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BGH Beschluss vom 03.11.2003 – NotZ 15/03
Senat fuer Notarsachen
BUNDESGERICHTSHOF
NotZ 15/03
BESCHLUSS
in dem Verfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR: ja
Verkündet am: 3. November 2003 F r e i t a g , Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2, § 111
a) Maßgeblich für die Feststellung eines Amtsenthebungsgrundes im gerichtlichen Vorabverfahren ist der Schluß der mündlichen Verhandlung oder der an seine Stelle tretende Zeitpunkt (im Anschluß an Senat, BGHZ 149, 230).
b) Der Amtsenthebungsgrund des Vermögensverfalls erfordert über den Eintritt un- geordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, die sich in absehbarer Zeit nicht beheben lassen (wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO), hinaus, daß der Notar außerstande ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen.
BGH, Beschluß v. 3. November 2003 - NotZ 15/03 - OLG Schleswig
wegen Amtsenthebung
Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden
Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare
Dr. Ebner und Eule
am 3. November 2003
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß
des Notarsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesge-
richts in Schleswig vom 16. Mai 2003 wird mit der Maßgabe zu-
rückgewiesen, daß auch die Amtsenthebungsgründe des § 50
Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-
rens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerderechts-
zug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000
festgesetzt.
Gründe:
I.
Der 1946 geborene Antragsteller ist seit 1976 als Rechtsanwalt bei dem
Amts- und Landgericht K. zugelassen und seit 1. Dezember 1981 Notar mit
dem Amtssitz in K. . Am 25. September 2002 eröffnete ihm der Antragsgeg-
ner, daß seine Amtsenthebung als Notar wegen Vermögensverfalls beabsich-
tigt sei. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, daß die Voraussetzungen der
Amtsenthebung aus diesem Grunde vorliegen. Hiergegen wendet sich die so-
fortige Beschwerde des Antragstellers.
II.
Das Rechtsmittel ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
1. Unzutreffend ist allerdings die Auffassung des Oberlandesgerichts,
maßgeblich für die Feststellung der Voraussetzungen der Amtsenthebung im
Vorabverfahren nach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO sei der Zeitpunkt des "Vorbe-
scheides" der Landesjustizverwaltung, nämlich deren Mitteilung, daß und aus
welchem Grunde sie die Amtsenthebung in Aussicht nehme. Die statusrechtli-
chen Überlegungen, die das Oberlandesgericht für seine Auffassung anführt,
treffen auf die Amtsenthebung selbst (§ 50 Abs. 3 Satz 1 BNotO), nicht aber
auf die Eröffnung an den Notar nach Satz 3 der Vorschrift zu. Nach der Recht-
sprechung des Senats (BGHZ 149, 230; Beschl. v. 31. März 2003, NotZ 34/02)
können sogar noch Umstände, die nach Abschluß des Verfahrens oder nach
Ablauf der dafür bestimmten Frist eingetreten sind, bei der Entscheidung, ob
die Amtsenthebung auszusprechen ist, Berücksichtigung finden. Erst der Zeit-
punkt der Amtsenthebung selbst legt den im anschließenden Verfahren nach
