BGH Beschluss vom 14.07.2003 – NotZ 3/03

BUNDESGERICHTSHOF

NotZ 3/03

BESCHLUSS

vom

14. Juli 2003

in dem Verfahren

wegen Anfechtung eines Abgabenbescheids

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-

sitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Streck und Seiffert sowie die

Notare Dr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer

am 14. Juli 2003

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den

Beschluß des Senats für Notarverwaltungssachen des

Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Dezember 2002 wird

zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerde-

verfahrens zu tragen. Außergerichtliche Auslagen werden

nicht erstattet.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

2.463

festgesetzt.

Gründe:

I. Der Antragsteller ist Notar im Tätigkeitsgebiet der Antragsgegne-

rin, der Ländernotarkasse in L. . Sie hat die vom Antragsteller für

den Monat Mai 2002 zu zahlenden Abgaben mit Bescheid vom 23. Juli

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:2)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:8)(cid:1)(cid:9)(cid:5)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:5)(cid:14)(cid:13)

2002 auf 2.463

Gegen diesen Bescheid wendet sich der Antragsteller mit seinem

Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Er hält die Abgabenerhebung we-

gen Verletzung von Art. 12 und 14 GG für verfassungswidrig. Insbeson-

dere beanstandet er die Erhebung von Abgaben zur Einkommensergän-

zung gemäß § 113a Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 BNotO. Dieses ursprünglich zur

Vermeidung einer notariellen Unterversorgung geschaffene Instrument

diene im Freistaat Sachsen dazu, auf Kosten der wirtschaftlich lei-

stungsfähigen Notare eine notarielle Überversorgung von mindestens 50

Stellen vorzuhalten.

Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entschei-

dung durch Beschluß vom 27. Dezember 2002 zurückgewiesen. Hierge-

gen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.

II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat

zutreffend angenommen, daß der angefochtene Abgabenbescheid for-

mell und materiell rechtmäßig ist.

1. a) Die grundsätzlichen Einwendungen des Antragstellers gegen

die Abgabensatzung und deren Ermächtigungsgrundlage (§ 113a BNotO,

früher § 39 DDR-NotVO) sind nicht begründet. Der Senat hat die dafür

maßgeblichen Fragen in seinen Beschlüssen vom 25. April 1994 (BGHZ

126, 16) und vom 8. Mai 1995 (NotZ 26/94 - NJW-RR 1996, 242) behan-

delt. Über die dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden ist noch

nicht entschieden. Den seinerzeit vertretenen Rechtsstandpunkt hat der

Senat in der Folgezeit bestätigt (vgl. Beschlüsse vom 10. März 1997

- NotZ 3/96 - DNotZ 1997, 820 unter II 2 und NotZ 4/96 - DtZ 1997, 359

unter II 2 a; vom 19. Juli 1999 - NotZ 7/99 - ZNotP 1999, 411 unter II 1 b

aa; vom 20. März 2000 - NotZ 15/99 - NJW 2000, 2429 unter II 1 a und

vom 8. Juli 2002 - NotZ 9/02 - NJW-RR 2002, 1491 unter II 1 a, 2 b).

b) Daran hält der Senat auch für den hier zu entscheidenden Fall

fest. Dem Antragsteller ist zuzugeben, daß sich die wirtschaftliche Lage

der Notare in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren deutlich

verschlechtert hat. Während sich das Gebührenaufkommen seit 1996 er-

heblich verringert hat, ist die Zahl der Anträge auf Einkommensergän-

zung sprunghaft gestiegen (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 8. Juli 2002

aaO unter II 2 a). Das hat das Oberlandesgericht aber nicht verkannt.

Auch der Senat hat die Augen vor dieser Entwicklung nicht verschlossen.

So hat er in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht der Landesju-

stizverwaltung die Wiederbesetzung einer freien Notarstelle in Sachsen

untersagt (Beschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - ZNotP 2001, 440)

und die Satzungsänderung der Antragsgegnerin über die Anrechnung

bestimmter Nebeneinkünfte auf die Einkommensergänzung gebilligt (Be-

schluß vom 8. Juli 2002 aaO). Eine Reduktion der Notarstellen kann, wie

das Oberlandesgericht mit Recht angenommen hat, schon aus Rechts-

gründen nicht von einem Tag auf den anderen, sondern nur schrittweise

dadurch erfolgen, daß freie Stellen bei fehlendem Bedarf von der Lan-

desjustizverwaltung eingezogen werden.

2. Weshalb der Antragsteller aus einem abgabepflichtigen Gebüh-

(cid:1)(cid:4)(cid:16)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)

(cid:17)(cid:19)(cid:20)(cid:22)(cid:21)

renaufkommen für den Monat Mai 2002 in Höhe von 20.717

(cid:1)(cid:24)(cid:23)(cid:2)(cid:10)(cid:9)(cid:17)(cid:25)(cid:1)

(cid:5)(cid:26)(cid:21)(cid:28)(cid:27)(cid:24)(cid:29)(cid:28)(cid:1)(cid:24)(cid:30) (cid:31)!(cid:17)

(cid:21)(cid:28)(cid:27)(cid:9)(cid:5)(cid:26)(cid:1)(cid:24)(cid:23)%(cid:27)(cid:24)&(cid:28)(cid:20)(cid:22)(cid:21)’(cid:17))(

einen Bruttoertrag von 1.035,85

(cid:15)"(cid:15)$#

e-

schwerdeverfahren trotz der Ausführungen im angefochtenen Beschluß

und in der Beschwerdeerwiderung nicht näher dargelegt. Seine Angaben

sind nicht überprüfbar und durch nichts belegt.

3. Zur weiteren Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden

Ausführungen des Oberlandesgerichts Bezug.

Rinne Streck Seiffert

Lintz Bauer

(cid:15) (cid:15) (cid:15) *