BGH Urteil vom 28.05.2003 – 2 StR 486/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 486/02

URTEIL

vom

28. Mai 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Mai 2003,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. h. c. Detter,

Dr. Bode,

die Richterinnen am Bundesgerichtshof

Dr. Otten,

Roggenbuck,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kassel vom 27. Juni 2002 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom

2. Juni 1999 wegen sexueller Nötigung in einem besonders schweren Fall zu

einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das

angefochtene Urteil, das nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens

ergangen ist, hat die Verurteilung durch das Landgericht Darmstadt aufrechter-

halten. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrü-

gen und der Sachrüge.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I.

Das Landgericht hat folgendes festgestellt:

Der Angeklagte lernte Ende 1996 die Zeugin H.-P., das spätere Tatopfer

kennen und bezog mit ihr im August 1997 eine gemeinsame Wohnung. Da sich

das Zusammenleben aber nicht befriedigend gestaltete, trennte sich die Zeugin

von ihm nach ca. drei bis vier Monaten und suchte sich eine eigene Wohnung.

Der Angeklagte akzeptierte die Trennung nicht. Er verfolgte die Zeugin mit An-

rufen, suchte sie in ihrer neuen Wohnung auf und drohte ihr, sie und ihre

Tochter umzubringen. Er belästigte die Zeugin auch, wenn sie sich in der

Wohnung ihrer Schwester aufhielt. Dennoch verbrachte die Zeugin mit ihm im

April/Mai 1998 einen Urlaub in der Türkei. Während sie anschließend für einige

Monate ihr Heimatland Iran besuchte, befreundete sich der Angeklagte mit sei-

ner jetzigen Lebensgefährtin, einer Niederländerin, bei der er auch den Juli

1998 verbrachte. Trotz dieser neuen Beziehung rief er die Schwester der Zeu-

gin mehrfach an, um sich nach der Rückkehr der Zeugin zu erkundigen, und

nach deren Rückkehr am 10. August 1998 auch diese selbst, um mit ihr zu re-

den und sich mit ihr zu verabreden. Am 24. August 1998 ließ er der Zeugin, die

sich zu diesem Zeitpunkt in der Wohnung ihrer Schwester aufhielt, durch diese

ausrichten, daß sie herunterkommen solle. Als sie daraufhin das Fenster der

Wohnung öffnete und heraussah, beschimpfte er sie und drohte ihr, sie umzu-

bringen, wenn sie nicht komme. Zwei Tage später suchte er die Wohnung der

Zeugin auf und forderte sie auf, zu einem letzten Gespräch herunterzukommen.

Um Aufsehen in der Nachbarschaft zu vermeiden, folgte die Zeugin der Auffor-

derung und setzte sich in das Auto des Angeklagten. Unvermittelt fuhr der An-

geklagte los. Er drohte ihr, sie umzubringen, wenn sie nicht mit zu ihm nach

Hause komme. In der von ihm gemeinsam mit dem Zeugen H. bewohnten

Wohnung ging er mit der Zeugin in sein Zimmer, wo man sich zunächst unter-

hielt. Der Angeklagte drückte plötzlich die auf dem Bett des Angeklagten sit-

zende Zeugin nach hinten, hielt ihre Hände mit der linken Hand fest, zog ihr mit

Gewalt Leggings und Slip herunter und vollzog gegen ihren Willen mit ihr den

Geschlechtsverkehr. Als die Zeugin die Leggings danach wieder anziehen

wollte, zerriß er diese, um sie am Weggehen zu hindern, auch nahm er der

Zeugin die von ihr mitgebrachten 50,-- DM weg, um ihr kein Geld für die Heim-

fahrt zu lassen. Der Zeugin gelang jedoch die Flucht, als der Angeklagte ins

Bad ging. Er folgte ihr noch, erreichte sie aber nicht mehr. Die Zeugin berich-

tete unmittelbar danach ihrer Schwester von dem Geschehenen, die ihr zur

Anzeige riet. Da die Zeugin aber Angst vor dem Angeklagten hatte, ging sie

erst fünf Tage später zur Polizei, als der Angeklagte sie weiterhin nicht in Ruhe

ließ.

Der Angeklagte hat die Tat bestritten. Nicht er, sondern die Zeugin habe

die Trennung nicht akzeptiert und ihn des öfteren angerufen. So habe sie ihn

auch am Tattag angerufen und sich mit ihm zum Essen verabredet. Während

des Essens habe er ihr erklärt, daß er neu liiert und die Beziehung mit ihr be-

endet sei. Sie habe dies hingenommen und sei dann mit in seine Wohnung

gegangen, um noch Kleidungsstücke aus seiner Wohnung zu holen. Dort sei

es auf ihre Initiative zum einverständlichen Geschlechtsverkehr gekommen. Sie

sei dann noch eine Stunde geblieben und habe bei ihm übernachten wollen,

was er abgelehnt habe. Sie sei dann gegen 19.00 Uhr gegangen. Er sei ihr

nach 10 bis 15 Minuten gefolgt und habe sie an der S-Bahn stehen sehen. Sie

habe ihn auch danach mehrfach angerufen und ihm erklärt, als er auf der

Trennung beharrte, daß das Folgen haben werde.

