BGH Beschluss vom 31.03.2003 – NotZ 29/02

BUNDESGERICHTSHOF

NotZ 29/02

BESCHLUSS

Verkündet am: 31. März 2003 F r e i t a g , Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

vom

31. März 2003

in dem Verfahren

wegen Bestellung zur Notarin

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 31. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die

Richter Tropf und Galke sowie die Notare Dr. Doyé und Dr. Ebner

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß

des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom

11. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-

rens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-

rechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 50.000

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)

t-

gesetzt.

Gründe:

I.

Die 1966 geborene Antragstellerin wurde am 2. Oktober 1995 zur

Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwältin bei dem Landgericht Berlin und am

5. Januar 2001 zugleich beim Kammergericht in Berlin zugelassen. Mit Schrei-

ben vom 26. Juni 2001 bewarb sie sich um die Bestellung zur Notarin, erklärte,

ihr sei bekannt, daß derzeit eine Stellenausschreibung nicht erfolgt sei und sie

bitte gleichwohl um Bescheid. Die Präsidentin des Kammergerichts bestätigte

am 10. August 2001 den Eingang der Bewerbung und fügte bei, weiteres könne

von ihr nicht veranlaßt werden, da mangels Stellenausschreibung ein Bewer-

bungsverfahren nicht eröffnet sei. Die Antragstellerin hat Antrag auf gerichtli-

che Entscheidung gestellt. Sie hat beantragt, die Antragsgegnerin zu ver-

pflichten, "unverzüglich in einer öffentlichen Ausschreibung diejenigen zu Be-

werbungen für das Amt des Notars aufzufordern, die bis zum 3. November

2000 wenigstens nachhaltig mit der Ausbildung zum Notar begonnen haben

und zwar unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen vor dem

3. November 2002, insbesondere der AVNot 1996 (Bedürfniszahl 250) und ei-

ner Bedürfnisprüfung anhand der Urkundsgeschäfte für die Jahre 1999 und

2000". Das Kammergericht hat den Antrag als unzulässig verworfen, hiergegen

richtet sich die sofortige Beschwerde, mit der die Antragstellerin an ihm fest-

hält.

II.

1. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4

BRAO).

2. In der Sache dringt es nicht durch.

Das Kammergericht hat den Antrag zu Recht als unzulässig abgewie-

sen. Da die begehrte Ausschreibung keinen Verwaltungsakt darstellt (Senats-

beschl. vom 18. September 1995, NotZ 46/94, NJW 1996, 123; die dagegen

eingelegte Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht mit

Beschluß vom 15. Juli 1996 - 1 BvR 2268/95 - nicht zur Entscheidung ange-

nommen worden), kommt eine gerichtliche Entscheidung mit dem Inhalt des

§ 111 BNotO nicht in Frage. Der Senat kann es, wie schon in seiner bisherigen

Rechtsprechung, offenlassen, ob ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung

auch eine Amtshandlung zum Gegenstand haben kann, die keinen Verwal-

tungsakt darstellt. Eine über den Verpflichtungsantrag nach § 111 BNotO hi-

nausgehende allgemeine Leistungsklage würde jedenfalls voraussetzen, daß

die Antragstellerin geltend macht, durch die Ablehnung oder das Unterlassen

der Amtshandlung in ihren Rechten verletzt zu sein; die behaupteten Tatsa-

chen müßten eine Verletzung subjektiver Rechte der Antragstellerin als mög-

lich erscheinen lassen (Senatsbeschl. vom 18. September 1995, NotZ 46/94

aaO; vom 24. November 1997, NotZ 10/97, BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Leis-

tungsantrag 3). Hieran fehlt es.

