BGH Beschluß vom 13.01.2003 – AnwZ (B) 59/01

BUNDESGERICHTSHOF

vom

13. Januar 2003

in dem Verfahren

AnwZ (B) 59/01

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BRAO § 20 Abs. 1 Nr. 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO nach Beseitigung der

Verknüpfung von Lokalisierungsprinzip und Anwaltszwang durch die Neufas-

sung von § 78 ZPO.

BGH, Beschluß vom 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 59/01 - AGH Berlin

wegen lokaler Zulassung bei dem Landgericht Berlin

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, den Richter Schlick, die Richterin Dr. Otten, den Richter

Dr. Frellesen sowie den Rechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwältinnen

Dr. Hauger und Kappelhoff

nach mündlicher Verhandlung am 13. Januar 2003

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 23. Mai 2001

wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Antrag auf ge-

richtliche Entscheidung als unzulässig verworfen und der Fest-

stellungsantrag zurückgewiesen werden.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren

entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-

statten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:5)(cid:3)(cid:7)(cid:6)(cid:8)(cid:3)(cid:5)(cid:3)(cid:9)(cid:3)

51.129,19

DM) festgesetzt.

G r ü n d e:

I.

Der Antragsteller legte am 5. August 1965 die zweite juristische Staats-

prüfung ab und war seit dem 23. Mai 1967 als Beamter auf Lebenszeit in der

unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung von B. tätig, zuletzt seit

dem 29. Januar 1991 als Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Justiz. Er

wurde am 14. Dezember 1999 in den einstweiligen Ruhestand versetzt und be-

antragte am 5. Januar 2000, zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei

dem Landgericht B. zugelassen zu werden. Die Antragsgegnerin wies den

Antrag mit Bescheid vom 17. März 2000 unter Berufung auf die vorherige An-

stellung des Antragstellers als Beamter auf Lebenszeit in dem Bezirk des Land-

gerichts B. (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO) zurück.

Diesen Bescheid hat der Antragsteller mit seinem Antrag auf gerichtliche

Entscheidung rechtzeitig angefochten. Während des gerichtlichen Verfahrens

wurde er am 7. Juli 2000 vom Präsidenten des B. Oberlan-

desgerichts antragsgemäß zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei

dem Landgericht P. zugelassen.

Der Antragsteller hat beantragt,

die Antragsgegnerin unter Aufhebung ihres Bescheides vom

17. März 2000 zu verpflichten, den Antragsteller unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Anwaltsgerichtshof hat über diesen Antrag nicht entschieden, son-

dern das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt und die Kosten dem

Antragsteller auferlegt. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde, mit wel-

cher der Antragsteller seinen in der Vorinstanz gestellten Antrag als Hauptan-

trag weiterverfolgt und hilfsweise beantragt,

die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen.

II.

1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 und 4 BRAO).

Indem der Anwaltsgerichtshof die Hauptsache - entgegen dem aufrechterhalte-

nen Sachantrag des Antragstellers - für erledigt erklärt und über die Kosten ent-

schieden hat, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Sache nach als

unzulässig angesehen und damit im Sinne des § 42 Abs. 1 BRAO zurückge-

wiesen worden (BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 21/94,

BRAK-Mitt. 1995, 124 unter II 1). Auch im übrigen ist das Rechtsmittel zulässig

(§ 42 Abs. 4 BRAO).

2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Weder der vom

Antragsteller als Hauptantrag aufrechterhaltene ursprüngliche Antrag auf ge-

richtliche Entscheidung noch der im Beschwerdeverfahren gestellte Hilfsantrag

haben Erfolg. Die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin vom 17. März

2000 ist zu Recht ergangen, weil der Versagungsgrund des § 20 Abs. 1 Nr. 1

BRAO einer Zulassung des Antragstellers bei dem Landgericht B. entge-

genstand und bis zum Ablauf der in dieser Vorschrift bestimmten Sperrfrist von

fünf Jahren weiterhin entgegensteht.

