BGH Urteil vom 16.12.2003 – 5 StR 458/03

5 StR 458/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 16. Dezember 2003 in der Strafsache gegen

1.

2.

wegen Totschlags u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. De-

zember 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin Harms,

Richter Basdorf,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Brause,

Richter Schaal

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt B

Rechtsanwältin S

Rechtsanwalt H

Justizangestellte

als Verteidiger des Angeklagten Z ,

als Verteidigerin des Angeklagten A ,

als Nebenklägervertreter,

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil

des Landgerichts Göttingen vom 7. Mai 2003 im

Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß die Ange-

klagten

jeweils der gefährlichen Körperverletzung

schuldig sind, der Angeklagte Z in Tateinheit

mit Totschlag, der Angeklagte A in Tateinheit mit

Beihilfe zum Totschlag. Die Rechtsfolgenaussprüche

bleiben aufrechterhalten.

2. Die weitergehende Revision betreffend den Angeklag-

ten A wird verworfen.

3. Die Angeklagten haben die Kosten der Rechtsmittel

der Nebenkläger und deren notwendige Auslagen zu

tragen.

– Von Rechts wegen –

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten Z wegen gefährli-

cher Körperverletzung in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge zu

einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten und seinen Schwa-

ger, den Angeklagten A , wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit

mit Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge (durch Unterlassen) zu einer

Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Eltern des zu Tode gekomme-

nen Bo haben sich dem Verfahren als Nebenkläger angeschlos-

sen. Ihre Revisionen, mit denen sie die unterbliebene anklagegemäße Ver-

urteilung wegen Totschlags rügen, haben weitgehend Erfolg. Sie bleiben nur

insoweit erfolglos, als sie die Gehilfenstellung des Angeklagten A angrei-

fen.

1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

a) Die jeweils 24 Jahre alten Angeklagten nahmen am Abend des

19. Juni 2002 in Hannoversch Münden in einer Musikgaststätte an einer Fei-

er anläßlich der Beendigung des Schuljahres teil. Der Angeklagte Z

traf dabei auf den bereits stark angetrunkenen 21jährigen Bo ,

der mit einer brennenden Zigarette das T-Shirt des Angeklagten berührte;

dieses wurde kaum sichtbar beschädigt. Zu späterer Stunde kam es deswe-

gen zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und Bo . Nachdem weitere

Gäste den Angeklagten vom Ort der Auseinandersetzung weggezogen hat-

ten, entschloß sich Z , Bo eine Abreibung zu verpassen. Der

Angeklagte forderte seinen Schwager A auf, sich zu beteiligen. Gegen

2.15 Uhr folgten die – nach dem Genuß von alkoholischen Getränken und

Haschisch in ihrer Steuerungsfähigkeit erheblich verminderten – Angeklagten

dem Bo über den Parkplatz des Anwesens bis zu einer sich an-

schließenden mit Bäumen und Büschen bewachsenen ehemaligen Pferde-

koppel. Z griff den wegen seines übermäßigen Alkohol- und Ha-

schischkonsums nicht mehr zu koordinierter, effektiver Abwehr fähigen Bo

an und brachte ihn gemeinsam mit seinem Schwager zu Fall. Beide Ange-

klagte schlugen und traten – jeder mindestens dreimal – mit Verletzungsvor-

satz auf ihr Opfer ein und fügten ihm erhebliche Verletzungen am Kopf und

Rumpf bei. Der Angeklagte Z umschlang dann mit seinem Gürtel

den Hals des bäuchlings liegenden Bo und strangulierte ihn mit erhebli-

cher Kraftentfaltung – auf seinem Opfer sitzend oder mit einem Bein auf des-

sen Rücken oder Kopf stehend – mindestens drei, möglicherweise fünf Mi-

nuten lang (UA 36). In dieser Zeit bildete sich als Reaktion auf das Strangu-

lieren eine massive Gehirnschwellung, die den Tod von Bo her-

beiführte. Nachdem der Angeklagte A mit den Worten „jetzt reicht es" ein

noch längeres Drosseln durch Z verhindert hatte, trugen beide

Angeklagte den bewußtlosen, möglicherweise bereits verstorbenen

Bo vom Parkplatz weg. Sie legten ihr Opfer in einem Gebüsch ab. Die An-

geklagten richteten ihre Kleidung wieder her und gingen zur Gaststätte zu-

rück. Der Angeklagte Z schilderte die Tat in seiner russischen

Heimatsprache mehreren Zeugen (UA 22). Er führte aus, das Opfer sei ge-

würgt, getreten, geschlagen und – nachdem es fast totgeschlagen worden

sei – in die Büsche geworfen worden.

