BGH Beschluß vom 13.01.2003 – AnwZ (B) 19/02

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 19/02

vom

13. Januar 2003

in dem Verfahren

wegen Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Frellesen, den

Rechtsanwalt Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und

Kappelhoff

nach mündlicher Verhandlung am 13. Januar 2003

beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der

Beschluß des 2. Senates des Anwaltsgerichtshofs des Landes

Nordrhein-Westfalen vom 2. November 2001 aufgehoben.

Es wird festgestellt, daß die gegenstandslos gewordene Verfü-

gung der Antragsgegnerin vom 29. Juni 2001 rechtswidrig war.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und

dem Antragsteller die ihm entstandenen notwendigen außerge-

richtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000

festgesetzt.

Die

Rechtsanwaltsgesellschaft

"D.

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" wurde am 19. Februar 2001 unter dieser Fir-

ma in das Handelsregister (HRB Amtsgericht D. ) eingetragen

und am 11. April 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Der Antragsteller

war Gesellschafter und Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft. Mit

Verfügung vom 29. Juni 2001 wurde ihm von der Antragsgegnerin aufgegeben,

es zu unterlassen, in der Firmierung der Rechtsanwaltsgesell-

schaft die Buchstabenfolge "DWP" zu verwenden, und bis zum

Ablauf eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides nachzu-

weisen, daß die Firmierung im vorbezeichneten Sinne geändert

worden ist.

Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, die Firmierung der

Rechtsanwaltsgesellschaft verstoße gegen § 59 k Abs. 1 Satz 3 BRAO, weil der

Firmenbestandteil "DWP" gesetzlich nicht vorgesehen und daher unzulässig

sei.

Der Antragsteller hat im eigenen Namen als Gesellschafter und im Na-

men der Rechtsanwaltsgesellschaft als deren Geschäftsführer gerichtliche Ent-

scheidung beantragt. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich die - zugelassene - sofortige Beschwerde des An-

tragstellers. Während des Beschwerdeverfahrens wurde am 14. Februar 2002

die durch Umwandlung im Wege des Formwechsels der Gesellschaft entstan-

dene "DWP D. Rechtsanwaltsaktiengesellschaft"

unter dieser Firma in das Handelsregister (HRB Amtsgericht D. )

eingetragen. Der Antragsteller hat einer Erledigung der Hauptsache mit der Be-

gründung widersprochen, daß die Gesellschaft jedenfalls ein rechtliches Inte-

resse an der Klärung habe, ob die Verfügung der Antragsgegnerin rechtmäßig

ist.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 223 Abs. 3, Abs. 4, § 42 Abs. 4

BRAO) und begründet. Die gegenstandslos gewordene Verfügung der Antrag-

stellerin vom 29. Juni 2001 war rechtswidrig.

1. Eine Erledigung der Hauptsache ist zwar nicht dadurch eingetreten,

daß die Antragsgegnerin nach erfolgtem Formwechsel mit Bescheid vom

18. Juni 2002 die Zulassung der Rechtsanwaltsgesellschaft zur Rechtsanwalt-

schaft gemäß § 59 h BRAO widerrufen hat. Dieser Bescheid ist bislang nicht

bestandskräftig. Die mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfolgte

Hauptsache hat sich jedoch durch den Formwechsel der Gesellschaft erledigt,

weil die von der Antragsgegnerin in der angegriffenen Verfügung beanstandete

Firma nicht mehr geführt wird. Durch Umwandlung der Rechtsanwaltsgesell-

schaft mit beschränkter Haftung in eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft hat

sich die Firma der Gesellschaft entsprechend geändert. Die auf die Firma einer

Rechtsanwaltsgesellschaft bezogene Verfügung vom 29. Juni 2001 und der

dagegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung sind damit gegen-

standslos geworden.

Der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren trotz eingetretener Erle-

digung der Hauptsache aufrechterhaltene Antrag auf gerichtliche Entscheidung

ist im vorliegenden Fall jedoch nicht - wie im Regelfall anzunehmen ist (vgl. Se-

natsbeschluß vom 13. Januar 2002 - AnwZ (B) 59/01, zur Veröffentlichung be-

stimmt, unter II 2 b m.w.Nachw.) - mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzuläs-

sig geworden. Im Beschwerdeverfahren begehrt der Antragsteller bei verständi-

ger Würdigung seines Vorbringens nicht mehr die Aufhebung der gegen-

standslos gewordenen Verfügung, sondern nur noch die Feststellung ihrer

Rechtswidrigkeit. Über dieses Begehren ist hier ausnahmsweise eine Sachent-

scheidung zu treffen.