a) Die vom Antragsteller mit seinem Hauptantrag weiterverfolgte Haupt-

sache hat sich allerdings, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat,

dadurch erledigt, daß der Antragsteller während des vorinstanzlichen Verfah-

rens seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem

Landgericht P. erwirkt hat. Dadurch hat sich sein ursprüngliches Begeh-

ren auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Land-

gericht B. erledigt. Die antragsgemäß ausgesprochene Erstzulassung bei

einem bestimmten Gericht - hier: dem Landgericht Potsdam - macht in jedem

Fall einen daneben weiterverfolgten, abschlägig beschiedenen Antrag auf Erst-

zulassung bei einem anderen Gericht - hier: Landgericht B. - gegenstands-

los (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 16/93, BRAK-Mitt. 1993,

221; BGH, Beschluß vom 1. März 1993 - AnwZ (B) 57/92, BRAK-Mitt. 1993,

171 unter II 1).

Daran ändert nichts, daß der Antragsteller sein Begehren auf Zulassung

bei dem Landgericht B. nicht aufgegeben und seine Erstzulassung bei dem

Landgericht P. nur vorsorglich, als "Zwischenlösung", erstrebt hatte. Die

Zulassung bei dem Landgericht B. kann der Antragsteller nur noch durch

einen Zulassungswechsel nach § 33 BRAO erreichen (vgl. BGH, Beschluß vom

14. Juni 1993 - AnwZ (B) 16/93, aaO unter II 1).

Als Antrag nach § 33 BRAO kann der aufrechterhaltene Antrag auf ge-

richtliche Entscheidung im vorliegenden gerichtlichen Verfahren jedoch nicht

behandelt werden, zumal die Antragsgegnerin über einen solchen Antrag noch

nicht entschieden hat (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993, aaO) und auch der

Antragsteller den dafür erforderlichen Verzicht auf seine lokale Zulassung bei

dem Landgericht P. gegenüber der Landesjustizverwaltung von B.

bislang nicht erklärt hat (§ 33 Abs. 1 BRAO).

Der Rechtsprechung des Senats zur Erledigung der Hauptsache in ei-

nem Verfahren auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Erstzulassung bei

einem bestimmten Gericht steht die neue Entscheidung des Bundesverfas-

sungsgerichts, die eine Erledigung der Hauptsache in einer Fachanwaltssache

bei einem Zulassungswechsel in einen anderen Kammerbezirk verneint

(BVerfG, Beschluß vom 30. April 2002 - 1 BvR 1487/01, NJW 2002, 2022),

nicht entgegen. Erfolgt während eines anhängigen Zulassungsverfahrens an-

derweitig die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zulassung bei einem

anderen Gericht, dann ist eine (nochmalige) Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

rechtlich nicht mehr möglich. Die beantragte Zulassung bei dem zunächst an-

gestrebten Gericht kann dann nicht mehr in Verbindung mit der Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft, sondern nur noch unter den Voraussetzungen des § 33

BRAO erreicht werden. Eine nach der Antragstellung anderweitig ausgespro-

chene Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Erstzulassung bei einem anderen

Gericht ist deshalb als erledigendes Ereignis im anhängigen Zulassungsverfah-

ren weiterhin zu berücksichtigen.

b) Allerdings hätte der Anwaltsgerichtshof verfahrensrechtlich, statt die

Erledigung der Hauptsache auszusprechen, über den Antrag auf gerichtliche

Entscheidung befinden müssen, weil der Antragsteller keine der Erledigung

Rechnung tragende Erklärung abgegeben, sondern auf seinem Antrag beharrt

hatte. Der trotz eingetretener Erledigung der Hauptsache aufrechterhaltene An-

trag auf gerichtliche Entscheidung war mangels Rechtsschutzbedürfnisses un-

zulässig geworden und wäre deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 201 BRAO,

13 a FGG abschlägig zu bescheiden gewesen (vgl. BGH, Beschluß vom

1. März 1993 - AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105 unter II 2; BGH,

Beschluß vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 16/93, BRAK-Mitt. 1993, 221 unter II 1;

BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 21/94, BRAK-Mitt. 1995, 124

unter II 2).

