BGH Beschluß vom 14.07.2003 – NotZ 46/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

14. Juli 2003

in dem Verfahren

NotZ 46/02

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BNotO § 111 Abs. 1 Satz 2

Zur (fehlenden) Antragsbefugnis eines Notars für das Begehren, einem ande-

ren Notar aus seinem Amtsbezirk eine außerhalb desselben ausgeschriebene

Notarstelle im Wege der Amtssitzverlegung zu übertragen.

BGH, Beschluß vom 14. Juli 2003 - NotZ 46/02 - OLG Dresden

wegen Übertragung einer Notarstelle

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 14. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter

Streck und Seiffert sowie die Notare Dr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts

Dresden vom 5. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-

rens zu tragen und die dem Antragsgegner sowie dem weiteren

Beteiligten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für beide Rechtszüge wird auf 3.000

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)

e-

setzt.

Gründe

I.

Der Antragsgegner hat eine Notarstelle in T. ausgeschrieben. Be-

worben hat sich außer sächsischen Notarassessoren auch der Notar S.

aus W. . Der Antragsgegner beabsichtigt, die ausgeschriebene Stelle mit

dem weiteren Beteiligten, einem Notarassessor, zu besetzen. Wegen der ab-

schlägigen Bescheidung seiner Bewerbung durch den Antragsgegner hat Notar

S. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt (vor dem Senat anhängi-

ges Beschwerdeverfahren NotZ 47/02). Der Antragsteller des vorliegenden

Verfahrens, ein ebenfalls in W. amtierender Notar, verlangt von der Justiz-

verwaltung, die ausgeschriebene Stelle in T. dem Bewerber Notar S.

zu übertragen. Beweggrund für diesen Antrag ist, daß dann die frei werdende

Notarstelle in W. eingezogen werden könnte. Das Urkundenaufkommen in

W. sei nämlich für zwei Notare zu gering. Notar S. habe schon Ein-

kommensergänzung beantragen müssen. Das Notariat des Antragstellers müs-

se von nicht einmal 1.000 Urkunden im Jahr leben.

Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

zurückgewiesen. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein

Begehren weiter.

II.

Die gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige so-

fortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat

den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen.

1.

Soweit der Antragsteller erstmals mit seiner Beschwerde rügt, der am

erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren als ehrenamtlicher Beisitzer beteiligte

Notar Dr. C. sei - als früherer Ausbilder des weiter beteiligten Notarasses-

sors - befangen gewesen, geht dies schon deshalb ins Leere, weil etwaige

Verfahrensfehler im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren dadurch als "ge-

heilt" anzusehen wären, daß der Senat im Beschwerdeverfahren als weitere

Tatsacheninstanz entscheidet (Rechtsgedanken der §§ 539, 540 ZPO a.F.;

§ 538 n.F.).

2.

Wie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat, ist der Antrag des

Antragstellers mit dem Ziel, dem Notar S. aus W. eine in T.

ausgeschriebene Notarstelle zu übertragen, mangels Antragsbefugnis (§ 111

Abs. 1 Satz 2 BNotO) unzulässig.

a) Nach dieser Vorschrift kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung

nur darauf gestützt werden, daß der angegriffene Verwaltungsakt den An-

tragsteller in seinen Rechten beeinträchtige, weil er rechtswidrig sei. Die Ver-

letzung bloßer Interessen genügt nicht. Die Antragsberechtigung ist gegeben,

wenn die behaupteten Tatsachen eine Verletzung subjektiver Rechte des An-

tragstellers möglich erscheinen lassen. Das setzt voraus, daß die Verwaltung

nach dem Vorbringen des Antragstellers Rechtssätzen zuwidergehandelt hat,

die ausschließlich oder zumindest auch dem Schutz seiner Individualinteressen

zu dienen bestimmt sind (vgl. Senatsbeschluß vom 2. Dezember 2002 - NotZ

17/02 - ZNotP 2003, 74 m.w.N.). Zwischen dem Verwaltungsakt und der

Rechtsverletzung muß ein Zusammenhang bestehen (Eyermann/Happ VwGO

11. Aufl. § 42 Rn. 101). Ein Dritter kann durch einen Verwaltungsakt in seinen

Rechten nur verletzt sein, wenn in dem Verwaltungsakt zumindest auch über

eine ihm vom Gesetz eingeräumte Rechtsposition, ein ihm zustehendes recht-

lich geschütztes Interesse, mit zu entscheiden ist oder wenn in dem Verwal-

tungsakt, obwohl das Gesetz dies nicht zuläßt, über eine solche Rechtsposition

mit entschieden worden ist (BVerwG NJW 1990, 930). Daran fehlt es, wenn die

angefochtene Regelung lediglich faktische, reflexartige, jedoch keine rechtli-

chen Wirkungen entfaltet.