§ 111 BNotO zu berücksichtigenden Streitstoff fest. Im Vorabverfahren nach
§ 50 Abs. 3 Satz 2 BNotO liegen der gerichtlichen Feststellung die Verhältnisse
bei Schluß der mündlichen Verhandlung oder in dem Zeitpunkt zugrunde, der
an seine Stelle tritt (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 40 Abs. 2 BRAO). Unzutreffend sind
mithin auch die Erwägungen des Oberlandesgerichts, (jedenfalls) wenn zum
Zeitpunkt des "Vorbescheides" der Vermögensverfall feststehe, sei von einer
Beweislastumkehr zum Nachteil des Notars auszugehen. Der Vermögensverfall
(§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO) oder die sonstigen auf das Wirtschaften des Notars
abstellenden Amtsenthebungsgründe (§ 50 Abs. 1 Nr. 8) müssen für den maß-
gebenden Zeitpunkt festgestellt werden. Liegen sie vorher vor, so begründet
dies keine tatsächliche Vermutung für ihr Fortbestehen in dem Sinne, daß eine
"Beweislastumkehr" zum Nachteil des Notars stattfände. Das bedeutet nicht,
daß krisenhafte Entwicklungen des Notariats in der Vergangenheit oder gar
das Eintreten einer Lage, in der ein Amtsenthebungsgrund zu bejahen ist, für
die Zukunft ohne Bedeutung seien. Je nach den Umständen kann vom Fortbe-
stehen dieses Zustandes, ohne daß es umfangreicher weiterer Feststellungen
bedarf, ausgegangen werden. Besteht zu den Umständen ein zeitlich relevan-
ter Zusammenhang, ist jedenfalls ein gewichtiges Indiz für das Erfordernis, den
Notar wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden seines Amtes zu
entheben, vorhanden. Vor allem aber ist es Sache des Notars, der den Antrag
nach § 111 BNotO stellt und damit ein echtes Streitverfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit auslöst (Senat BGHZ 44, 65), an der Aufklärung des Sachver-
halts mitzuwirken. Er hat, da es sich bei der Amtsenthebung aus den genann-
ten Gründen um sein Wirtschaften handelt, es vornehmlich in der Hand, die
notwendige Aufklärung zu vermitteln. Dies gilt zunächst im Verfahren vor der
Landesjustizverwaltung, wo § 64a Abs. 2 BNotO die Mitwirkung des Notars zur
Grundlage der Ermittlungen macht und an deren Ausbleiben Rechtsnachteile
knüpft, genauso aber im anschließenden Gerichtsverfahren (vgl. Senatsbeschl.
v. 20. März 2000, NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404, 405). Behörde und Gericht
haben unmittelbaren Zugang zu amtlichen und öffentlich dokumentierten Bele-
gen des wirtschaftlichen Zerfalls (Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, dienst-
rechtliche Maßnahmen, Strafverfahren). Unbeschadet der Möglichkeiten zur
Aufsicht über die Amtsführung (§ 93 BNotO) sind aber die Interna der Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse des Notars nicht in gleicher Weise einseh-
bar und brauchen dies auch nicht zu sein. Hier setzen die Mitwirkungsmöglich-
keiten und Obliegenheiten des Notars ein. Die Bereitschaft und Fähigkeit des
Notars, die zur Beurteilung des Amtsenthebungsgrundes erforderlichen Tatsa-
chen vollständig und zutreffend mitzuteilen, ist für die Beurteilung des öffentli-
chen Interesses an der Amtsenthebung mit entscheidend.
2. Danach hat die Feststellung des Berufungsgerichts, der Amtsenthe-