c) Auch im Beschwerdeverfahren ist damit eine Sachentscheidung über

den als Hauptantrag weiterverfolgten ursprünglichen Antrag auf gerichtliche

Entscheidung nicht mehr möglich. Anders verhält es sich hinsichtlich des Hilfs-

antrages. Über das Begehren des Antragstellers auf Feststellung der Rechts-

widrigkeit des angefochtenen Beschlusses ist eine Sachentscheidung zu tref-

fen, um dem Grundrecht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz gegen-

über Akten der öffentlichen Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG) Geltung zu verschaffen

(vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 30. April 2002, aaO).

Ein der Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

entsprechendes Feststellungsbegehren sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung

zwar nicht vor, so daß ein solches Feststellungsbegehren nach der ständigen

Rechtsprechung des Senats in der Regel unzulässig ist (BGH, Beschluß vom

1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, aaO, unter II 2 b; BGH, Beschluß vom 11. Juli

1994 - AnwZ (B) 4/94, BRAK-Mitt. 1995, 73 unter II 2; BGH, Beschluß vom

24. November 1997 - AnwZ (B) 38/97, BRAK-Mitt. 1998, 40 = NJW 1998, 1078

unter II 2 a). Ausnahmsweise kann es jedoch statthaft sein, vom Anfechtungs-

antrag zum Feststellungsbegehren überzugehen, wenn sich - wie hier - die auf

Beseitigung des Bescheids und Verpflichtung der Antragsgegnerin gerichtete

Hauptsache während des gerichtlichen Verfahrens erledigt hat. Dies setzt aber

voraus, daß der Antragsteller anderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz

(Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist, und

die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizver-

waltung und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird

(BGH, Beschluß vom 1. März 1993, aaO; BGH, Beschluß vom 11. Juli 1994,

aaO; BGH, Beschluß vom 24. November 1997, aaO). Diese Voraussetzungen

sind vorliegend erfüllt.

Eine fortwirkende Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers durch

die angefochtene Verfügung besteht darin, daß dem Antragsteller weiterhin

verwehrt ist, seine Kanzlei als bei dem Landgericht B. zugelassener

Rechtsanwalt in B. einzurichten (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BRAO); er hat die Zu-

lassung in Potsdam nur erwirkt, weil ihm die Zulassung beim Landgericht B.

versagt worden ist, und würde seine Kanzlei sofort nach B. verlegen, wenn

die Antragsgegnerin dem zustimmen würde. Darüber hinaus stellt sich die Fra-

ge, ob einer Zulassung des Antragstellers bei dem Landgericht B. der Ver-

sagungsgrund nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO entgegensteht, bei einem eben-

falls bei der Antragsgegnerin zu beantragenden Zulassungswechsel nach § 33

BRAO in gleicher Weise wie bei dem von der Antragsgegnerin abgelehnten

Antrag auf Erstzulassung des Antragstellers bei dem Landgericht B. . Der

Antragsteller hat deshalb ein fortbestehendes berechtigtes Interesse an einer

Sachentscheidung über die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung,

auch wenn er wegen der eingetretenen Erledigung der Hauptsache im vorlie-

genden Verfahren nicht mehr seine Zulassung bei dem Landgericht B.

erstreiten kann.

d) Der Feststellungsantrag hat jedoch keinen Erfolg. Der angefochtene

Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin den mit dem Antrag auf Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft verknüpften Antrag auf Zulassung bei dem Landgericht

B. unter Berufung auf den Versagungsgrund des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO

zurückgewiesen hat, ist nicht rechtswidrig. Diese Bestimmung, deren tat-

bestandliche Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist entgegen der Auffas-

sung des Antragstellers nicht verfassungswidrig. Auch hat die Antragsgegnerin

das ihr nach § 20 BRAO eingeräumte Ermessen (Feuerich/Braun, BRAO,

5. Aufl., § 20 Rdnr. 8) nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt (§ 39 Abs. 3 BRAO).

aa) Der Senat hat die Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO

bereits wiederholt bejaht (BGH, Beschluß vom 1. März 1993 - AnwZ (B) 57/92,

BRAK-Mitt. 1993, 171 unter II 3; BGH, Beschluß vom 21. November 1994

- AnwZ (B) 53/94, BRAK-Mitt. 1995, 127 unter II 2 a; BGH, Beschluß vom

18. November 1996 - AnwZ (B) 22/96, BRAK-Mitt. 1997, 90 unter II 1). Die Vor-

schrift berührt nicht die Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG,

da sie nicht die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausschließt, sondern setzt

lediglich nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG Schranken für die Berufsausübung.

