BGH Beschluss vom 26.04.2002 – BLw 24/01

BUNDESGERICHTSHOF

BLw 24/01

BESCHLUSS

vom

26. April 2002

in der Landwirtschaftssache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 26. April

2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter

Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke sowie die ehrenamtlichen Richter Siebers und

Gose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats

- Senat für Landwirtschaftssachen - des Schleswig-Holsteinischen

Oberlandesgerichts in Schleswig vom 27. März 2001 wird auf Ko-

sten des Beteiligten zu 1, der den Beteiligten zu 2 und 3 auch et-

waige außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens

zu erstatten hat, zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

281.385 €

Gründe:

I.

Mit notariellem Vertrag vom 22. April 1999 kaufte der Beteiligte zu 3, ein

Vollerwerbslandwirt, von dem Beteiligten zu 2 im Grundbuch von S. , Blatt

0043, eingetragene landwirtschaftliche Flächen in einer Größe von rund 48 ha,

darunter Flächen in einer Größe von 13,7585 ha, an denen dem Beteiligten

zu 1 ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt ist.

Mit Schreiben vom 1. September 1999 übte der Beteiligte zu 1, der

selbst nicht Landwirt ist, das Vorkaufsrecht an diesen Flächen mit der Erklä-

rung aus, daß er sie für seinen Schwiegersohn, den Landwirt H. K. , und

seine Tochter erwerbe, an die er das Land verpachten wolle.

Die Genehmigungsbehörde, das Amt für ländliche Räume L. , ver-

längerte mit Zwischenbescheid vom 14. September 1999 die Entscheidungs-

frist nach § 6 Abs. 1 GrdstVG bis zum 8. November 1999 und teilte mit Be-

scheid vom 3. November 1999 mit, daß die Schleswig-Holsteinische Landge-

sellschaft mbH in ihrer Eigenschaft als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen

mit Erklärung vom 29. Oktober 1999 ihr Vorkaufsrecht nach dem Reichssied-

lungsgesetz ausgeübt habe, um die Flächen sodann an den Beteiligten zu 3

weiterzuveräußern. Es führte weiter aus, daß die Genehmigung des durch die

Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Beteiligten zu 1 zwischen diesem und

dem Beteiligten zu 2 zustande gekommenen Grundstückskaufvertrages nach

§ 9 Abs. 1 GrdstVG hätte versagt werden müssen.

Gegen diesen Bescheid hat der Beteiligte zu 1 Antrag auf gerichtliche

Entscheidung gestellt mit dem Ziel der behördlichen Genehmigung des durch

die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Vertrages. Das

Landwirtschaftsgericht hat den Antrag durch Urteil abgewiesen. Die als soforti-

ge Beschwerde behandelte Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der - zuge-

lassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte zu 1 sein Begehren wei-

ter.

II.

Das Beschwerdegericht hält die Einwendungen des Beteiligten zu 1 ge-

gen das von der Schleswig-Holsteinischen Landgesellschaft mbH ausgeübte

Vorkaufsrecht nach § 10 RSG nicht für begründet. Der durch Ausübung des

Vorkaufsrechts seitens des Beteiligten zu 1 zwischen ihm und dem Beteiligten

zu 2 angestrebte Grundstückskaufvertrag hätte nämlich nicht genehmigt wer-

den können, da dies eine ungesunde Bodenverteilung zur Folge haben würde

(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG).

Dies hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.

1. Soweit der Beteiligte zu 1 anmerkt, daß ein Kaufvertrag zwischen ihm

und dem Beteiligten zu 2 mangels Genehmigung des Ursprungsvertrages zwi-

schen den Beteiligten zu 2 und 3 nach § 2 GrdstVG noch gar nicht zustande

gekommen gewesen sei, als die Schleswig-Holsteinische Landgesellschaft

mbH ihr Vorkaufsrecht nach § 4 RSG ausgeübt habe, vermag dies - die Rich-

tigkeit unterstellt - der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.

a) Unklar ist schon die Zielrichtung dieses Einwands. Denn das vorlie-

gende Verfahren betrifft lediglich Einwendungen gegen das siedlungsrechtliche

Vorkaufsrecht, die sich darauf gründen, daß die Veräußerung einer Genehmi-

gung nach dem Grundstückverkehrsgesetz nicht bedarf oder die Genehmigung

nach § 9 GrdstVG nicht zu versagen wäre (§ 10 RSG). Eine solche Einwen-

dung stellt das Vorbringen indes nicht dar.

b) Im übrigen ist der Einwand aber auch in der Sache nicht berechtigt.

Weder die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Beteiligten zu 1 noch die

Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Schleswig-Holsteinische Landgesell-

schaft mbH setzen voraus, daß der Ursprungsvertrag zwischen den Beteiligten

zu 2 und 3 zuvor nach § 2 GrdstVG genehmigt wurde.

Zwar erlangt der Vertrag erst durch diese Genehmigung die volle Wirk-

samkeit. Der Vorkaufsberechtigte kann jedoch bereits vorher von seinem Vor-

kaufsrecht mit Wirkung auf den Genehmigungszeitpunkt Gebrauch machen

(BGH, Urt. v. 15. Mai 1998, V ZR 89/97, NJW 1998, 2352). Infolgedessen

konnte der Beteiligte zu 1 sein rechtsgeschäftliches Vorkaufsrecht ausüben.

