BGH Beschluss vom 31.07.2003 – IXa ZB 89/03

BUNDESGERICHTSHOF

IXa ZB 89/03

vom

31. Juli 2003

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Der IXa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin Kessal-

Wulf

am 31. Juli 2003

beschlossen:

1. Den Schuldnern wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung

der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer

(Einzelrichter) des Landgerichts Oldenburg vom 21. Januar

2003 gewährt.

2. Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der vorgenannte

Beschluß aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung

- auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an

das Landgericht Oldenburg zurückverwiesen.

I.

Die Schuldner haben gegen einen Beschluß des Landgerichts Olden-

burg (Einzelrichter) vom 21. Januar 2003, mit dem ihre sofortige Beschwerde

gegen den Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts Oldenburg vom 5. Dezember

2002 zurückgewiesen worden ist, Rechtsbeschwerde eingelegt. Zur Durchfüh-

rung des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben sie einen Antrag auf Bewilligung

von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelas-

senen Rechtsanwalts gestellt. Der Senat hat die Bewilligung von Prozeßko-

stenhilfe mit Beschluß vom 28. Mai 2003 abgelehnt, nachdem er bei der Prü-

fung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels trotz des Vorliegens eines Verfah-

rensfehlers in der Sache zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die von den Be-

schwerdeführern erhobenen Einwendungen gegen den Zuschlagsbeschluß

vom 5. Dezember 2002 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten (§ 114

ZPO).

Nach Zustellung dieses Beschlusses am 23. Juni 2003 haben die

Schuldner am 7. Juli 2003 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand mit der Begründung gestellt, sie seien durch ihre persönlichen und wirt-

schaftlichen Verhältnisse gehindert gewesen, die Rechtsbeschwerde ohne Be-

willigung der Prozeßkostenhilfe durch einen beim Bundesgerichtshof zugelas-

senen Rechtsanwalt zu begründen. Sie hätten sich deshalb innerhalb der Frist

zur Begründung der Rechtsbeschwerde darauf beschränken müssen, um Be-

willigung von Prozeßkostenhilfe nachzusuchen. Sie haben ebenfalls am 7. Juli

2003 die Rechtsbeschwerde begründet und u.a. beantragt, den durch den Ein-

zelrichter erlassenen Beschluß vom 21. Januar 2003 aufzuheben.

II.

Den Schuldnern ist auf ihren innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO

gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Sie

waren ohne ihr Verschulden, nämlich wegen ihrer Mittellosigkeit, die sie hinrei-

chend glaubhaft gemacht haben, verhindert, die Frist zur Begründung der

Rechtsbeschwerde einzuhalten (§ 233 ZPO).

III.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach

erfolgter Wiedereinsetzung auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist

begründet.

Entscheidet - wie hier - der Einzelrichter in einer Sache, der er rechts-

grundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechts-

beschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam, die Entscheidung unterliegt je-

doch auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdege-

richts der Aufhebung von Amts wegen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003

- IX ZB 134/02 - NJW 2003, 1254; zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Kreft

Raebel

Athing

Boetticher

Kessal-Wulf