Diese Einschränkung ist zulässig, weil sie zum Schutz der Rechtspflege vor

Mißdeutungen und zum Schutz der Objektivität der Gerichte geschaffen und

damit an vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls orientiert ist (BGH,

Beschluß vom 1. März 1993, aaO). Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Nr. 1

BRAO soll im Interesse der Rechtspflege der Gefahr vorbeugen, daß Rechtsu-

chende den Eindruck gewinnen könnten, der als Anwalt bei einem bestimmten

Gericht Zugelassene sei in der Lage, bei Wahrnehmung der Interessen seiner

Auftraggeber - zum Schaden von dessen Gegnern -, persönliche Beziehungen

zu Richtern oder Beamten dieses Gerichts aus seiner früheren dienstlichen Tä-

tigkeit nutzbar zu machen (BGHZ 56, 142, 143). Da sich diese Gefahr mit zu-

nehmendem zeitlichen Abstand zu der früheren Tätigkeit verringert, hat der Ge-

setzgeber die Versagung der lokalen Zulassung auf eine Sperrfrist von fünf Jah-

ren beschränkt.

An dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Zielsetzung der Vor-

schrift hat sich durch die Neufassung des § 78 ZPO nichts geändert. In seiner

früheren Fassung verknüpfte § 78 ZPO den Anwaltszwang mit dem sogenann-

ten Lokalisierungsgrundsatz in der Weise, daß die Postulationsfähigkeit des

Anwalts auf das Gericht seiner Zulassung beschränkt war. Durch Art. 3 Nr. 1

des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der

Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) und durch das Ände-

rungsgesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) wurde die Verknüpfung

von Lokalisierungsprinzip und Anwaltszwang in § 78 ZPO beseitigt und damit

die umfassende Postulationsfähigkeit des bei einem Amts- und Landgericht zu-

gelassenen Rechtsanwalts für alle Anwaltsprozesse vor Amts- oder Landge-

richten hergestellt. Damit ist jedoch der Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO

ihre verfassungsrechtliche Legitimation nicht entzogen worden.

Der abstrakte Gefährdungstatbestand, den der Gesetzgeber mit dieser

Vorschrift geschaffen hat (BGHZ 56, 142, 143), ist mit der Regelung der Postu-

lationsfähigkeit im Anwaltsprozeß nach § 78 ZPO a.F. nicht untrennbar verbun-

den. Allerdings wird durch eine Versagung der lokalen Zulassung nach § 20

Abs. 1 Nr. 1 BRAO aufgrund der Neufassung des § 78 ZPO nicht mehr - wie

früher - verhindert, daß der Rechtsanwalt die Partei im Anwaltsprozeß auch vor

dem Landgericht vertreten kann, in dessen Bezirk er zuvor als Richter oder Be-

amter auf Lebenszeit angestellt war. Damit sind die oben genannten Gemein-

wohlbelange aber nicht hinfällig geworden und hat die Vorschrift des § 20

Abs. 1 Nr. 1 BRAO auch nicht ihre Eignung verloren, diese zu schützen.