Die Wirksamkeit hing allerdings davon ab, daß sowohl der Vertrag zwischen

den Beteiligten zu 2 und 3 als auch der nach § 505 Abs. 2 BGB zustande ge-

kommene Vertrag zwischen den Beteiligten zu 1 und 2 genehmigt wurden.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Schleswig-Holsteinische

Landgesellschaft mbH bezieht sich auf den nach § 505 Abs. 2 BGB möglicher-

weise wirksam werdenden Vertrag zwischen den Beteiligten zu 1 und 2. Daß

die Genehmigung dieses Vertrages nicht Voraussetzung für die Ausübung ist,

ergibt sich schon aus §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 12 RSG. Doch bedarf es auch nicht

der vorherigen Genehmigung des Vertrages zwischen den Beteiligten zu 2 und

3. Denn wenn man dem Beteiligten zu 1 die Ausübung seines Vorkaufsrechts

vor der Genehmigung des das Vorkaufsrecht auslösenden Vertrages erlaubt,

ist es nur folgerichtig, wenn man für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach

dem Reichssiedlungsgesetz, das wiederum an den Vertrag anknüpft, den der

rechtsgeschäftlich Vorkaufsberechtigte anstrebt, keine darüber hinausgehen-

den Anforderungen stellt.

2. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts, mit denen es eine Ge-

nehmigungsfähigkeit eines Grundstückskaufvertrages zwischen dem Beteilig-

ten zu 1 und 2 nach §§ 9 bis 11 GrdstVG verneint hat, begegnen keinen recht-

lichen Bedenken. Die dagegen vorgebrachten Einwendungen der Rechtsbe-

schwerde greifen nicht durch.

Es ist zwar richtig, daß die Rechtsposition, die der Beteiligte zu 1 durch

Ausübung des Vorkaufsrechts erworben hat, frei übertragbar ist (vgl. RGZ 163,

142, 154). Das führt im konkreten Fall aber - entgegen der Auffassung der

Rechtsbeschwerde - nicht dazu, daß bei der Beurteilung, ob die Versagungs-

gründe des § 9 GrdstVG vorliegen, auf die Verhältnisse von Schwiegersohn

und Tochter des Beteiligten zu 1 abzustellen wäre. Der Beteiligte zu 1 hat die-

se nämlich nicht in seine Rechtsposition als Berechtigter nach Ausübung des

Vorkaufsrechts einrücken lassen, sondern lediglich geltend gemacht, er wolle

die Flächen an sie langfristig weiterverpachten und/oder sich erbvertraglich

verpflichten, sie ihnen zuzuwenden.

Richtig ist ferner, daß der Umstand, daß der Beteiligte zu 1 nicht selbst

Landwirt ist, nicht generell einer Genehmigung nach § 2 GrdstVG entgegen-

steht. Das hat das Beschwerdegericht aber auch nicht angenommen. Es hat

vielmehr - im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. BGHZ 112, 86 ff;

116, 348, 351; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, AgrarR 1997, 249,

250) - im wesentlichen darauf abgehoben, daß mit dem Beteiligten zu 3 ein

erwerbsbereiter und -fähiger Inhaber eines leistungsfähigen Hofes bereit steht,

der auf den konkreten Landerwerb dringend angewiesen ist, und daß demge-

genüber schützenswerte Interessen des Beteiligten zu 1 von einigem Gewicht

nicht erkennbar sind. Es hat dabei auch mit zutreffender Begründung die Mög-

lichkeit verneint, den Versagungsgrund des §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG durch

eine Auflage nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 GrdstVG auszuräumen. Das wird

von der Rechtsbeschwerde im Grundsatz auch hingenommen. Soweit sie in

diesem Zusammenhang hingegen wiederum darauf abstellen möchte, daß der

Beteiligte zu 1 schon bei Ausübung des Vorkaufsrechts einen Vollerwerbs-

landwirt in die mit der Ausübung erlangte Rechtsstellung habe eintreten lassen

wollen, so steht dem entgegen, daß dies - wie ausgeführt - gerade nicht der

Fall war. Das Beschwerdegericht hat daher zu Recht allein für wesentlich er-

achtet, daß der Beteiligte zu 1 im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts

durch die Schleswig-Holsteinische Landgesellschaft mbH nicht einem Voll-

oder Nebenerwerbslandwirt gleichgestellt werden kann (vgl. auch BGHZ 116,

348, 351).

Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe bei der

Abwägung den Vortrag des Beteiligten zu 1 unberücksichtigt gelassen, daß der

Beteiligte zu 3 eigene Flächen an den Sohn verpachtet habe, bleibt sie im Er-

gebnis erfolglos. Das läßt nämlich die vom Beschwerdegericht festgestellte

Notwendigkeit, die betriebseigenen Flächen durch Zuerwerb der hier betroffe-

nen Flurstücke aufzustocken, nicht entfallen. Auch kann dem Beteiligten zu 3

nicht entgegengehalten werden, er habe diese Situation durch die Verpachtung

an seinen Sohn ohne Not selbst herbeigeführt. Der Beteiligte zu 3 hat nämlich

für die Verpachtung, die in keinem Zusammenhang mit dem jetzt getätigten

Zukauf steht, nachvollziehbare Gründe vorgebracht (gleitende Nachfolgerege-

lung; enge Verzahnung mit der eigenen Bewirtschaftung).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.

Wenzel Krüger Lemke