

Landwirt. Mit Vertrag vom 8. Juni 2000/Nachtrag vom 16. Juli 2000 hatte daher

der Beteiligte zu 1 die anschließend verkaufte Fläche für die Dauer von zehn

Jahren, davon die ersten fünf Jahre pachtfrei, zurückgepachtet, um sie wie bis-

her bewirtschaften zu können. Der Beteiligte zu 2 bot dem Beteiligten zu 1 fer-

ner eine Verlängerung der Pachtzeit nach deren Ablauf um weitere zehn Jahre

zu ortsüblichem Pachtzins an.

Im Rahmen des eingeleiteten Genehmigungsverfahrens zeigte der

Landwirt H. W. , der in etwa 7 km Entfernung einen Vollerwerbs-

betrieb mit rund 42 ha Eigenland und 27 ha Pachtland bewirtschaftet, Interesse

an einem Erwerb der Fläche an.

Aufgrund dessen übte die Beteiligte zu 3 mit Bescheid vom 4. Januar

2001 das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz zugunsten von

H. W. aus. Gegen diesen Bescheid haben die Beteiligten zu 1 und 2

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt mit dem Antrag, den Grund-

stückskaufvertrag zwischen ihnen zu genehmigen und die Unwirksamkeit der

Vorkaufsrechtsausübung festzustellen.

Das Landwirtschaftsgericht hat die Anträge abgewiesen. Das Oberlan-

desgericht hat die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 zurückge-

wiesen. Mit der - zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgen sie den Antrag

auf Genehmigung des Grundstückskaufvertrages weiter.

II.

Das Beschwerdegericht hält den Versagungsgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 1

GrdstVG für gegeben. Die Veräußerung der Fläche an den Beteiligten zu 2

habe nachteilige Auswirkungen auf die Agrarstruktur, da der Landwirt W.

an dem Erwerb der Fläche ein dringendes Interesse habe. Der Um-

stand, daß die verkaufte Fläche an den Beteiligten zu 1 für zehn Jahre rück-

verpachtet sei, stehe dem nicht entgegen, da der Erwerb zukunftsorientiert sei

und langfristig der Sicherung des Betriebes diene.

III.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG kann die Genehmigung einer Grund-

stücksveräußerung gemäß § 2 GrdstVG versagt werden, wenn dies eine unge-

sunde Verteilung des Grund und Bodens zur Folge hätte. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Senats liegt dieser Versagungsgrund vor, wenn ein land-

wirtschaftlich genutztes Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, ob-

wohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebs dringend benö-

tigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufver-

trages zu erwerben (BGHZ 75, 81, 83 f; 94, 292, 294 f; 112, 86, 88). Diese

Voraussetzungen hat das Beschwerdegericht im konkreten Fall zu Recht be-

jaht.

a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht der Umstand,

daß H. W. im Jahre 1988 12 ha seines Landes an die Gemeinde H.

verkauft hat, der Annahme eines Aufstockungsbedarfs nicht entgegen. Der

Verkauf an die Gemeinde beruhte darauf, daß die Fläche als Gewerbegebiet

ausgewiesen worden war. Daß H. W. sie an sich weiter be-

nötigte, zeigt sich an seinen jahrelangen - wenngleich erfolglosen - Bemühun-

gen um Tauschflächen. Zu Recht hat das Beschwerdegericht diesen Bedarf

auch dadurch als gesteigert angesehen, daß W. zwischenzeitlich sei-

nen Viehbestand noch aufgestockt hat. Dazu bedurfte es entgegen der Auffas-

sung der Rechtsbeschwerde keiner näheren Feststellungen zu der zeitlichen

Abfolge und zu dem Verhältnis von Viehbestand und Grundstücksbestand.

Denn der Grundstücksbestand ist nach den Feststellungen des Beschwerdege-

richts im wesentlichen gleich geblieben, da die verkauften Flächen durch An-

pachtungen ausgeglichen werden konnten. Eine Aufstockung des Viehbestan-

des unterstreicht daher in jedem Fall das Bestreben von W. , seinen

Betrieb weiter zu vergrößern, um sich auf dem Markt behaupten und entwickeln

zu können. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Beschwerdegericht

hieraus gefolgert hat, daß der von W. angestrebte Erwerb der Verbes-

serung der Agrarstruktur dient und daß angesichts dessen eine Veräußerung

an einen Nichtlandwirt zu einer ungesunden Bodenverteilung im Sinne des § 9

Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG führt.

b) Der Rechtsbeschwerde ist auch nicht dahin zu folgen, daß die von

dem Beschwerdegericht angenommene Dringlichkeit des Aufstockungsbedarfs

mit der in dem Kaufvertrag mit dem Beteiligten zu 2 vereinbarten Rückver-

pachtung in Widerspruch stehe. Das Erfordernis der Dringlichkeit ist nicht in

erster Linie zeitlich orientiert. Es geht - entgegen der Auffassung der Rechts-

beschwerde - nicht darum, daß der erstrebte Erwerb des Landwirts eilig sein

müsse, daß er keinen Zeitaufschub dulde. Vielmehr ist der Begriff "dringend"

im Hinblick auf die Auswirkungen des Rechtsgeschäfts für die Agrarstruktur zu

sehen. Allein darauf kommt es bei der Auslegung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG

an (BVerfGE 21, 73, 86). Das bedeutet, daß der Zuerwerb für den Betrieb des

Landwirts dringlich vor allem im Sinne einer gesteigerten Notwendigkeit sein

muß. Das schließt zeitliche Erwägungen zwar nicht aus, läßt aber Raum für die

von dem Beschwerdegericht berücksichtigte Überlegung der Zukunftsorien-

tiertheit. So ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Beschwerdegericht dem

Umstand Rechnung getragen hat, daß W. ein besonderes Interesse an

einer mittel- bis langfristigen Perspektive seines Betriebes dargelegt hat. Das

vergebliche Bemühen, Tauschflächen zu erhalten, die mittelfristige Kompensa-

tion des Verkaufs an die Gemeinde durch Pachtflächen machen hinreichend

deutlich, daß der Erwerb der Flächen des Beteiligten zu 1 auch mit Rücksicht

auf die zehnjährige Rückverpachtungspflicht eine sinnvolle und für die Ent-

wicklung des Betriebes notwendige Maßnahme darstellt, die der Verbesserung

der Agrarstruktur dient.

Soweit die Rechtsbeschwerde darauf verweist, daß der Vertrag dem

Beteiligten zu 1 die Option auf eine Verlängerung der Pacht um weitere zehn

Jahre gewährt, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Die Wertung der kon-

kreten Umstände durch das Beschwerdegericht dahin, daß es völlig offen sei,

ob es zu einer Wahrnehmung dieser Option kommen werde, läßt Rechtsfehler

nicht erkennen. Es ist daher auch nicht zu beanstanden, wenn das Beschwer-

degericht der bloßen Möglichkeit einer Pachtverlängerung für die Frage der

Notwendigkeit des Erwerbs zum Zwecke der Verbesserung der Agrarstruktur

keine erhebliche Bedeutung beigemessen hat.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.

Wenzel

Krüger

Lemke