BGH Beschluss vom 29.09.2003 – AnwZ (B) 68/02

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 68/02

BESCHLUSS

vom

29. September 2003

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, den Richter Schlick, die Richterin Dr. Otten und

den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und

Dr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung

am 29. September 2003

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 19. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren

entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-

statten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:9)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:12)(cid:11)(cid:9)(cid:5)(cid:14)(cid:13)

50.000

Gründe

I.

Der Antragsteller ist seit 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-

anwalt beim Amts- und Landgericht D. zugelassen.

Durch Verfügung vom 13. Dezember 2001 hat die Antragsgegnerin die

Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensver-

falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Ent-

scheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen richtet sich

die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt

jedoch in der Sache ohne Erfolg.

1.

Die Widerrufsverfügung ist zu Recht ergangen.

a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-

schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet

sind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,

schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, diese in absehbarer Zeit nicht

ordnen kann und außerstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzu-

kommen. Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren

über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder dieser in das vom Voll-

streckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist.

b) Diese Voraussetzungen waren zum maßgeblichen Zeitpunkt des Er-

lasses der Widerrufsverfügung erfüllt. Im Schuldnerverzeichnis des Amtsge-

richts D. waren fünf Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der eides-

stattlichen Versicherung eingetragen. Nach dem eigenen Vorbringen des An-

tragstellers waren jedenfalls in drei Fällen (Haftbefehle Nr. 2, 4 und 5 in der der

Widerrufsverfügung beigefügten Forderungsaufstellung der Antragsgegnerin;

vgl. zu den Forderungen des Versorgungswerks der Rechtsanwälte

die nachfolgenden Ausführungen unter 2. b, aa) die Forde-

rungen der die Eintragung herbeiführenden Gläubiger nicht vollständig getilgt,

so daß die gesetzliche Vermutungswirkung nicht widerlegt war.

c) Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall, in dem trotz des Vermögens-

verfalls Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet wären, lagen nicht vor.

2.

Wenn der Widerrufsgrund nach Erlaß der Widerrufsverfügung zweifels-

frei weggefallen ist, ist das im gerichtlichen Verfahren noch zu berücksichtigen.

Ein derartiger Wegfall läßt sich nicht feststellen.

a) Der Antragsteller ist nach wie vor im Schuldnerverzeichnis eingetra-

gen. Zwar sind mittlerweile, wie der jüngsten Forderungsaufstellung der An-

tragsgegnerin (Stand 13. Juni 2003) zu entnehmen ist, zwei Haftbefehlsein-

tragungen gelöscht worden, jedoch sind unter dem Datum 17. Juli 2002 und

28. Februar 2003 zwei weitere Eintragungen vorgenommen worden.

b) aa) Aus den Forderungsaufstellungen der Antragsgegnerin ergibt

sich, daß der Hauptgläubiger des Antragstellers das Versorgungswerk der

Rechtsanwälte ist. Nach den Angaben des An-

tragstellers in der Beschwerdeschrift macht das Versorgungswerk offene Bei-

(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:16)(cid:15)

(cid:5)(cid:8)(cid:1)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:16)(cid:13)(cid:22)(cid:21)(cid:24)(cid:23)(cid:4)(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:19)(cid:4)(cid:1)(cid:30)(cid:29) (cid:31)"!(cid:30)#$(cid:5)%#(cid:2)(cid:23)(cid:4)(cid:7)&(cid:19)(cid:4)(cid:1)(cid:18)#

tragsforderungen in Höhe von fast 58.000

Antragsgegnerin ist der Beitragsrückstand des Antragstellers mittlerweile auf

(cid:23)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:9)’(cid:22)(cid:23)((cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:20)(cid:3)(cid:9)(cid:1)(cid:18)(cid:17))(cid:13)+*(cid:28)(cid:1)((cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:18)(cid:17),(cid:1).-/(cid:17)(cid:20)(cid:1)(cid:4)(cid:3)102(cid:1)(cid:10)(cid:5)%#(cid:2)(cid:23)(cid:4)(cid:7)(cid:4)(cid:3)435!(cid:18)(cid:17)76(8(cid:20)(cid:1)(cid:18)#:9.(cid:13)<;(cid:4)=(cid:4)=

mehr auf 73.000

(Stichtag: Erlaß der Widerrufsverfügung) bzw. 10.700

>(cid:14)?

