BGH Beschluss vom 14.07.2003 – NotZ 4/03

BUNDESGERICHTSHOF

NotZ 4/03

BESCHLUSS

Verkündet am: 14. Juli 2003 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

vom

14. Juli 2003

in dem Verfahren

wegen Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-

sitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Streck und Seiffert sowie die

Notare Dr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer auf die mündliche Verhandlung

vom 14. Juli 2003

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den

Beschluß des Senats für Notarsachen bei dem Oberlan-

desgericht Celle vom 16. Dezember 2002 wird zurückge-

wiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerde-

verfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Be-

schwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen

zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000

festgesetzt.

Gründe:

I. Der 1955 geborene Antragsteller ist seit Oktober 1987 als

Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht G. und dem Landgericht H.

zugelassen. Seit 1991 ist er Notar mit dem Amtssitz in G. .

Ab November 2000 ist es zu zahlreichen Zwangsvollstreckungs-

maßnahmen gegen den Antragsteller gekommen. Das Finanzamt G.

betreibt wegen Steuerschulden, die im November 2000 circa 95.000 DM

betrugen und bis Ende 2002 auf circa 126.000

iszu-

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:5)(cid:1)(cid:4)(cid:6)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:10)(cid:3)(cid:22)(cid:21)(cid:24)(cid:23)

schlägen) aufgelaufen sind, die Zwangsvollstreckung in den Immobilien-

besitz des Antragstellers. Am 6. November 2002 ist die Zwangsverstei-

gerung angeordnet worden. Daneben kam es immer wieder zu Zwangs-

vollstreckungsmaßnahmen wegen rückständiger Sozialversicherungs-

beiträge, rückständiger Kammerbeiträge, rückständiger Beiträge für die

Berufshaftpflichtversicherung und wegen sonstiger Forderungen anderer

Gläubiger. Wiederholte und nachdrückliche Ermahnungen der Justizver-

waltung und der Rechtsanwaltskammer führten zu keiner Besserung.

Mit Verfügung vom 13. Mai 2002 enthob die Antragsgegnerin den

Antragsteller gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO

vorläufig seines Amtes. Er hat dagegen kein Rechtsmittel eingelegt. Die

Rechtsanwaltskammer C. widerrief mit Bescheid vom 18. Juni 2002

wegen Vermögensverfalls die Zulassung des Antragstellers zur Rechts-

anwaltschaft. Diesen Bescheid hat er beim Anwaltsgerichtshof ange-

fochten.

Die Antragsgegnerin eröffnete dem Antragsteller mit Verfügung

vom 25. Juni 2002 gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 BNotO, daß sie be-

absichtige, ihn seines Amtes als Notar zu entheben, weil seine wirt-

schaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Inter-

essen der Rechtsuchenden gefährdeten. Der hiergegen gerichtete An-

trag auf gerichtliche Entscheidung hatte keinen Erfolg. Gegen den Be-

schluß des Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2002 hat der An-

tragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

II. Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Oberlandesgericht hat zu Recht festgestellt, daß die Voraus-

setzungen für eine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorlie-

gen. Die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers und seine wirt-

schaftlichen Verhältnisse gefährden die Interessen der Rechtsuchenden.

Der Senat schließt sich der ausführlichen und zutreffenden Begründung

des Oberlandesgerichts an. Angesichts der hohen, von November 2000

bis Ende 2002 weiter angestiegenen Steuerschulden und der zahlrei-

chen, auch während des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht gegen

den Antragsteller ergriffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist zum

Schutz der Rechtsuchenden die Amtsenthebung nach der Rechtspre-

chung des Senats geboten (vgl. Beschlüsse vom 20. November 2000

- NotZ 19/00 und NotZ 17/00 - ZNotP 2001, 115 und 117 m.w.N.). Die

Antragsgegnerin und auch das Oberlandesgericht haben dem An-

tragsteller ausreichend Zeit gelassen, seine wiederholte Ankündigung

wahr zu machen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse durch Verwertung

des Wohn- und Geschäftshauses oder die Aufnahme eines Darlehens zu

ordnen und weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu verhindern. Im

Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller lediglich vorgetragen, die

Sparkasse G. -W. sei bereit, ein Darlehen zu gewähren, das

durch den Verkauf eines Geschäftshauses in G. zurückgeführt wer-

den solle. Einzelheiten hat er nicht mitgeteilt und auch keine Unterlagen

eingereicht.

Demgegenüber hat die Antragsgegnerin vorgetragen und durch

Urkunden belegt, daß gegen den Antragsteller auch nach Erlaß des an-

gefochtenen Beschlusses bis in die jüngste Zeit in 17 Fällen Zwangsvoll-

streckungsmaßnahmen über einen Betrag von insgesamt circa 40.000

ergriffen worden sind. Dem höchsten Einzelbetrag von 29.376,18

(cid:9)(cid:25)(cid:11)(cid:14)(cid:26)(cid:22)(cid:7)(cid:4)(cid:27)

ein Beitragsbescheid der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen

zugrunde. In Höhe von circa 2.000

(cid:26)(cid:4)(cid:27)(cid:30)(cid:29)(cid:31)(cid:26)(cid:10)(cid:11)

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Notarkammer wegen einer Beitragsforderung und der Gebäudeversiche-

rer wegen rückständiger Prämien. Die Forderungen der übrigen Gläubi-

ger bewegen sich zwischen circa 200

354

3

(cid:3)(cid:22)(cid:23)(cid:8) .(cid:13)(cid:4)(cid:11)#(cid:29)(cid:31)(cid:13),/10(cid:22)2(cid:22)2

(cid:11)#(cid:26)

kasse vollstreckt gegen den Antragsteller wegen der von ihm als Ar-

beitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für die Monate No-

vember 2002 bis Februar 2003 in Höhe von je circa 400

3(cid:4)7

(cid:26)(cid:22)(cid:7)(cid:22)(cid:26)(cid:10)(cid:23)98:(cid:26);(cid:11)<(cid:27)

e-

rer Einzelheiten wird auf die von der Antragsgegnerin mit Schriftsätzen

vom 11. Juni und 7. Juli 2003 vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

Daraus ergibt sich, daß die wirtschaftliche Lage des Antragstellers sich

noch verschlechtert hat und eine Besserung nicht zu erwarten ist.

Die Rechtsanwaltskammer hat dies am 2. April 2003 zum Anlaß

genommen, die Widerrufsverfügung vom 18. Juni 2002 für sofort voll-

ziehbar zu erklären. Mit weiterer für sofort vollziehbar erklärten Verfü-

(cid:28) (cid:28) 6

gung vom 5. Juni 2003 hat sie die Zulassung des Antragstellers zur

Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung nach

§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO widerrufen.

Inzwischen ist auch die vom Antragsteller nach § 19a BNotO zu

unterhaltende Berufshaftpflichtversicherung vom Versicherer mit Schrei-

ben vom 6. März 2003 gemäß § 39 VVG mit sofortiger Wirkung gekündigt

worden.

Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl der An-

tragsteller nicht zum Termin erschienen war. Er ist ordnungsgemäß ge-

laden worden und hat sein Fernbleiben nicht ausreichend entschuldigt.

Rinne Streck Seiffert

Lintz Bauer