BGH Beschluss vom 16.01.2003 – 4 StR 386/02

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 386/02

vom

16. Januar 2003

in der Strafsache

gegen

wegen sexueller Nötigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Januar 2003 ge-

mäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte in

den Fällen II. 2. bis 4. der Urteilsgründe verurteilt wor-

den ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des

Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Ange-

klagten.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte

Urteil dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Ver-

gewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und

vier Monaten verurteilt ist.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

4. Der Beschwerdeführer hat die übrigen Kosten des

Rechtsmittels zu tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen sexueller Nötigung in zwei

Fällen, Hausfriedensbruch und unerlaubtem Umgang mit gefährlichen Abfällen"

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und

materiellen Rechts.

1. Der Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren

nach § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteils-

gründe wegen sexueller Nötigung, im Fall II. 3. wegen Hausfriedensbruchs und

im Fall II. 4. wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen verurteilt

worden ist.

2. Die Einstellung des Verfahrens führt zu einer entsprechenden Ände-

rung des Schuld- und Strafausspruchs, da wegen des Wegfalls der in den vor-

genannten Fällen verhängten Einzelstrafen auch die aus diesen und der im

Fall II. 1. der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren

und vier Monaten gebildete Gesamtstrafe keinen Bestand hat; im übrigen ist

das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall II. 1. der Urteilsgründe der

"sexuellen Nötigung" schuldig gesprochen, weil es die Strafe angesichts von

Milderungsgründen dem Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB entnommen hat,

obwohl der Angeklagte mit dem Opfer den Beischlaf vollzogen und damit ein

Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB verwirklicht hat. In einem

solchen Fall ist die Tat in der Urteilsformel aber gleichwohl als Vergewaltigung

zu bezeichnen (vgl. BGH StV 2002, 81 m.N.).

Der Senat hat deshalb den Schuldspruch geändert.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Sost-Scheible