BGH Beschluß vom 14.01.2003 – 1 StR 357/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 357/02

vom

14. Januar 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

14. Januar 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nack

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl,

Dr. Boetticher,

Dr. Kolz,

Hebenstreit,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Landshut vom 18. März 2002 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

A.

Der Angeklagte wurde wegen Vergewaltigung in zwei Fällen (Tatzeit je-

weils 1994) und gefährlicher Körperverletzung (Tatzeit 1995) zu einer Jugend-

strafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur

Bewährung ausgesetzt wurde.

Tatopfer war in sämtlichen Fällen die Nebenklägerin, die im Tatzeitraum

zumindest zeitweise mit dem Angeklagten zusammenlebte. Die Vorgänge wur-

den den Strafverfolgungsbehörden erst nach Jahren im Rahmen eines Verfah-

rens gegen den - deshalb inzwischen rechtskräftig abgeurteilten - Bruder des

Angeklagten wegen sexueller Nötigung der Nebenklägerin bekannt. Gegen das

Urteil haben der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin

Revision eingelegt.

Die allein gegen den Strafausspruch gerichtete Revision der Nebenklä-

gerin hat der Senat durch Beschluß vom heutigen Tage als unzulässig ver-

worfen. Die Revision der Staatsanwaltschaft wurde in der Hauptverhandlung

vor dem Senat zurückgenommen.

Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revi-

sion des Angeklagten bleibt erfolglos.

B.

Der Angeklagte bestreitet die Taten, die Verurteilung stützt sich haupt-

sächlich auf die von der Jugendkammer nach sachverständiger Beratung als

glaubwürdig angesehenen Angaben der Nebenklägerin.

Die Jugendkammer hatte auf Antrag der Verteidigung ein Gutachten zur

Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin eingeholt; dem Antrag, auch noch ein

"Obergutachten" hierzu einzuholen, ist sie dagegen nicht nachgekommen. Dies

ist der Kern der Revisionsangriffe.

1. Die Revision macht geltend, die Jugendkammer habe zwar antrags-

gemäß ein Gutachten eingeholt, entgegen dem Antrag sei jedoch kein Gut-

achter von der Universität München herangezogen worden. Ob die Revision

darin einen eigenständigen Rechtsfehler sieht, oder ob ihre hierauf bezogenen

Ausführungen Teil der Begründung dafür sein sollen, warum ein weiteres Gut-

achten hätte erhoben werden müssen, wird nicht deutlich, kann aber offen blei-

ben. Bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens besteht kein An-

spruch auf die Heranziehung eines bestimmten Sachverständigen, oder eines

Angehörigen einer bestimmten Universität. Die Auswahl des Sachverständigen

obliegt allein dem Gericht, § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. auch Gollwitzer in

Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 244 Rdn. 157 m.w.N. in Fußn. 545).

2. Die Revision macht weiter geltend, die Jugendkammer habe über den

Antrag auf Einholung eines Obergutachtens nicht entschieden und dadurch

ihre Aufklärungspflicht verletzt. Die Unklarheit, ob damit eine Verletzung von §

244 Abs. 6 StPO oder von § 244 Abs. 2 StPO gerügt sein soll (vgl. auch BGH

bei Kusch NStZ-RR 198, 257, 259), kann auf sich beruhen. Der Antrag auf Ein-

holung eines Obergutachtens war hilfsweise ("für den Fall, daß das Gericht

den Angeklagten nicht freisprechen will") gestellt und er ist in den Urteilsgrün-

den mit sehr ausführlicher Begründung ausdrücklich abgelehnt.

3. Ob unzutreffendes Vorbringen, ein Beweisantrag sei nicht beschieden

worden, überhaupt dahin umgedeutet werden kann, die Bescheidung des An-

trags sei inhaltlich fehlerhaft, erscheint fraglich. Jedenfalls lassen aber die

Ausführungen der Jugendkammer, mit denen sich die Revision nicht auseinan-

dersetzt, die Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens oder sonst einen

Rechtsfehler nicht erkennen. Im übrigen vermag aber schon das Vorbringen in

dem Beweisantrag die Möglichkeit eines Mangels des Gutachtens nicht zu ver-

deutlichen. Abgesehen von der Behauptung, ein bestimmtes Buch, das "ich ...

nicht hier habe", hätte von der Sachverständigen nicht verwendet werden dür-

fen, beschränkt es sich auf der Grundlage einer eigenen Einschätzung der

Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin im wesentlichen darauf, das Gutachten als

"unbrauchbar" zu bezeichnen.

4. Anzumerken ist folgendes:

Die Revision behauptet, "aus dem Zusammenhang des Protokolls" er-

gebe sich, daß in die Niederschrift über die Gutachtenerstattung und den Be-

weisantrag "versehentlich oder bewußt" Verfahrensgeschehen "entgegen den

Tatsachen eingefügt wurde". Diese Behauptung hat keine nachvollziehbare

Grundlage.

5. Die auf Grund der nicht näher ausgeführten Sachrüge gebotene

Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

aufgedeckt.

6. Die Revision bemängelt die Kostenentscheidung. Der Senat braucht

den erstmals in der Revisionsbegründung vom 28. Juni 2002 enthaltenen, we-

nig spezifizierten Ausführungen nicht näher nachzugehen, weil sie verspätet

sind. Einwände gegen die Kostenentscheidung können nur im Rahmen einer

zusätzlich zur Revision einzulegenden sofortigen Beschwerde (§ 464 Abs. 3

StPO) innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist (§ 311 Abs. 2 StPO) geltend

gemacht werden (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 204 zu dem insoweit identischen

Fall des § 8 Abs. 3 StrEG).

7. Nachdem auch die Revision der Nebenklägerin erfolglos war (vgl.

oben vor I.), hat der Senat davon abgesehen, dem Angeklagten die durch sein

erfolgloses Rechtsmittel der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Ausla-

gen aufzuerlegen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Ausla-

generstattung 1; BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1999 - 1 StR 571/99; w.

Nachw. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 473 Rdn. 11).

Nack Wahl Boetticher

Kolz Hebenstreit