BGH Beschluss vom 31.10.2002 – 3 StR 174/02

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 174/02

vom

31. Oktober 2002

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Menschenhandels u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Oktober 2002 ge-

mäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Osnabrück vom 23. November 2001 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im

Fall 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Um-

fang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens

und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der

Staatskasse zur Last,

b) das vorgenannte Urteil dahin neu gefaßt, daß der An-

geklagte des Einschleusens von Ausländern in drei

Fällen jeweils in Tateinheit mit Zuhälterei sowie in

zwei Fällen darüber hinaus in Tateinheit mit schwe-

rem Menschenhandel schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten

seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im

Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Ausla-

gen zu tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einschleusens von Aus-

ländern in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Zuhälterei und da-

von wiederum in zwei Fällen in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel, zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hier-

gegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision

des Angeklagten.

Die auf Antrag des Generalbundesanwalts erfolgte Einstellung des Ver-

fahrens im Fall 4 der Urteilsgründe führt zur Neufassung des Schuldspruchs

und zum Wegfall der zugehörigen Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten. Im

übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Gesamtfrei-

heitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten kann bestehen bleiben. Ange-

sichts des Unrechtsgehalts der verbleibenden Taten, der Summe der hierfür

verhängten Einzelstrafen von insgesamt vier Jahren und elf Monaten sowie der

Einsatzstrafe von zwei Jahren kann der Senat ausschließen, daß die Straf-

kammer ohne die weggefallene Einzelstrafe eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe

ausgesprochen hätte.

Im übrigen gibt das Urteil Anlaß zu dem Hinweis, daß die Urteilsgründe

nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die für erwiesen erachteten Tatsachen wieder-

geben müssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden wer-

den. Dabei ist auf überflüssige Einzelheiten zu verzichten. Es empfiehlt sich

deshalb, vor Abfassung der Urteilsgründe den erhobenen Beweisstoff zu sich-

ten, zu ordnen und dahin zu überprüfen, welche tatsächlichen Umstände für

den objektiven und subjektiven Tatbestand von Bedeutung sind (vgl. BGH

NStZ-RR 1999, 272 m. w. N.). An all diesem fehlt es bei dem angefochtenen

Urteil.

Tolksdorf Miebach Winkler

von Lienen Becker