BGH Beschluss vom 30.10.2002 – XII ZR 300/99

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZR 300/99

vom

30. Oktober 2002

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2002 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Weber-Monecke,

Fuchs und Dr. Ahlt

beschlossen:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. September 1999 wird angenommen, soweit die Beklagten verurteilt worden sind, an die Kläger mehr als 32.991,58 DM zuzüglich gestaffelter Zinsen aus diesem Betrag zu zahlen.

Im übrigen wird die Revision nicht angenommen.

Die Revision hat keine grundsätzliche Bedeutung und im Endergebnis

auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Be-

schlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277),

soweit das Berufungsgericht den Klägern Mietzinsansprüche (einschließlich

Zinsen daraus) bis zum 30. September 1996 zugesprochen hat. Für die Zeit

danach ist zu berücksichtigen, daß die Kündigungserklärung der Beklagten vom

26. März 1996 möglicherweise hilfsweise als ordentliche Kündigung zu verste-

hen ist, und daß dies das Mietverhältnis zum 30. September 1996 beendet ha-

ben könnte, wenn der zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag nicht

der Schriftform des § 566 BGB a.F. genügt. Dies könnte fraglich sein, weil sich

aus der Urkunde nicht ergibt, wer für die GbR unterschrieben hat und in welcher

Eigenschaft er tätig geworden ist.

Hahne

Gerber

Weber-Monecke

Fuchs

Ahlt