BGH Beschluss vom 07.11.2002 – BLw 19/02

BUNDESGERICHTSHOF

BLw 19/02

BESCHLUSS

vom

7. November 2002

in der Landwirtschaftssache

betrefffend die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 7. November

2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die

Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne

Zuziehung ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbe-

schwerde gewährt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. Zivilsenats

- Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Ol-

denburg vom 19. April 2002 wird auf Kosten des Antragstellers,

der den Beteiligten zu 2-4 auch etwaige außergerichtliche Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig

verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-

trägt 41.500,17

Gründe:

I.

Die Beteiligten zu 1, 2 und 4 sind Kinder des am 18. März 2001 verstor-

benen Landwirts W. B. (Erblasser); die Beteiligte zu 3 ist seine Ehe-

(cid:0)

frau. Der Erblasser war Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen, die

als Hof im Sinne der Höfeordnung im Grundbuch eingetragen sind.

Nachdem er die Zahlung landwirtschaftlichen Altersgeldes beantragt

hatte, verpachtete der Erblasser den Hof an den damals noch minderjährigen

Antragsteller; er war aber weiterhin in dem landwirtschaftlichen Betrieb tätig.

Ende 1999 verpachtete er den Hof ab dem 1. Januar 2000 für zehn Jahre an

einen Landwirt. Zur gleichen Zeit wurden die Milchquote, das lebende Inventar

und ein Teil des Maschinenparks veräußert.

Mit formlosem Schreiben vom 1. November 2000 beantragte der Erblas-

ser die Löschung des Hofvermerks im Grundbuch. Im Dezember 2000 errich-

tete er ein Testament, in welchem er seine Kinder als Erben zu gleichen Teilen

einsetzte; zugleich widerrief er alle vorherigen letztwilligen Verfügungen, nicht

aber "die Eintragung im Grundbuchamt vom 1.11.2000".

Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag des An-

tragstellers auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses zurückgewiesen. Die sofor-

tige Beschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblieben. Mit seiner - nicht

zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Antrag weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie

nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2

LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG ge-

nannten Voraussetzungen zulässig. Diese liegen jedoch nicht vor.

Der Antragsteller macht geltend, das Beschwerdegericht sei von den

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 19. Januar 1990 (V ZR 241/88,

NJW-RR 1990, 507) und vom 21. Dezember 2000 (V ZR 254/99, NJW 2001,

1285, 1287) abgewichen. Er zeigt jedoch keinen von dem Beschwerdegericht

aufgestellten Rechtssatz auf, der von einem in den genannten Entscheidungen

des Bundesgerichtshofes enthaltenen Rechtssatz abweicht. Vielmehr macht er

nur vermeintliche Rechtsfehler geltend. Das reicht nicht aus, die Statthaftigkeit

der Rechtsbeschwerde darzutun. Ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler

unterlaufen ist, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne

Belang, denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft

(st. Senatsrspr., s. schon BGHZ 15, 5, 9 f und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977,

V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Das Gesetz sieht

keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die

Kosten des ersichtlich ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen

eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche des An-

tragstellers gegen seinen Verfahrensbevollmächtigten werden hiervon nicht

berührt.

Wenzel

Krüger

Lemke