BGH Beschluss vom 12.07.2002 – 2 StR 62/02

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 62/02

BESCHLUSS

vom

12. Juli 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Juli 2002 gemäß §§ 44-46

StPO sowie § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ge-

gen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 8. August 2001

wird dem Angeklagten auf seinen Antrag und auf seine Kosten

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Ur-

teil, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Anordnung der

Sicherungsverwahrung mit den Feststellungen aufgehoben.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

4. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit

Raub mit Todesfolge und wegen Verabredung eines schweren Raubes zu le-

benslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt, die besondere Schuld-

schwere festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Siche-

rungsverwahrung angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die

Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Das Rechtsmittel hat zum Maßregelausspruch mit der Sachbeschwerde

Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Anordnung der Maßregel kann keinen Bestand haben. Das Landge-

richt hat, wie sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend

deutlich ergibt, die Vorschrift des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB der Anordnung der

Sicherungsverwahrung zugrundegelegt. Dabei hat es allerdings die formellen

Voraussetzungen verkannt.

Die Anordnung von Sicherungsverwahrung ist neben der Verhängung

von lebenslanger Freiheitsstrafe als Einzelstrafe ebenso wie bei einer lebens-

langen Gesamtfreiheitsstrafe, die aus mehreren lebenslangen Einzelstrafen

gebildet wurde, unzulässig (BGHSt 33, 398). Denn für die Anordnung der Si-

cherungsverwahrung ist nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung des § 66

StGB die Verurteilung zu "zeitiger" Freiheitsstrafe Voraussetzung. Bei einer

Verurteilung zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe kann auf Sicherungsver-

wahrung jedoch dann erkannt werden, wenn unabhängig von der mit lebens-

langer Freiheitsstrafe geahndeten Tat wegen einer weiteren Straftat eine in die

Gesamtfreiheitsstrafe einbezogene zeitige Freiheitsstrafe verwirkt ist, hinsicht-

lich derer die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1, 2

oder 3 StGB gegeben sind (BGHSt 34, 138, 143 f. und 37, 161). Diese Grund-

sätze gelten auch für die Vorschrift des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB.

Der Angeklagte hat zwei Verbrechen begangen, durch die er jeweils

Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat. Gegen ihn wurde aber

eine lebenslange Freiheitsstrafe als Einzelstrafe für den Mord in Tateinheit mit

Raub mit Todesfolge verhängt und im übrigen lediglich eine zeitige Freiheits-

strafe von zwei Jahren und drei Monaten für die Verabredung des schweren

Raubes. Damit fehlt es an der formellen Voraussetzung der Verurteilung wegen

einer oder mehrerer dieser Taten zu "zeitiger" Freiheitsstrafe von mindestens

drei Jahren.

Die sachlich bedenkliche gesetzliche Regelung des § 66 StGB (so

schon BGHSt 37, 160, 161; BGH NStZ 2000, 417), wonach nur eine Verurtei-

lung zu "zeitiger" Freiheitsstrafe Sicherungsverwahrung auslösen kann, hat

bereits zu einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung geführt (BT-Drucks.

14/9041), wonach in § 66 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 und 2 jeweils das Wort "zeiti-

ger" gestrichen werden soll. Dies ist aber noch nicht Gesetz geworden. Nach

dem derzeit geltenden Gesetz und dessen eindeutigem Wortlaut war der Maß-

regelausspruch aufzuheben.

Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, die Voraussetzungen des

§ 66 Abs. 1 StGB zu prüfen, welcher die Anordnung der Sicherungsverwahrung

obligatorisch vorsieht.

Die formelle Voraussetzung der Verurteilung zu "zeitiger" Freiheitsstrafe

von mindestens zwei Jahren ist gegeben. Es bedarf aber noch der Darlegung,

in welchen früheren Verurteilungen die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1

StGB zu finden sein können. Bei den Vorverurteilungen im Sinne dieser Vor-

schrift gilt die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe nach § 66 Abs. 4

Satz 1 StGB als eine einzige Verurteilung. Sie erfüllt nur dann die Vorausset-

zungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn sie eine Einzelstrafe von mindestens

einem Jahr Freiheitsstrafe enthält (BGHSt 34, 321). Deshalb bedarf es der

Mitteilung der zugrundeliegenden Einzelstrafen. Die genaue Zeitfolge der Voll-

streckung und sonstiger Verwahrzeiten sind im Hinblick auf § 66 Abs. 4 Satz 3

und 4 StGB anzugeben. Schließlich wird der neue Tatrichter eine Gesamtwür-

digung des Täters und derjenigen Taten vorzunehmen haben, welche er nach

§ 66 Abs. 1 StGB als Taten mit Symptomcharakter ansieht (vgl. BGHR StGB

§ 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 5).

Rissing-van Saan Otten RiBGH Rothfuß ist in Urlaub und

des-

halb an der Unter- schrift gehindert. Rissing-van Saan

Fischer Elf