Juli

(cid:5)@-A(cid:25)(cid:27)(cid:26)5(cid:5)(cid:8)(cid:23)(cid:4)(cid:7).BDC(cid:4)C(cid:10)(cid:13)

2002) betreibt das Versorgungswerk die Zwangsvollstreckung.

Der Antragsteller beruft sich darauf, daß aufgrund seiner Einkommens-

und Vermögensverhältnisse bei der Bemessung seiner Beiträge nicht der vom

Versorgungswerk veranschlagte volle Satz (10/10), sondern nur ein weit gerin-

gerer Satz (3/10) hätte zugrunde gelegt werden dürfen; ein wegen dieser Frage

anhängiges Verfahren vor dem Verwaltungsgericht D. sei noch nicht

abgeschlossen. Aber selbst wenn das Vorbringen des Antragstellers insoweit

als richtig unterstellt wird, ergeben sich immer noch Beitragsrückstände ge-

(cid:13)"EF(cid:29)G6(cid:4)8(cid:4)#H-A(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:18)(cid:17)I(cid:29)J(cid:23)((cid:25)(cid:27)(cid:26)5(cid:5)K(cid:19)(cid:4)(cid:1)(cid:18)#

genüber dem Versorgungswerk von mehr als 15.000

Antragsteller selbst nicht geltend, daß die Zwangsvollstreckung (vorläufig) ein-

gestellt worden ist oder sonst unzulässig sein könnte.

bb) Bezüglich der "Forderung L. " behauptet der Antragsteller,

daß ein (vollstreckbarer) Vergleich geschlossen worden sei, so daß der in den

(früheren) Aufstellungen der Antragsgegnerin enthaltene Betrag von 21.105,21

DM nicht mehr den Gegebenheiten entspreche. Der Antragsteller legt aber

nicht dar, welche Summe insoweit noch offensteht; eine angeblich mit der

Gläubigerin L. geschlossene Tilgungsabrede ist nicht belegt.

Der

jüngsten Forderungsaufstellung der Antragsgegnerin

(Stand

13. Juni 2003) ist zu entnehmen, daß die Gläubigerin L. derzeit wegen

(cid:19).-A(cid:1)ML)’(cid:22)(cid:23)(cid:30)(cid:17)(cid:20)(cid:7)(cid:4)(cid:3)(cid:6)35!.(cid:15)<(cid:15)A(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:2)#(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:25)(cid:27)N(cid:9)O((cid:17)(cid:20)(cid:7)P8(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:5)%#Q(cid:1)(cid:16)-R8(cid:27)(cid:5)@(cid:13)

eines Betrages von 27.908,51

cc) Betreffend den "Komplex H. " ist im Laufe des Beschwerdeverfah-

rens von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 8. Juli 2003 eine Abschrift

des Urteils des Landgerichts D. vom 9. Mai 2003 zu den Akten gereicht

worden, woraus sich ergibt, daß der Antragsteller an den Gläubiger H.

(cid:17)(cid:20)(cid:1)(cid:30)8(cid:20)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:4)L(cid:24)-/(cid:17)(cid:20)(cid:3)(cid:9)(cid:1)(cid:30)(cid:17)S(cid:11)(cid:10)O+(cid:11)5(cid:23)(cid:18)(cid:26)

mehr als 16.000

len hat.

dd) Neben den genannten Forderungen sind in der jüngsten Aufstellung

der Antragsgegnerin noch fünf weitere Vollstreckungstitel gegen den An-

(cid:23)(cid:18)OT(cid:0)Q(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:20)(cid:0)@6(cid:4)(cid:26)(#$(cid:5)(cid:14)U.(cid:11)(cid:10)O:(cid:19)(cid:4)(cid:1)(cid:18)(cid:17)(cid:10)(cid:1)(cid:18)(cid:17)V(cid:3)(cid:10)-A(cid:25)(cid:27)(cid:26)

tragsteller in Höhe von insgesamt mehr als 3.000

der Antragsteller bisher nicht erklärt hat.

c) Darüber hinaus hat es der Antragsteller trotz entsprechender Ankün-

digung in der Beschwerdeschrift an der grundsätzlich unerläßlichen umfassen-

den Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse fehlen lassen,

insbesondere an der Vorlage einer vollständigen Übersicht über die bestehen-

den Verbindlichkeiten, über - zu belegende - erfolgte und für die Zukunft ver-

einbarte Tilgungen und über laufende Einkünfte.

Deppert

Schlick

Otten

Frellesen

Schott

Frey

Wosgien