BGH Beschluss vom 11.07.2002 – IX ZR 398/99

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 398/99

vom

11. Juli 2002

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser

am 11. Juli 2002 beschlossen:

Die Erinnerungen des Klägers gegen die Kostenrechnungen vom 17. Juli 2000 und 29. November 2001 werden zurückgewiesen.

Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaften Erinnerungen sind unbe-

gründet.

Der Kläger ist Antragsteller im Revisionsverfahren und deshalb gemäß § 49 Satz 1 GKG insoweit alleiniger Kostenschuldner, solange die Kosten des Revisionsverfahrens noch nicht durch gerichtliche Entscheidung verteilt sind.

Der Höhe nach wird der Ansatz der gemäß § 61 GKG fälligen Gebühren ebenfalls keinen Fehler zum Nachteil des Erinnerungsführers auf (§ 11 GKG, KV 1230, 1236 a.F.).

Kreft Kirchhof Fischer

Ganter Kayser