bungsgrund des Vermögensverfalls (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO) liege vor, auch
im Beschwerderechtszug Bestand. Der Vermögensverfall, der als insolvenz-
ähnlicher Tatbestand (zur Gesetzesgeschichte vgl. Eylmann/Vassen/Custodis,
Bundesnotarordnung, 2000, § 50 Rdn. 31) im Gegensatz zu § 50 Abs. 1 Nr. 8
BNotO die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in sich schließt,
setzt über den Eintritt ungeordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, die
sich in absehbarer Zeit nicht beheben lassen (wirtschaftliche Verhältnisse im
Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt. BNotO) voraus, daß der Notar außerstande
ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen (vgl. bereits Senats-
beschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, ZNotP 2001, 117; Custodis aaO,
Rdn. 32; zum inhaltsgleichen Begriff in § 7 Nr. 9 BRAO: BGH BRAK-Mitt. 2000,
144; vgl. demgegenüber § 14 Nr. 7 BRAO, der die Möglichkeit des Nichtein-
tretens der Gefährdung Dritter offen läßt). Hiervon ist auszugehen. Gegen den
Antragsteller bestanden bei Mitteilung der Amtsenthebungsabsicht am
25. September 2002
titulierte Forderungen
in Höhe von
insgesamt
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:20)(cid:17)(cid:21)(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:20)(cid:23)(cid:25)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:17)(cid:19)(cid:3)
(cid:24)(cid:29)(cid:3)(cid:31)(cid:30)(cid:22)(cid:17)! (cid:16)"(cid:16)(cid:26)(cid:28)#(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:26)$(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:20)(cid:30)%(cid:23)&(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:20)(cid:17)(cid:22)(cid:23)(’)(cid:13)(cid:16)(cid:26)*(cid:24)(cid:27)(cid:5)(cid:20)(cid:17)(cid:16)(cid:26)(cid:28)(cid:23),+.-
519.575,99
aus der Bürogemeinschaft in Höhe von 50.000
-0/1(cid:3)(cid:31)(cid:17)32.(cid:3)
(cid:24)*(cid:17)(cid:19)4&56(cid:13)(cid:16)(cid:26)(cid:28)(cid:17)(cid:16)(cid:5)3(cid:13)(cid:19)474
(cid:17)8(cid:26)9#:(cid:3);(cid:5)(cid:10)(cid:30)(cid:22)(cid:23)3(cid:3)(cid:6)(cid:5)
(cid:26)0#>(cid:17)(cid:16)(cid:5)?2@(cid:13)(cid:10)(cid:24)(cid:27)A(cid:20)(cid:17)(cid:22)(cid:23)(cid:25)(cid:24)*(cid:13)(cid:16)(cid:5)(cid:20)#B#(cid:22)(cid:17)(cid:22)(cid:23)DCE(cid:17)(cid:16)(cid:26)$(cid:15)GF(cid:22)(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:5)(cid:20)(cid:23)(cid:25)H(cid:8)(cid:17)8(cid:26)
(cid:13)(cid:19)474(cid:31)(cid:23)I(cid:5)(cid:4)(cid:3)(cid:31)JK(cid:1)(cid:8)(cid:24)@(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:20)(cid:23)&JK(cid:1)(cid:4)4
Höhe von 300.000
<$=
ä-
gig, denn für die Schadensersatzforderung des Bankhauses L. & Co.
<
war die Haftpflichtversicherung des Antragstellers eingetreten. Die titulierten
Verbindlichkeiten gegenüber der D. Bank (121.840,26
LNM
#:(cid:3)
(cid:17)OA(cid:10)(cid:17)(cid:19)(cid:3)6#(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:26)
Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum des Antragstellers in L. -
Sch. zum Teil Tilgung gefunden hatten, waren aufgrund nicht näher mit-
geteilter Umstände nach einem Schreiben der Bank vom 23. Oktober 2002 auf