b) Das Landgericht hat sich vor dem Hintergrund dieser Äußerung

zwar davon überzeugt, daß der Angeklagte Z den Tod des

Bo ernsthaft für möglich gehalten hat (UA 50 f.). Es hält aber die Einlas-

sung der Angeklagten durch die Beweisaufnahme nicht für widerlegt, sie

hätten damit gerechnet, das Opfer werde sich selbst „wieder aufrappeln"

(UA 49), und damit nicht nur vage darauf vertraut, der Tod werde nicht ein-

treten.

2. Die dafür vom Landgericht herangezogenen Erwägungen halten

sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand.

a) Zwar geht das Schwurgericht zutreffend davon aus, daß bei einer

objektiv äußerst gefährlichen Handlung, wie es das Strangulieren des Tat-

opfers unzweifelhaft darstelle, die Annahme eines bedingten Tötungsvorsat-

zes nahe liege (UA 50). Das Schwurgericht mißt der indiziellen Wirkung der

Gefährlichkeit der Handlung aber nicht das sich aus den Tatumständen er-

gebende gesteigerte Gewicht bei. Es stellt nämlich nicht auf die außerordent-

lich lange Dauer des Strangulierens von drei bis fünf Minuten ab (vgl. BGHR

StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 33) und verstellt sich deshalb den Blick

darauf, daß der Angeklagte Z nicht nur eine das Leben gefähr-

dende Handlung vornahm, sondern sein Opfer in einer Weise verletzte, die

ganz sicher – etwa einem Stich in das Herz vergleichbar – zum Tode führte

(vgl. BGHR aaO 35 und 51). Damit hatte die Drosselung ihre Eignung als

bloße Verletzungshandlung bereits vollständig verloren. Sie konnte nur noch

zur Tötung des Opfers führen. In einer solchen Fallkonstellation liegt (zumin-

dest) bedingter Tötungsvorsatz auf der Hand, ohne daß es dafür besonderer

Anforderungen an die Darlegung der inneren Tatseite in den Urteilsgründen

bedurft hätte (vgl. BGH NStE Nr. 27 zu § 212 StGB).

b) Das Landgericht hat ferner anhand von mehreren Indizien das

voluntative Vorsatzelement in Zweifel gezogen, ohne dies mit tragfähigen

Feststellungen zu belegen.

aa) Die Einlassung der Angeklagten, sie hätten geglaubt, das Opfer

werde sich „wieder aufrappeln", ist zur Widerlegung eines aus dem Drossel-

vorgang zu ziehenden Schlusses nicht geeignet. Die Angeklagten hatten sich

nämlich lediglich hinsichtlich einer Körperverletzung durch Tritte und Schläge

geständig eingelassen (UA 30), die Drosselung dagegen vollständig in Abre-

de gestellt (UA 36). Ihre Äußerungen über die Schwere der „zugefügten

Verletzungen" (UA 49) konnten deshalb nur die eingeräumten Verletzungs-

handlungen betreffen. Diese auch mit dem wiedergegebenen Wortlaut der

Einlassungen übereinstimmende Wertung wird durch die vom Angeklagten

Z vorgetragene Ergänzung (UA 49) bestätigt, wonach er

in

Rußland schon schlimmere Prügel miterlebt hätte. Auch mit dieser Äußerung

sprach der Angeklagte nur Folgen von Schlägen, aber nicht Folgen einer

Drosselung an.