a) Die Ausschreibung von Notarstellen richtet sich gemäß § 4 BNotO an

den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege aus, wobei das Bedürfnis

nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen

Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs

zu berücksichtigen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats steht

der Verpflichtung der Justizverwaltung, ihr dadurch eröffnetes Ermessen feh-

lerfrei auszuüben, kein subjektives Recht von potentiellen Bewerbern um eine

Notarstelle gegenüber. Die Ermessensbindung der Verwaltung dient nicht da-

zu, die Berufsaussichten der Interessenten am Notaramt rechtlich abzusichern;

sie dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren der

vorsorgenden Rechtspflege

(Senatsbeschl. vom 18. September 1995,

NotZ 46/94 aaO; vom 24. November 1997, NotZ 10/97 aaO; vom 18. März

2002, NotZ 32/01, aaO). Bei der Feststellung der Zahl der zu besetzenden

Notarstellen (§ 4 BNotO) und der anschließenden Ermittlung der Bewerber

durch Ausschreibung (§ 6b BNotO) handelt die Verwaltung in Ausübung ihrer

Organisationsgewalt. In die Freiheit der Berufswahl wird (Art. 12 Abs. 1 GG)

dadurch nicht eingegriffen, denn diese besteht nur nach Maßgabe der vom

Staat zur Verfügung gestellten Ämter (BVerfGE 73, 280, 292; vgl. auch BVerf-

GE 80, 257/263). Eine Leistungsklage auf Stellenausschreibung kommt danach

grundsätzlich nicht in Frage.

b) Fallgruppen zu bestimmen, in denen es erforderlich wäre, von diesem

Grundsatz abzuweichen, bietet der Vortrag der Antragstellerin keinen hinrei-

chenden Anlaß. Sie hätten jedenfalls zur gemeinsamen Voraussetzung, daß

der Notarberuf durch Gesetz oder durch das Verständnis von dem durch die

Verfassung Gebotenen seine Berührung mit dem öffentlichen Dienst (staatlich

gebundener Beruf, vgl. zuletzt Senatsentscheidung vom 8. Juli 2002,

NotZ 9/02, ZNotP 2002, 404, für BGHZ 151, 252 bestimmt) verlöre, die Vor-

stellung vom Amt des Notars (§ 1 BNotO) zurückträte und dieser der Sache

nach in den freien Berufen aufginge. Dann entfiele die Überlagerung des

Rechts auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) und des allgemeinen

Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), der den subjektiven Anspruch auf fehler-

freie Ermessensausübung (mit)begründet, durch das Verfassungsrecht des

öffentlichen Dienstes (Art. 33 GG), darunter den auf Zugang zu den bestehen-

den Ämtern beschränkten, besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG.

Eine solche Entwicklung (zur Rechtsprechung vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom

23. September 2002, 1 BvR 1717 und 1747/00; Beschl. vom 8. April 1998,

BVerfGE 98, 49) ist indes bislang nicht eingetreten. Für eine dem gleich zu be-

handelnde tatsächliche Lage bietet der Vortrag der Antragstellerin keinen

Raum. Sie wirft der Antragsgegnerin nicht vor, daß sie in ihrem Bereich eine

"Privatisierung" des Notariats vorwegnehme, sich bei der Schaffung von Notar-

stellen vom öffentlichen Interesse löse und auf die Berufsinteressen von Be-

werbergruppen oder der Inhaber der bestehenden Notarämter abstelle. Ermes-

sensfehler, die unterhalb dieser Schwelle bleiben, machen die Entscheidung

der Landesjustizverwaltung, Stellen auszuschreiben oder dies zu unterlassen,

ebenso die Bestimmung der Gesichtspunkte, unter denen Notarstellen zu

schaffen oder einzuziehen sind, für Interessenten nicht anfechtbar. Ob dies

auch im Falle der Willkür gilt, kann hier offenbleiben.