(cid:26)(cid:28)(cid:17)(cid:22)#(cid:16)(cid:9)(cid:8)(cid:7)(cid:22)(cid:3)(cid:31)(cid:17)(cid:16)(cid:26)*(cid:24)$-6/P(cid:3)(cid:31)(cid:17)QCR(cid:17)
2.841,85
mit 51.129,19
rbindlichkeiten gegenüber der Dr. Bank,
(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:20)#!S(cid:4)T(cid:19)-7U(cid:10)S(cid:22)V
S(cid:22)S
(cid:24)$(cid:3)
(cid:24)(cid:28)(cid:9)(cid:4)47(cid:3)(cid:31)(cid:17)(cid:16)(cid:26)*(cid:24)
A(cid:20)(cid:17)(cid:19)4(cid:31)(cid:13)(cid:16)(cid:9)
(cid:17)(cid:16)(cid:5)W(cid:23)(cid:10)(cid:3)(cid:31)JK(cid:1)W#(cid:22)(cid:13)>(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:22)(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:5)X(cid:5)(cid:20)(cid:13)(cid:22)JK(cid:1)Y(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:20)(cid:17)(cid:16)(cid:15)
vom Antragsteller vorgelegten Vergleichsangebot der Bank vom 4. Juni 2003
(gegebenenfalls aufgrund von Nachforderungen oder unter Einschluß weiterer
Schuldgründe) inzwischen auf mindestens 120.000
-B/P(cid:3)(cid:31)(cid:17)(cid:22)(cid:23)&(cid:17)>(cid:23)O+0JK(cid:1)(cid:22)(cid:9)(cid:4)4(cid:31)#(cid:16)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)Z(cid:16)(cid:3)
(cid:24)*(cid:13)(cid:19)4
sucht der Antragsteller, wie eine zusätzliche Verbindlichkeit gegenüber der
(cid:15)[(cid:3)
(cid:24)E(cid:15)G"(cid:16)(cid:5)(cid:20)(cid:13)(cid:10)(cid:24)$47(cid:3)(cid:31)JK(cid:1)(cid:20)(cid:17)(cid:16)(cid:5)]\.(cid:13)(cid:10)(cid:24)*(cid:17)(cid:16)(cid:5)3H(cid:8)"(cid:16)(cid:5)3^)-7_(cid:22)_(cid:22)_
A(cid:8)(cid:7)‘5a-
N. bank über 55.730,00
(cid:7)(cid:10)(cid:9)Y(cid:24)(cid:29)(cid:3)74(cid:31)(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:5)(cid:4)-b/P(cid:3)(cid:31)(cid:17)c(cid:13)(cid:16)(cid:5)(cid:20)(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:16)A(cid:10)"(cid:10)(cid:24)d(cid:17)8(cid:5)(cid:20)(cid:17)QePA
523,90
lösung der Verbindlichkeit gegenüber
der Dr. Bank hat nicht stattgefunden, so daß der angestrebte Vergleich als
gescheitert anzusehen
ist. Verbindlichkeiten gegenüber der H.
R. E. Bank in Höhe von 63.000
r dem Büropart-
(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:20)#%(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:22)(cid:30)>(cid:17)(cid:16)(cid:5)
A(cid:20)(cid:17)
ner S. in Höhe von noch 29.068,60
fhg
(cid:26)(cid:29)(cid:11)(cid:8)4(cid:31)i(cid:16)(cid:26)$(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:10)(cid:30)(cid:12)#(cid:22)(cid:17)(cid:22)(cid:23)kjl4(cid:31)i(cid:16)(cid:9)(cid:22)A(cid:16)(cid:3)
(cid:30)>(cid:17)(cid:16)(cid:26)(cid:28)(cid:23)IH(cid:8)"(cid:16)(cid:15)
21. Juli 2003) versucht er aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung in Kiel
vom 18. Juli 2003 (Kaufpreis: 95.000
<o<
(cid:13)8A(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:4)4(cid:31)F(cid:22)(cid:23)&(cid:17)(cid:16)(cid:5)(cid:4)-nm
(cid:17)8(cid:5)(cid:20)(cid:17)
(cid:3)(cid:6)(cid:15)
+0JK(cid:1)(cid:22)(cid:9)(cid:4)4(cid:31)#(cid:16)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)Z(cid:16)(cid:3)
(cid:24)*(cid:13)(cid:19)4
nicht ablösbare Verbindlichkeiten bestehen mithin jedenfalls in Höhe von ca.