Ein der Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

entsprechendes Feststellungsbegehren sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung

zwar nicht vor, so daß ein solches Feststellungsbegehren nach der ständigen

Rechtsprechung des Senats in der Regel unzulässig ist (BGH, Beschluß vom

1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, aaO, unter II 2 b; BGH, Beschluß vom 11. Juli

1994 - AnwZ (B) 4/94, BRAK-Mitt. 1995, 73 unter II 2; BGH, Beschluß vom

24. November 1997 - AnwZ (B) 38/97, BRAK-Mitt. 1998, 40 = NJW 1998, 1078

unter II 2 a). Ausnahmsweise kann es jedoch statthaft sein, vom Anfechtungs-

antrag zum Feststellungsbegehren überzugehen, wenn sich - wie hier - die auf

Beseitigung des Bescheids gerichtete Hauptsache während des gerichtlichen

Verfahrens erledigt hat. Dies setzt aber voraus, daß der Antragsteller anderen-

falls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in sei-

nen Rechten beeinträchtigt ist und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage

klären hilft, die sich der Justizverwaltung und dem Antragsteller bei künftigen

Gelegenheiten ebenso stellen wird (BGH, Beschluß vom 1. März 1993, aaO;

BGH, Beschluß vom 11. Juli 1994, aaO; BGH, Beschluß vom 24. November

1997, aaO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Eine fortwirkende Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers durch

die angefochtene Verfügung besteht darin, daß diese wieder Geltung erlangen

oder neu erlassen werden könnte, wenn die Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

im Wege des Formwechsels wieder in eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit be-

schränkter Haftung umgewandelt würde. Ein solcher Schritt liegt nicht fern,

nachdem die Antragsgegnerin der Rechtsanwaltsaktiengesellschaft die Zulas-

sung zur Rechtsanwaltschaft mit weiterem und gleichfalls noch nicht bestands-

kräftigem Bescheid vom 18. Juni 2002 versagt und einen erneuten Formwech-

sel von der Aktiengesellschaft hin zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haf-

tung angeregt hat.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Antragsgegnerin berechtigt

war, die Firmierung der Rechtsanwaltsgesellschaft im Wege einer Unterlas-

sungsverfügung zu beanstanden, aber auch dann in gleicher Weise, wenn der

Antragsteller berechtigt sein sollte, seinem Beruf als Rechtsanwalt auch in der

im Handelsregister eingetragenen Rechtsanwaltsaktiengesellschaft nachzuge-

hen (vgl. dazu BayObLG, NJW 2000, 1647) und deshalb eine Rückumwandlung

der Rechtsanwaltsaktiengesellschaft in eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit be-

schränkter Haftung nicht erfolgen würde. In diesem Fall ist damit zu rechnen,

daß die Antragsgegnerin die Firma der Rechtsanwaltsaktiengesellschaft in glei-

cher Weise mit einer Unterlassungsverfügung beanstanden wird. Der An-

tragsteller hat deshalb ein fortbestehendes berechtigtes Interesse an einer

Sachentscheidung über die Rechtswidrigkeit der gegenstandslos gewordenen

Unterlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Juni 2001.

2. Das Feststellungsbegehren hat Erfolg. Die Verfügung der Antragsgeg-

nerin vom 29. Juni 2001 war rechtswidrig, weil die Bundesrechtsanwaltsord-

nung dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer nicht die Befugnis verleiht, fest-

gestellten Verstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer Unterlas-

sungsverfügung zu begegnen (Senatsbeschluß vom 25. November 2002

- AnwZ (B) 41/02, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 1). Auch § 73

Abs. 2 Nr. 1 und 4 BRAO bieten hierfür keine gesetzliche Ermächtigungs-

grundlage (Senatsbeschluß vom 25. November 2002 aaO; BGH, Urteil vom

25. Oktober 2001 - I ZR 29/99, NJW 2002, 2039 unter II 1). Diese Bestimmun-

gen verleihen dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer nur die Befugnis, den

Rechtsanwalt in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren (§ 73

Abs. 2 Nr. 1 BRAO) und ihm bei Verstößen gegen Berufspflichten eine Rüge zu

erteilen (§ 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO). Dagegen enthält die Bundesrechtsanwalts-

ordnung keine Rechtsgrundlage dafür, daß der Vorstand der Rechtsanwalts-

kammer Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts durch den Erlaß mit Verwal-

tungszwang durchsetzbarer Ge- und Verbote begegnet (Senatsbeschluß vom

25. November 2002, aaO unter II 1 c).

Die Erklärung der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat, sie wolle ihren Bescheid lediglich im Sinne einer Ausübung der ihr

zukommenden Belehrungs- und Rügefunktion verstanden wissen, rechtfertigt

keine andere Beurteilung. Der Wortlaut der Verfügung ist auf ein selbständiges

Unterlassungsgebot und nicht lediglich eine mißbilligende Belehrung gerichtet.

Deppert

Basdorf

Ganter

Frellesen

Kieserling

Hauger

Kappelhoff