BGH Beschluss vom 25.11.2003 – VIII ZB 87/03

BUNDESGERICHTSHOF

VIII ZB 87/03

vom

25. November 2003

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2003 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer,

Dr. Leimert und Dr. Frellesen

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß des

Landgerichts Dortmund - 17. Zivilkammer - vom 8. Juli 2003 auf-

gehoben.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Der Beschwerdewert wird auf 1.738,39

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I.

Der Beklagte hat gegen das ihm am 30. April 2003 zugestellte Urteil des

Amtsgerichts Dortmund vom 10. April 2003 am 26. Mai 2003 Berufung beim

Landgericht Dortmund eingelegt. Die Berufungsbegründung vom 30. Juni 2003

ging am selben Tag beim Landgericht ein.

Obwohl in der Berufungsbegründungsschrift die Parteien und das Akten-

zeichen des Berufungsverfahrens, das Datum der Berufungsschrift sowie das

Datum und Aktenzeichen des angefochtenen Urteils vollständig und richtig an-

gegeben waren, gelangte der Schriftsatz aus ungeklärten Gründen nicht zu den

Akten. Das Landgericht nahm deshalb an, das Rechtsmittel sei nicht fristge-

recht begründet worden, und verwarf die Berufung mit Beschluß vom 8. Juli

2003 als unzulässig, ohne dem Beklagten zuvor Gelegenheit zur Stellungnah-

me gegeben zu haben. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbe-

schwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1

Nr. 1 ZPO). Sie ist auch im übrigen zulässig, da die Verletzung des Rechts des

Beklagten auf rechtliches Gehör eine Entscheidung des Senats zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. ZPO).

Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Ausweislich des Eingangs-

stempels ist die Berufungsbegründung fristgerecht am 30. Juni 2003 beim

Landgericht eingangen (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Weshalb der Schriftsatz, wie

sich aus einem Aktenvermerk ergibt, erst kurz vor dem 18. Juli 2003 zu den

Akten gelangt ist, obwohl er alle notwendigen Angaben enthielt, ist unerfindlich,

kann aber dahinstehen. Jedenfalls hätte sich der Fehler unschwer aufklären

lassen, wenn das Landgericht - wozu es verpflichtet gewesen wäre - seine Ab-

sicht, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, vor Erlaß des angefochtenen

Beschlusses dem Beklagten mitgeteilt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme

gegeben hätte.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erho-

ben (§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG).

Dr. Deppert

Dr. Hübsch

Dr. Beyer

Dr. Leimert

Dr. Deppert

für den wegen Krankheit an der Unterzeichnung verhinderten Richter am Bundesgerichtshof Dr. Frellesen

29. Dezember 2003