bb) Auch soweit das Schwurgericht eine psychische Ausnahmesitua-

tion des Angeklagten Z annimmt (UA 51), begegnet dies durch-

greifenden Bedenken. Der rechtsfehlerfrei festgestellte Sachverhalt offenbart

gerade kein „allmähliches Hochschaukeln der Emotionen" (UA 51). Vielmehr

hegte allein der Angeklagte Z aus nichtigem Anlaß Rachepläne

gegen den weitaus stärker betrunkenen (UA 16, 17, 18, 32, 33) Bo ,

die er unter Zuhilfenahme seines Schwagers verwirklichte. Während des

Tatgeschehens machte Bo keinerlei Äußerungen, die für die Tatausfüh-

rung hätten mitursächlich werden können.

cc) Die Annahme des Landgerichts, die Alkoholisierung des Z

sei ein Indiz dafür, daß er die Auswirkungen seines Handelns falsch

dahingehend eingeschätzt habe, es werde „schon alles gut gehen“ (UA 52),

findet in den Feststellungen ebenfalls keine ausreichende Stütze. Der

psychiatrische Sachverständige hatte dem Angeklagten gute bis gut durch-

schnittliche intellektuelle Fähigkeiten attestiert (UA 56). Das Schwurgericht

befaßt sich zwar ausführlich mit der Frage einer alkoholbedingten erhebli-

chen Verminderung der Steuerungsfähigkeit. Auf die in diesem Zusammen-

hang maßgebliche Beeinträchtigung der Erkenntnisfähigkeit und der Willens-

kräfte (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 54) geht das Land-

gericht aber nicht ein. Feststellungen für eine relevante Beeinträchtigung der

intellektuellen Leistungsfähigkeit werden im einzelnen nicht getroffen. Viel-

mehr stellt das Landgericht wesentliche Elemente bestehender Kognitionsfä-

higkeit heraus, wie die Möglichkeit einer problemlosen Gesprächsführung mit

den Angeklagten (UA 64), der im Kern zutreffende Bericht über die Tat bei

zugleich situationsgerechter Verschleierung der Gewalthandlung (UA 64),

schließlich die Entfernung des Geldbeutels des Opfers durch einen Wurf

über ein Wohnhaus (UA 46).

c) Das Schwurgericht hat daneben auf weitere nach seiner Auffas-

sung gegen den Tötungsvorsatz sprechende Indizien abgestellt; diese erwei-

sen sich aber allesamt als nicht tragfähig.

aa) Die Äußerungen des Angeklagten Z über die Tat bele-

gen kein Vertrauen, Bo werde überleben. Der Angeklagte hat sich nämlich

einer konkreten Äußerung über die Folgen des Drosselns enthalten (UA 22,

23, 38, 40, 41, 42). Die Wertung des Landgerichts, die Äußerungen des An-

geklagten gegenüber vier Zeugen „gingen in die Richtung, daß sie glaubten,

zumindest aber hofften, das Opfer lebe noch" (UA 51), steht im Widerspruch

zu der Feststellung, daß die Angeklagten diese Zeugen über die zurücklie-

gende Auseinandersetzung eher verharmlosend informiert hatten in dem

Sinne, daß das Opfer zwar erheblich verletzt, sein Tod aber keineswegs

wahrscheinlich sei (UA 53). Auch die eineinhalb Stunden nach der Tat an

einen weiteren Zeugen gerichtete Frage, ob die Polizei erschienen, bzw. ein

Krankenwagen vorgefahren sei (UA 23, 51), bietet vor diesem Hintergrund

keine tragfähige Grundlage für ein während der Tatzeit bestehendes Ver-

trauen der Angeklagten auf einen glimpflichen Ausgang.

bb) Auch die weitere vom Landgericht angestellte Erwägung, die An-

geklagten seien nicht wegen eines Gewaltdelikts vorbestraft, was indiziell

gegen einen Tötungsvorsatz spreche (UA 51), ist hier nicht tragfähig. Bei der

Würdigung von Indizien ist eher auf die konkrete Sachlage abzustellen, als

daß ein Fehlen einschlägiger Vorbelastungen entscheidend wäre.

cc) Schließlich spricht auch das Fehlen eines einsichtigen Beweg-

grundes für die Tötung eines Menschen (UA 52) hier nicht gegen eine Billi-

gung des Todes. Der Angeklagte Z hatte nicht nur keinen einsich-

tigen Grund, sein Opfer zu töten, sondern auch nicht den geringsten Anlaß

für die Drosselung (vgl. BGH NStE Nr. 27 zu § 212 StGB).

