BGH Beschluss vom 16.06.2003 – AnwZ 5/01

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ 5/01

BESCHLUSS

vom

16. Juni 2003

In dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Schlick und die

Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Wosgien und

die Rechtsanwältin Kappelhoff am 16. Juni 2003

beschlossen:

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und

dem Antragsgegner die ihm entstandenen notwendigen außerge-

richtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird auf 25.564,59

DM) festgesetzt.

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:7)(cid:3)(cid:4)(cid:3)(cid:4)(cid:3)

Gründe

I.

Der Antragsteller ist seit 1986 zur Rechtsanwaltschaft und derzeit als

Rechtsanwalt beim Landgericht und Oberlandesgericht D. zugelassen.

Mit Schreiben vom 30. März 2001 stellte er beim Bundesministerium der Justiz

den Antrag, ihn, ohne daß er seine bestehenden Zulassungen aufgeben müs-

se, als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen zuzulassen. Das

Bundesministerium der Justiz lehnte das Gesuch mit Bescheid vom 3. Mai

2001 ab. Der Rechtsanwalt verfolgt sein Begehren mit dem Antrag auf gericht-

liche Entscheidung weiter.

Der Senat hat das Verfahren mit Beschluß vom 9. September 2002 bis

zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die im Parallelverfah-

ren AnwZ 1/01 gegen den Beschluß des Senats vom 4. März 2002 (BGHZ 150,

70) eingelegte Verfassungsbeschwerde ausgesetzt.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 31. Oktober 2000 (1 BvR

819/02 - NJW 2002, 3765) beschlossen hat, die gegen den Senatsbeschluß

vom 4. März 2002 eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung

anzunehmen, hält der Antragsteller an seinem Antrag auf gerichtliche Ent-

scheidung fest.

II.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach §§ 162, 163, 170, 21

Abs. 2, 37, 39 Abs. 1 BRAO zulässig. Er ist jedoch nicht begründet.

1.

Der Antragsteller erfüllt nicht die Voraussetzungen, von denen nach

§§ 164 ff BRAO die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ab-

hängig ist. Das ist schon deshalb der Fall, weil nach § 171 BRAO, der nach

der vom Bundesverfassungsgericht (aaO) bestätigten Auffassung des Senats

(BGHZ 150, 70, 72 ff) mit Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, ein Rechts-

anwalt bei dem Bundesgerichtshof nicht zugleich bei einem anderen Gericht

der Zivilgerichtsbarkeit zugelassen sein darf. Der Antragsteller möchte demge-

genüber der Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof angehören, ohne

seine Zulassungen als Rechtsanwalt beim Landgericht und Oberlandesgericht

D. aufgeben zu müssen.

2.

Der Senat konnte über den Antrag ohne mündliche Verhandlung ent-

scheiden, da die Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichtet haben (§ 40 Abs. 2

Satz 2 BRAO).

Hirsch

Basdorf

Schlick

Otten

Salditt

Wosgien

Kappelhoff