175.000
Bank und N. bank). Deren laufende
/E(cid:26)N-
Bedienung durch Teilzahlungsraten ist, wovon der Senat auszugehen hat, aus
dem Einkommen des Antragstellers nicht möglich; ebenso stehen liquide Ver-
mögenswerte, wozu der Senat auf die Feststellungen des Oberlandesgerichts
verweist, nicht zur Verfügung. Nach den wesentlich auf den Angaben des An-
tragstellers beruhenden Feststellungen des Oberlandesgerichts erwirtschaftete
dieser im Jahre 2002, errechnet aus den betrieblichen Daten der ersten neun
M M < M = L M f
Monate, einen monatlichen Durchschnittsfehlbetrag von 3.264,68
o-
-p/.(cid:17)8(cid:5)q(cid:15)
natlichen Erträgnissen aus der Anwalts- und Notarkanzlei ("Gewinn- und Ver-
(cid:23)(cid:25)(cid:24)*(cid:13)(cid:16)(cid:5)(cid:20)#>(cid:17)(cid:16)(cid:5)
"(cid:16)(cid:1)(cid:22)(cid:5)(cid:10)(cid:17)sr)(cid:17)8(cid:26)
JK(cid:11)(cid:14)(cid:23)(cid:10)(cid:3)
JK(cid:1)K(cid:24)(cid:29)(cid:3)(cid:31)(cid:30)(cid:16)(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:10)(cid:30)t#(cid:22)(cid:17)>(cid:23)cZ(cid:22)(cid:26)N(cid:3)
H(cid:8)(cid:13)(cid:10)(cid:24)*(cid:17)(cid:16)(cid:5)
lustrechnung") von 5.462,25
Lebensbedarfs, Unkosten in Höhe von 8.726,93
(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:22)(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:5)
A(cid:20)(cid:17)(cid:16)(cid:26)N-p
(cid:26)D^(cid:4)_(cid:22)_(cid:22)uc(cid:30)(cid:19)(cid:3)(cid:6)A(cid:8)(cid:24)
der Antragsteller, beschränkt auf die ersten sechs Monate, einen durchschnitt-
(cid:13)8(cid:5)(cid:4)-.vw(cid:5)(cid:8)(cid:24)*(cid:17)(cid:16)(cid:26)6r)(cid:17)(cid:16)(cid:26)
JK(cid:11)(cid:14)(cid:23)(cid:10)(cid:3)(cid:31)JK(cid:1)(cid:8)(cid:24)$(cid:3)
(cid:30)8(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:20)(cid:30)]#(cid:22)(cid:17)8(cid:26)PH(cid:8)"(cid:16)(cid:15)
lichen Ertrag der Kanzlei von 7.454,76
Oberlandesgericht festgestellten Unkosten verbliebe es danach bei einem
Fehlbetrag von 1.272,17
dings, die auf seine
-6/.(cid:17)8(cid:26)6eP(cid:5)(cid:8)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:13)(cid:22)(cid:30)(cid:22)(cid:23)(cid:25)(cid:24)*(cid:17)(cid:19)474(cid:31)(cid:17)(cid:16)(cid:26)[(cid:15)G(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:24)D(cid:13)(cid:19)474
(cid:17)8(cid:26)
eigenen Angaben zurückgehenden Bürounkosten von monatlich 4.115,89
seien zu streichen, da sie in der "Gewinn- und Verlustrechnung" bereits be-
rücksichtigt seien. Hierzu weist er auf das Konto 49060 der Rechnung hin. Die-
ses bezeichnet indessen nicht die Bürokostenbeteiligung an der mit S.
betriebenen Kanzlei, sondern die "Mieten f. Einrichtung" (wohl: Büroeinrich-
tung). Der Antragsteller hat nicht den Versuch unternommen, diesen Punkt, der
bereits in erster Instanz Gegenstand der Erörterung war, zu klären. Dies geht
zu seinen Lasten (oben zu 1). Im übrigen gibt die "Gewinn- und Verlustrech-
nung" (behauptete) tatsächliche Zahlungsvorgänge wieder, ist aber kein aus-
sagekräftiges Dokument für das rechtlich Geschuldete. Auch wenn der An-
tragsteller, wie er weiter meint, die Vermögenshaftpflichtversicherung mit einer
#(cid:19)(cid:3)(cid:31)(cid:17)IH(cid:8)"(cid:16)(cid:15)xmDA(cid:20)(cid:17)(cid:16)(cid:26)N4(cid:31)(cid:13)(cid:16)(cid:5)(cid:20)#(cid:22)(cid:17)(cid:22)(cid:23)&(cid:30)>(cid:17)(cid:16)(cid:26)N(cid:3)
JK(cid:1)K(cid:24))A(cid:20)(cid:17):(cid:3)y#>(cid:17)(cid:16)(cid:5){z)"(cid:22)(cid:23)(cid:25)(cid:24)*(cid:17)(cid:16)(cid:5)|A(cid:10)(cid:17)(cid:16)(cid:26)
JK(cid:11)(cid:14)(cid:23)(cid:10)(cid:3)(cid:31)JK(cid:1)(cid:8)(cid:24)(cid:29)(cid:3)(cid:31)(cid:30)(cid:10)(cid:24)
Prämie von 326,94
wurde, in die "Gewinn- und Verlustrechnung" aufgenommen haben sollte, blie-
be es bei einem monatlichen Fehlbetrag. Damit ist der Antragsteller nicht in der
Lage, seine laufenden Verbindlichkeiten aus seinem Einkommen zu bezahlen.
