BGH Beschluss vom 09.10.2002 – 5 StR 42/02

5 StR 42/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 9. Oktober 2002 in der Strafsache gegen

1.

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8.

wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2002

beschlossen:

Die sofortigen Beschwerden des Angeklagten P und

der Nebenkläger M G und K gegen die Ko-

stenentscheidung des Landgerichts Cottbus im Urteil vom

13. November 2000 werden verworfen.

Die Kosten der sofortigen Beschwerden tragen die Be-

schwerdeführer.

G r ü n d e

Das Landgericht hat in Anwendung von § 74 JGG davon abgesehen,

den Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Hiernach entbehrt die

sofortige Beschwerde des Angeklagten P der Beschwer, so daß die-

ses Rechtsmittel unzulässig ist. Die sofortigen Beschwerden der Nebenklä-

ger M G und K sind unbegründet. Das Landgericht hat in den

Urteilsgründen (UA S. 195) zutreffend ausgeführt, weshalb es davon abge-

sehen hat, die Auslagen der Nebenkläger den Angeklagten aufzuerlegen.

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Nebenklägers

B ist das Revisionsgericht nicht berufen, da dieser Nebenkläger

selbst keine Revision eingelegt hat, mithin die Voraussetzungen des § 464

Abs. 3 Satz 3 StPO nicht vorliegen (vgl. Franke in KK 4. Aufl. § 464 Rdn. 13).

Über das Rechtsmittel wird vielmehr das nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG zu-

ständige Oberlandesgericht zu entscheiden haben.

Harms Häger Raum

Brause Schaal