BGH Beschluss vom 20.01.2004 – X ZR 155/99

BUNDESGERICHTSHOF

X ZR 155/99

BESCHLUSS

vom

20. Januar 2004

in der Patentnichtigkeitssache

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2004 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen,

Keukenschrijver und Asendorf

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten auf Berichtigung des Senatsurteils vom

17. Dezember 2002 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des

Senats vom 19. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Antrag des Beklagten auf weitere Berichtigung des Senatsurteils

vom 17. Dezember 2002 ist unbegründet.

Mit dem Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 in der Fassung des Be-

richtigungsbeschlusses vom 19. Februar 2003 ist das Streitpatent in Patentan-

spruch 1 teilweise für nichtig erklärt worden, nämlich im Umfang der Worte

„oder mit ihm verschraubten“ sowie bezüglich des Klammerzusatzes „(z.B. 275,

Fig. 29, 375, Fig. 30)“. Ferner ist das Streitpatent bezüglich der Patentansprü-

che 4 bis 6 für nichtig erklärt worden, die sich auf die Ausbildung eines

Schwenkhebelstangenverschlusses mit verschraubtem Halteteil beziehen.

Durch den Berichtigungsbeschluß ist ferner klargestellt worden, daß in Patent-

anspruch 7 des Streitpatents der Rückbezug auf die Patentansprüche 4 bis 6

des Streitpatents entfällt. Schließlich ist klargestellt, daß sich der Rückbezug in

den Patentansprüchen 2 bis 11 auf den so beschränkten Patentanspruch 1 be-

ziehen.

Dieser Urteilstenor ist richtig und bedarf über die mit dem Senatsbe-

schluß vom 19. Februar 2003 ausgesprochene Berichtigung keiner weiteren

Klarstellung. Soweit der Beklagte meint, eine Klarstellung sei erforderlich, weil

sich aus der Urteilsformel nicht unmittelbar ergebe, daß durch den Wegfall der

Patentansprüche 4 bis 6 die folgenden Patentansprüche neue Ordnungszahlen

erhalten, kann dem nicht gefolgt werden. Da sich die Nichtigerklärung eines

Streitpatents auf dessen erteilte Fassung bezieht, ist aus der Urteilsformel ohne

weiteres ersichtlich, daß sich die teilweise Nichtigerklärung des Patentan-

spruchs 7 (Wegfall des Rückbezugs auf die für nichtig erklärten Patentansprü-

che 4 bis 6) auf das Streitpatent in der Numerierung seiner Patentansprüche in

der erteilten Fassung beziehen. Aus dem gleichen Grunde ist aus der Urteils-

formel ohne weiteres ersichtlich, daß die Klarstellung des Rückbezugs in den

Patentansprüchen 2 bis 11 den Rückbezug in den nach der teilweisen Nichtig-

erklärung des Streitpatents verbleibenden Patentansprüchen betrifft.

Melullis Jestaedt Scharen

Keukenschrijver Asendorf