Einsetzbares Vermögen steht nicht zur Verfügung. Vermögensverfall ist festzu-
stellen.
M = = = = M =
3. Selbst wenn der Antragsteller aber noch in der Lage sein sollte, seine
laufenden Verbindlichkeiten zu bedienen, liegen die Amtsenthebungsgründe
des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vor.
a) Sie in das durch die Mitteilung vom 25. September 2002 ausgelöste
Vorabverfahren nach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO einzubeziehen, trägt der Senat
keine Bedenken. Die Mitteilung weist zwar als Amtsenthebungsgrund nur auf
Vermögensverfall hin. Dies geht aber darauf zurück, daß das am
12. September 2002 eingeleitete Verfahren zum Widerruf der Anwaltszulas-
sung des Antragstellers, auf das die Mitteilung des Antragsgegners Bezug
nimmt, nur den Vermögensverfall (§ 14 Abs. 3 Nr. 7 BRAO), nicht aber einen
§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO entsprechenden Widerrufsgrund kennt. Nach dem
Gesamtzusammenhang der Mitteilung und dem in bezug genommenen Material
der Rechtsanwaltskammer ergibt sich zweifelsfrei, daß die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Antragstellers und die Art seiner Wirtschaftsführung unter
jedem notarrechtlichen Gesichtspunkt Grundlage der beabsichtigten Amtsent-
hebung sind. Eine Wesensveränderung des Ermittlungsstoffes (vgl. Senats-
beschl. v. 8. Juli 2002, NotZ 7/02 und 2/02; weiter Beschl. v. 18. September
1995, NotZ 30/94, DNotZ 1997, 171, 172) liegt nicht vor.
b) Die allenfalls knappe Liquidität des Antragstellers bietet keine
Grundlage zu der Annahme, dieser könne in absehbarer Zeit seinen Schulden-
bestand verläßlich abtragen. Eine so gekennzeichnete Vermögenslage läßt in
der Regel, auch wenn Vermögenslosigkeit oder Überschuldung nicht eingetre-
ten sind (Senatsbeschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, ZNotP 2001, 117),
den Schluß auf eine Gefährdung des Publikums zu (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt.