Wegen der Angriffe der Antragstellerin auf die Ausschreibungspraxis der

Antragsgegnerin im einzelnen wird auf die zutreffenden Gründe des Kammer-

gerichts, auch soweit sie sich (hilfsweise) mit der Begründetheit des Antrags

befassen, Bezug genommen. Insgesamt gilt folgendes:

aa) Zum Zeitpunkt der Bewerbung der Antragstellerin war die Bedürfnis-

zahl für die Bestellung von Notaren auf 325 Notariatsgeschäfte (Jahresdurch-

schnitt der Urkundsgeschäfte der Notare im Bezirk des Kammergerichts unter

Berücksichtigung der zu errichtenden Notarstellen, bezogen auf die vergange-

nen zwei Jahre) festgesetzt (AVNot i.d.F. vom 13. Oktober 2000, Amtsbl.

S. 4226). Dies hatte dazu geführt, daß bei der Bewerbung eine Notarstelle

nicht ausgeschrieben war. Die Antragstellerin meint, durch die AVNot i.d.F.

vom 22. April 1996, die eine Bedürfniszahl von 250 festgelegt hatte, sei die

Antragsgegnerin eine Selbstbindung eingegangen, welche sie daran hindere,

die Vorschriften zum Nachteil potentieller Bewerber zu ändern. Dies wäre,

selbst bei einer Ermessenskontrolle, die von einer Selbstbindung der Verwal-

tung im Bewerberinteresse auszugehen hätte, verfehlt. Die mit dem Erlaß einer

Richtlinie über die Ermittlung des Bedarfs an Anwaltsnotaren eingegangene

Selbstbindung der Verwaltung hindert diese nicht, die Verwaltungsvorschrift

allgemein zu ändern, die maßgeblichen Meßzahlen neu festzusetzen oder

auch die bisherige Methode der Bedarfsermittlung gegen eine andere auszu-

tauschen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht (Senatsbeschl. vom

12. November 1984, NotZ 6/84, DNotZ 1985, 507; vom 13. Juli 1992,

NotZ 16/91, BGHR BNotO § 4 n.F. Übergangsregelung 1). Dies war der Fall.

Grund für die Änderung der Bedürfniszahl im Jahre 2000 waren ein allgemei-

nes Absinken des Urkundsaufkommens (1998: 386.059; 1999: 357.787; 2000:

338.492) und der Umstand, daß die Mehrzahl der Notare das durchschnittliche

Urkundsaufkommen von 250 Geschäften (einschließlich einfacher Zeugnisse,

wie der Beglaubigung von Unterschriften ohne Übernahme der Verantwortung

für den dazugehörigen Text, §§ 39, 40 BeurkG, 8 DONot) nicht erreichten; ein

Drittel der Notare war unter 150 Urkundsgeschäften verblieben. Nach den

Feststellungen der Notaraufsichtsbehörde hatte der hohe Bestand von Zwerg-

notariaten einen ungünstigen Einfluß auf die Urkundsqualität ausgeübt.

bb) Für die (zeitweilige) Beseitigung einer besonderen Regelung zur

Wahrung einer geordneten Altersstruktur durch die AVNot

i.d.F. vom

13. Oktober 2000 gilt nichts anderes. Die Antragsgegnerin hatte sich von der

Erwartung leiten lassen, daß mit der Erhöhung der Bedürfniszahl der Anlaß

hierfür entfallen sei. Dies war möglich. Die Altersstrukturregelung der AVNot

i.d.F. vom 22. April 1996 hatte nicht in der Schaffung zusätzlicher Stellen, son-

dern darin bestanden, den ermittelten Bedarf nicht in einem Zuge, sondern

über mehrere Jahre verteilt zu decken. Bei einer Verminderung des Bedarfs

war die Prognose möglich, daß dessen sofortige Deckung, auch bei Berück-

sichtigung jüngerer Bewerber, nicht zu einer zeitweisen Zugangssperre führen

würde.