3. Die vom Schwurgericht fehlerfrei getroffenen Feststellungen zum

äußeren Tatgeschehen und aller weiterer Umstände belegen damit bezüglich

des Angeklagten Z die Vornahme einer auf die Herbeiführung des

Todes gerichteten Gewalthandlung in Kenntnis der äußerst gefährlichen Tat-

ausführung. Da keine Umstände vorlagen, die ein Vertrauen der Angeklag-

ten, daß der Tod nicht eintreten werde, hätten begründen können, ergibt sich

aus den Feststellungen auch eindeutig die Billigung des Todes durch Z .

Sie belegen ferner, daß der – in geringerem Umfang unter Alkohol-

einwirkung stehende (UA 63 f.) – Mitangeklagte A die Haupttat in ihren

wesentlichen Merkmalen kannte, an deren Begehung er seinen bisherigen

Mittäter Z trotz Garantenpflicht gegenüber dem Opfer durch

vorangegangenes Tun nicht hinderte, bei der er ihn vielmehr durch seine

weitere Präsenz bestärkte. Für diesen Angeklagten kommt indes wegen des-

sen ersichtlich fehlenden eigenen Interesses am Taterfolg und mangels Tat-

herrschaft in dieser Phase des Geschehens die Annahme einer Täterschaft

nicht in Betracht (vgl. BGHSt 37, 289, 291). Seine Äußerung nach drei- bis

fünfminütigem Drosseln „jetzt reicht es" ist für den Gehilfenvorsatz völlig un-

beachtlich, selbst wenn darin eine Mißbilligung der Haupttat zu sehen wäre

(vgl. BGHSt 46, 107, 109 m. w. N.).

Bei dieser Sachlage kann der Senat die Schuldsprüche, die sonst

auch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen lassen

(§ 301 StPO), selbst entsprechend den durch das Schwurgericht erteilten

Hinweisen auf Totschlag und Beihilfe zum Totschlag umstellen (vgl. BGH

NStZ-RR 1997, 296, 297; BGHR StPO § 349 Abs. 4 Nebenklägerrevision 1).

Eine weitergehende Strafbarkeit wegen eines Verdeckungsmordes oder die

Annahme niedriger Beweggründe kommt nicht in Betracht (vgl. BGH NJW

2003, 1060, 1061; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 15).

4. Die Strafaussprüche bleiben hier ausnahmsweise von diesem

Rechtsfehler unberührt. Der Senat kann letztlich mit hinreichender Sicherheit

ausschließen, daß das Schwurgericht bei zutreffender Beurteilung des

Schuldspruchs höhere Strafen gegen die Angeklagten verhängt hätte. Das

Landgericht hat die Strafe für den Angeklagten Z dem nach §§ 21,

49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 227 Abs. 1 StGB entnom-

men. Dieser Strafrahmen unterscheidet sich allein durch eine geringere Min-

deststrafe (sechs Monate anstatt zwei Jahre Freiheitsstrafe) von dem nach

§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB, aber

nicht hinsichtlich der Höchststrafe von elf Jahren und drei Monaten Freiheits-

strafe. Ähnliches gilt für die dem doppelt gemilderten (§§ 21, 27 Abs. 2, 49

Abs. 1 StGB) Strafrahmen des § 227 Abs. 1 StGB entnommene Strafe für

den Angeklagten A . Die sich daraus ergebende Mindeststrafe liegt ledig-

lich fünf Monate unter der sich aus einer Anwendung von § 212 Abs. 1 StGB

ergebenden Strafe (ein Monat anstatt sechs Monate Freiheitsstrafe). Da sich

das Schwurgericht eher an der Strafrahmenobergrenze orientiert und dar-

über hinaus die Brutalität und Menschenverachtung der Angeklagten (UA 72,

74) strafschärfend berücksichtigt hat – bei Vorliegen erheblicher Strafmilde-

rungsgründe –, kann ausgeschlossen werden, daß es bei zutreffender stren-

gerer Beurteilung des Schuldspruchs höhere Strafen verhängt hätte.

Harms Basdorf Raum

Brause Schaal