BNotO; Senatsbeschl. v. 20. März 2000, NotZ 19/99, BGHR BNotO § 50 Abs. 1
Nr. 8, Interessengefährdung 1; v. 20. November 2000, NotZ 19/00, NJW 2000,
2359 = DNotZ 2001, 571). Von der Regelfolge abzuweichen, bietet der Fall
keinen Anlaß. Das Tilgungsstreckungsbemühen des Antragstellers beruht auf
unsicherer Grundlage. Das Wohnungseigentum in K. , dessen Erlös er zur
Befriedigung der H. R. E. Bank verwenden will,
ist
für die
N. bank und die Dr. Bank AG mit Grundschulden über 118.000 DM
und 100.000 DM belastet. Daß diese die Pfandfreigabe auf der Grundlage un-
gesicherter Ratenzahlungsleistungen des Antragstellers erklären werden, ist
kaum vorstellbar. Der Antragsteller bleibt jedenfalls eine Erklärung hierfür
schuldig. Scheitert aber der Verkauf an der Belastung des Objekts, sind die
Verbindlichkeiten gegenüber der H. R. E. Bank und dem Bü-
ropartner ungedeckt. Die Dr. Bank, die in der Vergangenheit die
Zwangsvollstreckung des Objekts in K. bereits betrieben hat, könnte die
Vollstreckung, dies ist jedenfalls nicht ausgeräumt, wieder aufnehmen. Daß
den Raten von monatlich 2.000
u-
(cid:15)G(cid:17)8(cid:1)(cid:22)(cid:26)}(cid:13):4
(cid:23)I(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:20)(cid:17)
A(cid:20)(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:16)vE(cid:5)K(cid:7)(cid:10)(cid:9)
(cid:26)N(cid:3)(cid:31)(cid:17)(cid:22)#(cid:22)(cid:17)8(cid:5)(cid:22)(cid:1)(cid:20)(cid:17)(cid:19)(cid:3)
(cid:24)0#>(cid:17)(cid:16)(cid:26).ja4(cid:31)i
bigerin widerrufbare, Stillhaltezusage zugrunde liegt, hat der Antragsteller nicht
vorgetragen. Ähnliches
gilt
für
die Belastung
zugunsten
der
N. bank. Der Antragsteller kann sich jederzeit den kumulier-
ten Ansprüchen der Dr. Bank
(mindestens 120.000
LNM
#(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:26)
N. bank (55.000
LNM
R. E. Bank (63.000
LhM
#(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:26)I~P-
der
D.
Bank
(2.841
(cid:9)>(cid:5)(cid:20)#
S. (29.068
(cid:3);(cid:5)
LNM
sgesamt einem fälligen Schuldkapital von ca. 270.000
ausgesetzt sehen, dem im wesentlichen als Vermögenswert nur das Woh-
nungseigentum in K. , für das sich 95.000
r-
(cid:17)(cid:16)(cid:26)N4(cid:31)F(cid:22)(cid:23)&(cid:17)(cid:16)(cid:5)q4(cid:31)(cid:13)(cid:22)(cid:23)&(cid:23)&(cid:17)(cid:16)(cid:5)
(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:22)(cid:30)(cid:22)(cid:17)8(cid:5)
A(cid:20)(cid:17)
steht.
M < L M M =
Zudem ist die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers mit den Inte-
ressen der Rechtsuchenden nicht vereinbar (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNotO).
Eine mit dem Amt nicht zu vereinbarende Wirtschaftsführung liegt, auch wenn
sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht nachweisen las-
sen (Senatsbeschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, BGHR BNotO, § 50
Abs. 1 Nr. 8, Wirtschaftsführung 1 = ZNotP 2001, 117) vor, wenn Gläubiger
gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangs-
maßnahmen zu ergreifen (Senatsbeschl. v. 20. November 2000 aaO; v. 8. Juli
2002, NotZ 1/02, NJW 2002, 2791 = ZNotP 2002, 406). Es ist bereits als sol-
ches nicht hinzunehmen, daß der Notar in diese Lage gerät (Senatsbeschl. v.
12. Oktober 1990, NotZ 21/89, DNotZ 91, 94; v. 8. Juli 2002, aaO). Solche
Maßnahmen begründen Gefahren für die Unabhängigkeit, die Zuverlässigkeit
und die Integrität des Notars (Beschl. v. 20. März 2000, NotZ 19/99, NJW
2000, 2359 = ZNotP 2000, 284; v. 8. Juli 2002, aaO). Gegen den Antragsteller
wurde, zunächst auf Antrag des Finanzamts K. wegen einer Steuerschuld
#(cid:19)(cid:3)(cid:31)(cid:17)
(cid:127)(cid:4)56(cid:13)8(cid:5)(cid:20)(cid:30)(cid:22)(cid:23)(cid:25)H(cid:8)"(cid:19)474(cid:31)(cid:23)(cid:25)(cid:24)(cid:28)(cid:26)(cid:28)(cid:17)(cid:22)JK(cid:11)&(cid:9)>(cid:5)(cid:20)(cid:30)
(cid:3)(cid:6)(cid:5)
#(cid:22)(cid:13)(cid:22)(cid:23)
(cid:128)q"8(cid:1)(cid:22)(cid:5)(cid:22)(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:20)(cid:30)>(cid:23)&(cid:17)(cid:19)(cid:3)(cid:31)(cid:30)(cid:22)(cid:17)(cid:16)(cid:5)(cid:8)(cid:24)(cid:27)(cid:9)(cid:22)(cid:15)
(cid:3)(cid:6)(cid:5)