Im vorliegenden Fall ist eine Verletzung der Rechte des Antragstellers

durch die Entscheidung der Antragsgegnerin über die Besetzung der Notar-

stelle in T. unter keinem Gesichtspunkt denkbar.

b) Der Senat hat allerdings Unterlassungsanträge amtierender Notare

gegen die Bestellung eines weiteren Notars in ihrem Amtsbereich als zulässig

angesehen (Beschluß vom 20. Juli 1998 - NotZ 31/97 - DNotZ 1999, 251).

Gleiches gilt, wenn eine frei gewordene Notarstelle wieder besetzt werden soll,

ein amtierender Notar aus demselben Amtsbereich jedoch deren Einziehung

begehrt (Senatsbeschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - ZNotP 2001, 440 f).

Der vorliegende Sachverhalt liegt indessen anders. Die Entscheidung

über die Besetzung der frei gewordenen Notarstelle in T. entfaltet keine

Rechtswirkungen in Richtung auf eine etwaige Einziehung der von Notar

S. derzeit in W. besetzten Amtsstelle. Selbst wenn Notar S. die

Notarstelle in T. übertragen bekäme, so wäre erst anschließend in einem

eigenständigen Verfahren über eine Einziehung der Notarstelle zu entschei-

den, die Notar S. derzeit in W. innehat. Zwar kommt (tatsächlich)

eine Einziehung der derzeit von Notar S. gehaltenen Notarstelle in

W. nicht in Betracht, wenn er sie - weil er bei der Besetzungsentschei-

dung in T. nicht berücksichtigt wird - nicht frei macht. Damit entfaltet die

Entscheidung über die Besetzung der Notarstelle in T. aber allenfalls rein

tatsächliche, reflexartige Wirkungen in Richtung auf die von dem Antragsteller

letztlich erstrebte Einziehung der weiteren Notarstelle in T. .

Auch im übrigen betrifft die Entscheidung über die Besetzung der Notar-

stelle in T. keine dem Antragsteller zustehende Rechtsposition. Die Ent-

scheidung hat sich unmittelbar an den subjektiven Rechten der Bewerber zu

orientieren und diese zu wahren. Soweit im Rahmen der Ermessensentschei-

dung, ob die frei gewordene Notarstelle einem Notarassessor oder einem am-

tierenden Notar übertragen werden soll, der Umstand Bedeutung haben könn-

te, daß bei Berücksichtigung des bereits amtierenden Notars dessen Stelle

eingezogen werden könnte, beträfe auch dies nicht die Rechtsposition des An-

tragstellers. Gemäß § 4 BNotO werden so viele Notare bestellt, wie es den Er-

fordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dabei ist das Bedürfnis

nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen

Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur zu berücksichti-

gen. Ermessenserwägungen in diesem Zusammenhang betreffen aber aus-

schließlich Fragen der Organisation staatlicher Aufgaben, grundsätzlich also

nur das Interesse der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 73, 280, 292; BVerfG DNotZ

2002, 889 f; Senatsbeschlüsse vom 24. November 1997 - NotZ 10/97 -

NJW-RR 1998, 889 und vom 18. September 1995 - NotZ 46/94 - NJW 1996,

123, 124). Dies mag zwar bei der Prüfung der Einziehung einer frei geworde-

nen Notarstelle insoweit anders sein, als hierbei die Rechte eines in demsel-

ben Amtsbereich tätigen Notars betroffen sein können, wenn im Falle der Wie-

derbesetzung der Stelle den dort ansässigen Notaren nicht mehr das zur Er-

füllung ihrer öffentlichen Aufgabe als unabhängige und unparteiische Berater

notwendige Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit gewährleistet ist

(vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - ZNotP 2001, 440 f). Dies

bedeutet jedoch nicht, daß bei der Entscheidung über die Besetzung einer

Notarstelle in einem anderen Amtsbereich individuelle Interessen amtierender

Notare - soweit sie sich nicht selbst am Bewerbungsverfahren beteiligen - ein-

zubeziehen sind, auch nicht das Interesse eines Notars, der eine möglicher-

weise als Folge der Besetzungsentscheidung frei werdende Notarstelle einge-

zogen wissen möchte.

Rinne

Streck

Seiffert

Lintz

Bauer