cc) Die Zulässigkeit des Antrags begründet auch nicht die Meinung der

Antragstellerin, die Antragsgegnerin habe die Änderung der Verwaltungsvor-

schrift mit einer Übergangsregelung versehen müssen (vgl. die in der Antrags-

fassung wiedergegebene Vorstellung der Antragstellerin vom Inhalt einer Ü-

bergangsregelung). Als Ausgangspunkt ist festzustellen, daß die Bundesnotar-

ordnung, im Gegensatz zur Auffassung der Antragstellerin, keine Ausbildung

zum Anwaltsnotar vorsieht; ein Vorbereitungsdienst ist nur für die hauptamtli-

che Amtsausübung eingeführt (§ 7 BNotO). Die Antragstellerin hat nicht eine

Ausbildung zur Notarin begonnen, die durch die Änderung der Richtlinie ab-

gebrochen worden wäre. Ihre Eignung für das Notaramt (§ 6 Abs. 1 BNotO)

steht außer Zweifel. Aufwendungen für Vorbereitungskurse dienten dazu, ihr

bei der Auswahl unter den Geeigneten nach § 6 Abs. 3 BNotO eine verbes-

serte Position zu verschaffen. Aber auch die Verbesserung der Konkurrenzsi-

tuation, die sich die Antragstellerin mit der Absolvierung kostenerheblicher

Lehrgänge verschafft hat, wird ihr durch die Änderung der Verwaltungsvor-

schrift nicht entzogen. Das Punktsystem zur Bemessung des Grades der Eig-

nung im Vergleich zu Mitbewerbern besteht fort. Die erworbenen Eignungs-

punkte kommen der Antragstellerin bei künftigen Bewerbungen zugute.

Abgesehen davon ist eine Befugnis des Bewerbers, durch eigenes Tä-

tigwerden das Organisationsermessen der Justizverwaltung bei der Schaffung

von Notarstellen einzuschränken, nicht anerkannt (Senatsbeschl. vom 13. Juli

1992, NotZ 16/91, aaO). Die Aufwendungen der Antragstellerin erfolgten vor

einem ungesicherten Hintergrund. Die Antragsgegnerin ermittelt aufgrund der

Justizstatistik die Zahl der auszuschreibenden Stellen jährlich neu. Dies konnte

die Antragstellerin Abschn. I Nr. 1 Abs. 4 i.V.m. Abschn. XIV Nr. 36 Abs. 1

Satz 3 AVNot i.d.F. vom 22. April 1996 unmittelbar entnehmen; die Antrags-

gegnerin hat, wie sie mitgeteilt hat, Anfragen nach dem Weiterbestand der be-

stehenden Bedarfszahl und der Altersstrukturregelung stets mit dem Hinweis

auf die Verwaltungsvorschrift beantwortet. Auch ein langjähriges Festhalten an

Daten (die Bedürfniszahl 250 war bereits durch die AVNot i.d.F. vom

8. Dezember 1994, Amtsbl. S. 4133, eingeführt worden) schuf für den Interes-

senten keine Sicherheit. Die Bedarfszahl hängt von den aktuellen Verhältnis-

sen, nicht von den Zuständen ab, die in der Vergangenheit, wenn auch über

erhebliche Zeitspannen, bestanden hatten. Abgesehen davon konnte ein Inte-

ressent auch nicht davon ausgehen, daß die Grundsätze der Bedarfsermittlung

als solche verfestigt waren, es der Antragsgegnerin mithin versagt gewesen

wäre, aus sachlichen Gründen neue Maßstäbe zu setzen.

dd) Die Höhe der Bedürfniszahl als solche ist nicht geeignet, ihr objektiv

den Zweck zu entnehmen, Inhaber von Amtsstellen sollten vor Konkurrenz ge-

schützt oder der Bewerberkreis gesteuert (BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember

2002, 1 BvR 2251/02) werden. Auf ein Organisationsermessen, das ihnen ein

Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit gewährleistet, hatten die prak-

tizierenden Notare demgegenüber einen Anspruch (Senatsbeschl. v. 16. Juli

2001, NotZ 7/01, ZNotP 2001, 440 m.Nachw. zur std. Rspr. des Senats).

Rinne

Tropf

Galke

Doyé

Ebner