BGH Beschluß vom 27.02.2004 – IXa ZB 269/03
IXa. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IXa ZB 269/03
BESCHLUSS
vom
27. Februar 2004
in dem Zwangsversteigerungsverfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
ZVG § 93 Abs. 1, § 57
Macht der Besitzer eines Grundstücks, gegen den aus dem Zuschlagsbeschluß die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe betrieben wird, ein durch den Zuschlag nicht erloschenes Recht (§ 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG) geltend, hat er dem Voll- streckungsgericht zumindest Anhaltspunkte darzutun, die ein Besitzrecht zum Zeit- punkt der Zuschlagserteilung nahe legen.
BGH, Beschluß vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03 - LG Neubrandenburg AG Waren/Müritz
Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-
zenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und
die Richterin Dr. Kessal-Wulf
am 27. Februar 2004
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluß
der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom
28. August 2003 und der Beschluß des Amtsgerichts Wa-
ren/Müritz vom 3. Juni 2003 aufgehoben:
Der Rechtspfleger darf der Gläubigerin die zu dem Zu-
schlagsbeschluß vom 21. Februar 2003 beantragte Voll-
streckungsklausel nicht aus den Gründen der aufgehobe-
nen Beschlüsse versagen.
Die Schuldner tragen die Kosten des gesamten Klausel-
verfahrens.
Wert: bis 5.000
Gründe
I. Die Gläubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung in den vorste-
hend näher bezeichneten Grundbesitz, dessen Miteigentümer zu jeweils
1/2 die Schuldner waren. Im Zwangsversteigerungsverfahren wurde der
Gläubigerin mit Beschluß vom 21. Februar 2003 der Zuschlag erteilt.
Nach den Vollstreckungsbedingungen blieben keine Rechte bestehen,
auch nicht der für die Schuldner als Gesamtberechtigte eingetragene
Nießbrauch. Am 9. April 2003 beantragte die Gläubigerin, ihr die Voll-
streckungsklausel gegen die Schuldner als Besitzer des Grundstücks zu
erteilen. Diese beriefen sich darauf, mit der Zwangsverwalterin noch vor
Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens am 18. März 2003 einen
Mietvertrag über das Grundstück abgeschlossen zu haben. Der von ih-
nen vorgelegte Mietvertrag trägt das Datum vom 15. März 2003 und sieht
einen Mietbeginn rückwirkend zum 15. August 2002 vor.
Das Amtsgericht hat den Antrag der Gläubigerin zurückgewiesen. Die
hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.
Dagegen wendet sich die Gläubigerin mit der zugelassenen Rechtsbe-
schwerde.
II. Das gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statt-
hafte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist begründet.
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Erteilung einer voll-
streckbaren Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses stehe - in entspre-
chender Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG - ein Besitzrecht der
Schuldner entgegen, das sich aus dem Mietvertrag ableite. Der Streit
über die von der Gläubigerin bezweifelte Wirksamkeit des Mietvertrages
gehöre nicht in das Klauselerteilungsverfahren. Unabhängig davon sei
die Zwangsverwalterin trotz des Zuschlagsbeschlusses vom 21. Februar
2003 berechtigt gewesen, den Mietvertrag mit den Schuldnern abzu-
schließen. Denn sie habe bis zur Aufhebung des Zwangsverwaltungs-
verfahrens die bisherige Verwaltung innerhalb des ihr nach §§ 152, 153
ZVG zugewiesenen Wirkungskreises fortzusetzen; aus ihren Rechts-
handlungen werde der Ersteher unmittelbar verpflichtet. Der Gläubigerin
könne nicht darin gefolgt werden, die Schuldner, denen der Zuschlags-
beschluß erst am 18. März 2003 zugestellt worden sei, hätten sich den
Mietvertrag in Kenntnis des Ergebnisses der Zwangsversteigerung er-
schlichen; ohnehin sei der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren nicht zu prüfen.
Die Rechtsbeschwerde hält dem entgegen, nach Zuschlagsertei-
lung dürfe die Zwangsverwalterin nur solche Rechtsgeschäfte abschlie-
ßen, die im Interesse des durch den Zuschlagsbeschluß bereits Eigen-
tümer gewordenen Erstehers lägen. Dieser könne nicht nachträglich
durch einen Mietvertrag gebunden werden. Vielmehr müsse er bereits
bei Zuschlagserteilung wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen
er eine Räumung des Grundstücks erreichen könne.
2. Die Rechtsfragen, die dem Beschwerdegericht Anlaß zur Zulas-
sung der Rechtsbeschwerde gegeben haben, sind nicht klärungsbedürf-
tig. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Zwangsverwalterin (im An-
schluß an BGHZ 39, 235, 237) am 15. März 2003 wirksam einen Miet-
vertrag mit den Schuldnern abschließen konnte. Einen solchen Mietver-
trag unterstellt, kommt es auf die Voraussetzungen des § 57 ZVG an, die
vorliegend nicht gegeben sind. Eine entsprechende Anwendung des § 93
Abs. 1 Satz 2 ZVG auf Rechtsgeschäfte, die nach Erteilung des Zuschla-
ges zustande gekommen sind, scheidet damit von vornherein aus.
a) Nach § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG darf der Ersteher aus dem Be-
schluß, durch welchen ihm der Zuschlag erteilt worden ist, die Zwangs-
vollstreckung gegen den Besitzer auf Räumung und Herausgabe des
Grundstücks nicht betreiben, wenn dieser aufgrund eines Rechts besitzt,
das durch den Zuschlag nicht erloschen ist. Ein solches Recht kann dem
Mieter nach Maßgabe des § 57 ZVG zustehen (Stöber, ZVG 17. Aufl.
