BGH Beschluss vom 18.03.2003 – X ZB 31/01

BUNDESGERICHTSHOF

X ZB 31/01

vom

18. März 2003

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2003 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt,

Scharen, Keukenschrijver und Asendorf

beschlossen:

Es hat auch bezüglich der erneuten Gegenvorstellung des Be-

schwerdeführers bei dem Senatsbeschluß vom 12. Dezember 2001

sein Bewenden.

Mit dem Senatsbeschluß vom 12. Dezember 2001 ist die weitere Be-

schwerde des Klägers gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats des Oberlan-

desgerichts Dresden vom 7. Dezember 2000 als unzulässig verworfen worden,

weil die angegriffene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung weder

schlechthin unvereinbar ist noch jeder rechtlichen Grundlage entbehrt oder

dem Gesetz inhaltlich fremd ist. Die vom Senat als Gegenvorstellung gewertete

Eingabe des Klägers vom 19. Dezember 2001 ist erfolglos geblieben.

Die am 15. Februar 2003 eingegangene und auf den 16. Februar 2003

datierte Gegenvorstellung des Klägers gibt zu einer anderweiten Entscheidung

keine Veranlassung.

1. Mit Beschluß vom 12. Dezember 2001 hat der Senat über die Be-

schwerde des Klägers gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden

vom 7. Dezember 2000 entschieden. Mit diesem Beschluß hat das Oberlan-

desgericht Dresden eine Vielzahl von Beschwerden des Klägers zurückgewie-

sen, nämlich die Beschwerden 8 W 1086/00, 8 W 1314/00, 8 W 1714/00,

8 W 1750/00 und 8 W 1802/00. Ausweislich des Beschlusses des Oberlandes-

gerichts Dresden vom 7. Dezember 2000 war die Sache dem Bundesgerichts-

hof wegen der vom Kläger und Beschwerdeführer

in dem Verfahren

8 W 1086/00 eingelegten außerordentlichen Beschwerde zur Entscheidung

vorgelegt worden. Die entsprechende Eingabe des Klägers und Beschwerde-

führers datiert vom 18. Oktober 2000, befindet sich beim Senatsheft des Ver-

fahrens X ZB 31/01 und gibt an, daß sich das als "Gegenvorstellung hilfsweise

außerordentliche Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel gegen den Beschluß

des Oberlandesgerichts Dresden mit dem Aktenzeichen 8 W 1086/00 richtet.

Nachdem das Oberlandesgericht Dresden der Gegenvorstellung gegen seinen

Beschluß nicht abgeholfen hatte, war über die Beschwerde des Klägers zu ent-

scheiden; dies ist mit dem Senatsbeschluß vom 12. Dezember 2000 gesche-

hen; das Verfahren ist damit abgeschlossen.

2. Mit seiner Eingabe vom 19. Dezember 2001 hat der Kläger und Be-

schwerdeführer geltend gemacht, er habe davon ausgehen müssen, der Senat

werde sich unter dem Aktenzeichen X ZB 31/01 seiner sofortigen Beschwerde

gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden zum Aktenzeichen

8 W 1714/00 widmen. Der Senat hat diese Eingabe als Gegenvorstellung ge-

gen seinen Beschluß vom 12. Dezember 2000 und dahin gewertet, daß sich

die Beschwerde vom 18. Oktober 2000 auch gegen die unter diesem Aktenzei-

chen getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden im Beschluß

vom 7. Dezember 2000 richten soll. Über diese Eingabe hat der Senat mit Be-

schluß vom 28. Januar 2003 entschieden. Die erneute Gegenvorstellung ergibt

keinen Grund zu einer abweichenden Entscheidung.

Das Landgericht Dresden hatte im Berufungsverfahren 7 S 389/00 ge-

prüft, ob das angefochtene Urteil des Amtsgerichts

im Verfahren

115 C 12380/96 ordnungsgemäß verkündet worden ist. Das Landgericht hat

einen Verkündungsmangel verneint, weil in dem Verkündungsprotokoll des

Amtsgerichts - im Unterschied zu dem vom Beschwerdeführer herangezogenen

Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 1990 - X ZB 6/90, NJW-RR

1991, 1084 - auf das ihm anliegende Urteil verwiesen worden ist, so daß in

dem Protokoll nicht jeder Hinweis auf eine Anlage gefehlt hat. Auch im übrigen

liegt der vom Kläger geltend gemachte "Verkündungsmangel" nicht vor (vgl.

BGH, Urt. v. 11.10.1994 - XI ZR 72/94, NJW 1994, 3358; Urt. v. 16.10.1984

- VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782). Das Landgericht als Berufungsgericht hatte

also die Frage geprüft, ob ein nicht verkündetes Urteil vorliegt, dies in sein sei-

nem Beschluß verneint und die Berufung zu Recht mangels Erreichens der Be-

rufungssumme verworfen. Dem Kläger war vom Landgericht insbesondere

rechtliches Gehör gewährt worden. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es

im Falle des § 519 b ZPO nicht, so daß das Landgericht nicht gehindert war

festzustellen, daß eine Berufung gegen ein verkündetes Urteil vorlag, die un-

zulässig und daher durch Beschluß zurückzuweisen war. Die Entscheidung des

Landgerichts ist daher nicht mit der außerordentlichen Beschwerde alten

Rechts, das hier noch anwendbar ist, in zulässiger Weise anfechtbar, so daß

das Oberlandesgericht die Beschwerde mit der richtigen Begründung zurück-

gewiesen hat.

Damit sind alle Eingaben, die als an den Bundesgerichtshof gerichtete

Beschwerden des Klägers in Betracht kommen, beschieden und das Be-

schwerdeverfahren X ZB 31/01 beendet.

Melullis

Jestaedt

Scharen

Keukenschrijver

Asendorf