von 17.442,16
L. -Sch. betrieben. Dem Verfahren schlossen sich die Dr.
Bank und die D. Bank an. Die am Schluß allein betreibende D.
Bank fiel mit 68.016,45
hatte die
(cid:13)8(cid:9)(cid:20)(cid:23)(cid:10)-G(cid:129)(cid:130)(cid:5)Q#:(cid:3)
(cid:3)(cid:31)(cid:30)(cid:22)(cid:17)8(cid:5)(cid:8)(cid:24)(cid:28)(cid:9)>(cid:15)G(cid:23)(cid:131)56"(cid:16)(cid:1)(cid:22)(cid:5)(cid:22)(cid:9)(cid:22)(cid:5)(cid:10)(cid:30)t(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:132)z(cid:133)-
Dr. Bank vollstreckt; gegenwärtig ist der dargestellte Versuch der freihän-
digen Verwertung im Gange. Die Vollstreckungsmaßnahmen gehen auf die
Jahre 2000 bis 2002 zurück, liegen also in jüngster Vergangenheit. Ihre Fort-
setzung (Objekt K. ) steht ernstlich im Raum.
III.
(cid:17) g
Das Ausbleiben des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung gab
keinen Anlaß, die Sache zu vertagen. Der Antragsteller war, nachdem er in
Abrede gestellt hatte, die am 29. September 2003 verfügte Ladung mit (vorbe-
reitetem) Empfangsbekenntnis erhalten zu haben, am 27. Oktober 2003 per
Fax erneut geladen worden. Die Ladungsfrist (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 6
BRAO, § 217 ZPO) ist gewahrt.
Das Ausbleiben des Antragstellers ist auch nicht entschuldigt. Nachdem
er am 27. Oktober 2003 dem Vorsitzenden fernmündlich erklärt hatte, er sei am
Terminstag wegen Mandantenbesprechungen in den neuen Bundesländern
verhindert und er daraufhin auf Bedenken gegen die hinreichende Entschuldi-
gung seines Ausbleibens hingewiesen worden war, änderte der Antragsteller,
mit einem am 31. Oktober 2003, 16.11 Uhr (Freitag vor dem Terminstag) auf-
gegebenen Fax, seinen Vortrag: Er habe "seit Wochen mit Mandanten Bespre-
chungstermine in Hamburg für den 3. November und anschließend in Cuxha-
ven vereinbart," wobei offen sei, ob er auch noch in den neuen Bundesländern
Besprechungstermine wahrnehmen müsse. Dies erweckt Zweifel an der Bereit-
schaft des Antragstellers, wahrheitsgemäß vorzutragen. Wenn Besprechungs-
termine in Hamburg und Cuxhaven seit Wochen feststanden, solche in den
neuen Bundesländern aber nicht, ist es nicht nachvollziehbar, wieso der An-
tragsteller am 27. Oktober sein Ausbleiben mit Besprechungen in diesen Bun-
desländern begründete. Vor allem aber besteht das inhaltliche Ungenügen des
Vorbringens, auf das der Antragsteller hingewiesen wurde, fort. Der An-
tragsteller hat nicht dargelegt, daß ihm die Teilnahme an der mündlichen Ver-
handlung nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Ein Satz der Lebenserfahrung,
nach dem Besprechungstermine mit Mandanten, gleich was ihr Anlaß ist, un-
aufschiebbar sind, besteht nicht. Jeglicher Vortrag, der eine Unaufschiebbar-
keit erklärlich machen würde, fehlt.
Rinne
Tropf
Kurzwelly
Ebner
Eule