Die Gefahr - auch nur des Anscheins - unsachgemäßer Beeinflussung

der Rechtspflege durch den in § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO genannten Personen-

kreis, der die Vorschrift begegnen will, steht und fällt nicht mit einer Verknüp-

fung der lokalen Zulassung nach § 18 Abs. 1 BRAO mit der auf dieses Gericht

beschränkten Postulationsfähigkeit im Anwaltsprozeß, wie sie § 78 ZPO a.F.

vorsah. Diese Gefahr trat aufgrund der Regelung des § 78 ZPO a.F. lediglich

besonders deutlich vor Augen, beruht aber nicht auf einer solchen Verknüpfung,

sondern darauf, daß der Rechtsanwalt an dem Gericht seiner Zulassung seine

Kanzlei einrichtet (§ 27 Abs. 1 BRAO) und hier - in räumlicher Nähe zu seiner

früheren Tätigkeit als Richter oder Beamter auf Lebenszeit - den Mittelpunkt

seiner Anwaltstätigkeit hat. Der Rechtsanwalt, der nicht nur wie ein auswärtiger

Anwalt gelegentlich, sondern regelmäßig mit den Gerichten zu tun hat, in deren

Landgerichtsbezirk er früher selbst als Richter oder Beamter tätig war, ist in be-

sonderer Weise mit einer möglichen, wenn auch ungerechtfertigten, Erwartung

Rechtsuchender konfrontiert, er könnte persönliche Beziehungen zum Gericht

aus seiner früheren Tätigkeit nutzen. Dem wird durch die - auf eine Sperrfrist

von fünf Jahren beschränkte - Versagung der lokalen Zulassung nach § 20

Abs. 1 Nr. 1 BRAO weiterhin sachgerecht entgegengewirkt.

Für die Führung von Prozessen mit Anwaltszwang vor dem Landgericht

ist die Rechtslage jetzt die gleiche wie für die Führung von Prozessen ohne

Anwaltszwang vor einem Amtsgericht, als die Einschränkung der Postulations-

fähigkeit nach § 78 ZPO a.F. noch bestand. Damals bereits konnte ein auswär-

tiger Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit ohne Anwaltszwang auch vor dem

Amtsgericht auftreten, in dessen Landgerichtsbezirk er zuvor als Richter oder

Beamter auf Lebenszeit angestellt war, ohne daß darin ein Grund gesehen

wurde, die Eignung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO für den Schutz der dieser Vor-

schrift zugrundeliegenden Gemeinwohlbelange in Frage zu stellen und die

Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift zu verneinen. Die Neufassung des § 78

ZPO hat die Möglichkeit, daß ein Rechtsanwalt vor einem anderen Gericht als

dem seiner Zulassung auftritt, zwar erweitert, aber nicht neu geschaffen. Sie hat

für die verfassungsrechtliche Legitimation des § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO keine

ausschlaggebende Bedeutung.

bb) Ohne Erfolg bleiben auch die Angriffe des Antragstellers gegen die

Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin. Eine an den Grenzen des § 39

Abs. 3 BRAO ausgerichtete Überprüfung hat Rechtsfehler nicht ergeben.

Zutreffend ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, daß sie im Hin-

blick auf die Formulierung des § 20 Abs. 1 BRAO als Soll-Vorschrift bei Vorlie-

gen der Versagungsgründe im Regelfall gehalten ist, die Zulassung zu versa-

gen, es sei denn, besondere Gründe rechtfertigten ausnahmsweise eine andere

Entscheidung (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 11/92, BRAK-Mitt.

1993, 220 unter II 3 a). Die Zulassung kann und muß danach nur erteilt werden,

wenn besondere Umstände vorliegen, welche die abstrakte Gefahr des Ver-

trauens in die Integrität der Rechtspflege ausräumen oder die Versagung der

Zulassung ausnahmsweise als unzumutbar erscheinen lassen (BGH, Beschluß

vom 14. Juni 1993, aaO). Das Vorliegen derartiger Umstände hat die Antrags-

gegnerin rechtsfehlerfrei verneint; dies gilt auch dann, wenn, der Ansicht des

Anwaltsgerichtshofs folgend, an die Ausräumung des Gefährdungstatbestands

keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind.