Diese Einlassung hat das Landgericht insbesondere auf Grund der

glaubhaften Aussage der Zeugin als widerlegt angesehen und das Geschehen

als Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 Nr. 1 StGB gewertet.

II.

1. Die Verfahrensrügen sind, soweit sie nicht unzulässig sind, jedenfalls

unbegründet. Näherer Erörterung bedarf nur die Rüge, daß das Landgericht

sich in den Urteilsgründen nicht mit Tatsachen auseinandergesetzt habe, die

es aufgrund eines Beweisantrags der Verteidigung als wahr unterstellt habe,

was hier im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin H.-P. erforderlich ge-

wesen wäre.

Auch diese Rüge hat keinen Erfolg.

Allerdings war die Ablehnung des Beweisantrags nicht rechtsbeden-

kenfrei. Das Landgericht hatte die Beweisbehauptungen als wahr unterstellt

und in der Beschlußbegründung weiter ausgeführt, daß davon abgesehen die

behaupteten Tatsachen für die Entscheidung nicht von Bedeutung seien. Der

Ablehnungsgrund der Wahrunterstellung, der nur bei einer erheblichen Tatsa-

che in Betracht kommt, und der Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit

schließen einander aber aus. Die Angriffsrichtung der Rüge (vgl. auch BGH

NStZ 1998, 636 f.) geht aber nicht auf den in der fehlerhaften Ablehnung des

Beweisantrags liegenden Verfahrensmangel, sondern sieht einen Verfahrens-

fehler in der fehlenden Auseinandersetzung des Urteils mit den als wahr unter-

stellten Tatsachen im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin H.-P. Dabei

erscheint schon zweifelhaft, ob angesichts der Widersprüchlichkeit der

Beschlußbegründung hier überhaupt von der Zusage einer Wahrunterstellung

ausgegangen werden konnte. Jedenfalls liegt der von der Revision beanstan-

dete Erörterungsmangel nicht vor. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts-

hofs ist anerkannt, daß es einer Auseinandersetzung mit den als wahr unter-

stellten Tatsachen in den Urteilsgründen nur dann bedarf, wenn sie sich ange-

sichts der im übrigen gegebenen Beweislage aufdrängt und die Beweislage

sich sonst als lückenhaft erwiese (BGH BGHR StPO § 244 Abs. 3). Ein solcher

Fall war hier entgegen der Auffassung der Revision nicht gegeben, denn zur

Glaubwürdigkeit der Zeugin H.-P. brachten die von dem Zeugen K. zu bekun-

denden Tatsachen, soweit sie nicht diese Zeugin sondern deren Schwester

betrafen, keine weitergehenden Erkenntnisse. Soweit sie eine allgemeine

Warnung des Zeugen K. vor der ganzen Familie der Zeugin H.-P. einschließ-

lich dieser Zeugin selbst zum Inhalt hatten, handelte es sich um eine durch

keine Tatsachen belegte Meinungsäußerung.

2. Auch die Sachrüge ist unbegründet, insbesondere weist die Beweis-

würdigung keine den Bestand des Urteils gefährdende Rechtsfehler auf. Zu

erörtern ist auch hier nur folgendes:

Das Landgericht hat die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten

auf die ausführlich gewürdigte Aussage der Zeugin H.-P. gestützt, die jeden-

falls in Randbereichen von der Schwester der Zeugin bestätigt worden ist. Eine

Beweissituation, in der Aussage gegen Aussage steht, lag daher nicht vor. Die

Abweichungen in der Aussage der Zeugin vor der Kammer gegenüber ihren

Angaben in der früheren Hauptverhandlung vor dem Landgericht Darmstadt,

teilweise auch vor der Polizei, die sämtlich nicht das Kerngeschehen betreffen,

hat das Landgericht gesehen und erörtert. Seine Auffassung, daß es sich dabei

zum Teil um nur scheinbare Abweichungen (Telefonat nach Iran, das die Zeu-

gin auch nach den Angaben des Angeklagten von seiner Wohnung aus geführt

hat), teilweise um Mißverständnisse in der Hauptverhandlung vor dem Landge-

richt Darmstadt (Sprechanlage am Haus der Schwester) und teilweise um Erin-

nerungsfehler - Farbe des am Tattag getragenen Shirts, Tragen einer kleinen

Handtasche oder Mitsichführen des Geldes lose in einer Tasche des Shirts,

Begrüßung durch den Zeugen H. - gehandelt habe, ist nachvollziehbar.

Unter diesen Umständen ist die Würdigung des Landgerichts, daß die Abwei-

chungen in den Aussagen der Zeugin nicht geeignet seien, ihre Glaubwürdig-

keit zu erschüttern, nicht zu beanstanden.

Frau Vors.RiinBGH Dr. Rissing-van Saan ist aufgrund Urlaubs verhindert, ihre Unterschrift zu leisten. Detter

Detter

Bode

Otten

Roggenbuck