stück überlassen, findet die Vorschrift des § 566 BGB in Verbindung mit
§ 578 Abs. 1 BGB Anwendung. Dies setzt allerdings voraus, daß es noch
vor der Versteigerung zur Überlassung des Grundstücks durch den Ver-
mieter in Erfüllung seiner Pflichten aus § 535 Abs. 1 BGB gekommen ist;
die Besitzeinräumung muß gerade im Hinblick auf das Mietverhältnis er-
folgt sein (vgl. BGHZ 65, 137, 139; BGH, Urteil vom 30. Juni 1964 - V ZR
7/63 - MDR 1964, 996; Urteil vom 19. Oktober 1983 - VIII ZR 159/82 -
WM 1983, 1364; Stöber, aaO § 57 Rdn. 3.3; Böttcher, aaO § 57 Rdn. 3;
Steiner/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 9. Aufl.
2; Klawikowski, Rpfleger 1997, 418). Denn § 57 ZVG will allein den zum
Zeitpunkt des Zuschlags bereits besitzenden Mieter vor einer nachfol-
genden Räumung schützen. Wird der Mietvertrag vor Erteilung des Zu-
schlags abgeschlossen, der Besitz an der Mietsache aber erst danach
erlangt, oder findet ein bei Zuschlagserteilung bereits ausgeübter Besitz
seine Grundlage nicht in einem Mietverhältnis, kann der Besitzer sich auf
die Bestimmung nicht berufen.
b) Ein im Sinne des § 57 ZVG beachtliches Besitzrecht der
Schuldner ist hier nicht ersichtlich.
Die Vorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 1 ZVG soll es dem Gläubiger
ermöglichen, aus dem Zuschlagsbeschluß selbst gegen den Besitzer des
Grundstücks vorzugehen. Durch das vereinfachte Klauselerteilungsver-
fahren darf allerdings dann nicht in ein bestehendes Recht zum Besitz
eingegriffen werden, wenn es nach § 57 ZVG schützenswert ist. Wird ein
solches Recht angemeldet, ist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu prüfen,
ob es einer Klauselerteilung entgegensteht. Auch wenn der Besitzer
- vorliegend die Schuldner - nicht den vollen (materiellen) Beweis für
sein Besitzrecht erbringen muß, genügt es nicht (entgegen HansOLG
Hamburg WuM 1996, 41), daß er sich lediglich auf ein solches Recht be-
ruft
(zutreffend OLG Frankfurt am Main Rpfleger 1989, 209;
Meyer-Stolte, Rpfleger 1987, 259). Es müssen - von ihm im einzelnen
darzulegende - Anhaltspunkte gegeben sein, die sein Besitzrecht zumin-
dest nahe legen (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1989, 165; OLG Frankfurt am
Main aaO; LG Detmold Rpfleger 1987, 323; LG Darmstadt DGVZ 1966,
72; enger Böttcher, aaO § 93 Rdn. 11: Besitzrecht muß "äußerst wahr-
scheinlich" sein). Anderenfalls bestünde die Gefahr, daß der Mißbrauch
der Schutzvorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes - insbeson-
dere des § 57 ZVG - zum Nachteil des Gläubigers gefördert und das ver-
einfachte Klauselerteilungsverfahren dadurch entwertet würde.
Solche Anhaltspunkte sind hier zu verneinen. Der von den Schuld-
nern vorgelegten Urkunde ist nicht zu entnehmen, daß sich ihr Besitz
schon vor Erteilung des Zuschlags am 21. Februar 2003 auf ein Ge-
brauchsrecht
zurückführen
ließ,
das
auf
dem
behaupteten
- entgeltlichen - Mietvertrag beruhte und nicht auf der Ausübung des ge-
meinschaftlichen - unentgeltlichen - Nießbrauchs. Der Mietvertrag datiert
vom 15. März 2003; er ist nach Erteilung des Zuschlags abgeschlossen
worden. Daß der Beginn des Mietverhältnisses nachträglich auf den
15. August 2002 festgelegt worden ist, vermag an der rechtlichen Be-
wertung nichts zu ändern. Die Art der Besitzausübung bestimmt sich
nach den jeweiligen Umständen im Moment des Zuschlags. Diese lassen
einen mietvertraglichen Besitz der Schuldner nicht erkennen; eine später
vereinbarte Rückbeziehung der Folgen des Mietvertrages kann sich nicht
auch auf die - rein tatsächlich zu beurteilenden - Besitzverhältnisse
erstrecken.
c) Die Einwände der Schuldner können somit nur gemäß § 93
Abs. 1 Satz 3 ZVG zum Gegenstand einer Klage nach § 771 ZPO ge-
macht werden. Dort ist auch zu klären, ob der Mietvertrag wirksam zu-
stande gekommen ist und sich die Schuldner - wie die Gläubigerin gel-
tend macht - den Mietvertrag von der Zwangsverwalterin in Kenntnis des
Umstandes, daß ihr Nießbrauch durch Zuschlagserteilung erlöschen
würde, erschlichen haben. Hierher gehört zudem die Prüfung, ob die
Schuldner, wie sie pauschal behaupten, schon
im Oktober 2002
- unbeschadet
ihres unentgeltlichen Nießbrauchsrechts - mit der
Zwangsverwalterin einen mündlichen Mietvertrag abgeschlossen haben.
Kreft Raebel Athing
Boetticher Kessal-Wulf