Der Antragsteller war seit 1967 als Beamter auf Lebenszeit in der Lan-

desverwaltung von B. tätig, zuletzt ab 1989 als Staatssekretär in der Se-

natsverwaltung für Inneres und ab 1991 als Staatssekretär für Justiz. Seine Tä-

tigkeit als Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Justiz brachte es mit

sich, daß er über einen langen Zeitraum - annähernd neun Jahre - insbesonde-

re an Beförderungen der Richter und Staatsanwälte in B. maßgeblich betei-

ligt war. Die über viele Jahre ausgeübte Leitungsfunktion des Antragstellers in

der B. Justiz kann, worauf die Antragsgegnerin in der Begründung ihres

ablehnenden Bescheides mit Recht hingewiesen hat, in den Augen der recht-

suchenden Bevölkerung durchaus die Vorstellung erwecken, daß der An-

tragsteller über besondere Beziehungen zu den Richtern und Staatsanwälten

der B. Justiz verfügt, die sich bei der Vertretung der Interessen eines

Mandanten günstig - für einen Gegner des Mandanten unter Umständen

nachteilig - auswirken können.

Zu Recht haben die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof inso-

weit nicht auf die Person des Antragstellers, sondern auf dessen Position als

ehemaliger Justizstaatssekretär in B. abgestellt und darin die Gefahr be-

gründet gesehen, ein vernünftiger Rechtsuchender könne durchaus auf den

Gedanken kommen, daß der Antragsteller als in B. zugelassener Rechts-

anwalt für seine Mandanten mehr bewirken könne als andere Rechtsanwälte. In

dieser naheliegenden Gefahr solcher - wenn auch irriger - Vorstellungen Recht-

suchender liegt nicht nur eine abstrakte, sondern sogar eine konkrete Gefähr-

dung von Rechtspflegeinteressen, die eine vorübergehende Versagung der

Zulassung des Antragstellers bei dem Landgericht B. selbst dann rechtfer-

tigt, wenn § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO nach der Neufassung des § 78 ZPO im We-

ge verfassungskonformer Auslegung dahin einzuschränken sein sollte, daß ei-

ne Versagung der lokalen Zulassung den Nachweis einer konkreten Gefähr-

dung von Rechtspflegeinteressen voraussetzt.

Die in Aussicht gestellte Erklärung des Antragstellers, er wolle innerhalb

der Sperrfrist von fünf Jahren vor dem Landgericht B. nicht auftreten, ist

nicht geeignet, eine vom Regelfall des § 20 Abs. 1 BRAO abweichende Ent-

scheidung zu rechtfertigen oder gar zu gebieten. Eine solche Erklärung würde

keine Rechtsbindung erzeugen und könnte im übrigen, da sie der Öffentlichkeit

unbekannt bliebe, den Anschein unsachlicher Einflüsse auf die Rechtspflege

auch nicht vermeiden (BGH, Beschluß vom 24. April 1989 - AnwZ (B) 7/89,

BRAK-Mitt. 1989, 210 unter II 2 a.E.). Davon abgesehen ist das Regelungsziel

der Vorschrift - wie dargelegt - darauf ausgerichtet, ein Auftreten des An-

tragstellers nicht nur vor dem Landgericht, in dessen Bezirk er als Staatssekre-

tär tätig war, quantitativ zu beschränken, sondern vor der Justiz - den Gerichten

und der Staatsanwaltschaft - dieses Landgerichtsbezirks insgesamt.

Umstände, welche die Entscheidung der Antragsgegnerin für den An-

tragsteller unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unzu-

mutbar erscheinen lassen, sind vom Antragsteller nicht dargelegt worden und

auch nicht zu ersehen. Soweit er sein Interesse an einer Zulassung in B.

damit begründet, daß eine solche "Adresse" für das von ihm angestrebte Tätig-

keitsfeld der Politikberatung besser geeignet sei als eine Kanzleianschrift

außerhalb B. , reicht dies bei Abwägung mit den dem Versagungsgrund des

§ 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO zugrundeliegenden Gemeinwohlbelangen nicht aus,

um die den Antragsteller für eine Übergangszeit von fünf Jahren belastende

Entscheidung als unverhältnismäßig oder für ihn unzumutbar erscheinen zu

lassen.

Deppert

Schlick

Otten

Frellesen

Kieserling

Hauger

Kappelhoff