BGH Beschluss vom 18.03.2004 – BLw 32/03

BUNDESGERICHTSHOF

BLw 32/03

BESCHLUSS

vom

18. März 2004

in der Landwirtschaftssache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 18. März

2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die

Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne

Zuziehung ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. Zivilsenats

- Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Ol-

denburg vom 8. Mai 2003 wird auf Kosten des Antragstellers, der

der Antragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des

Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig

verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt

37.017,53 €.

Gründe:

I.

A. N. (Erblasser) war Alleineigentümer des im Grundbuch

von B. Band Blatt eingetragenen Hofes. Er verstarb am 5. Februar

1999 kinderlos und ohne eine letztwillige Verfügung errichtet zu haben. Die Be-

teiligten sind sein Neffe und seine Nichte.

Mit Vertrag vom 23. September 1982 verpachtete der Erblasser

9,6102 ha Acker- und Grünland seines 11,4003 ha großes Hofes unter Aus-

schluß der Hof- und Freifläche sowie von Waldflächen befristet bis zum

30. September 1991 an den Ehemann der Antragsgegnerin. Nach Ablauf der

Pachtzeit bewirtschafteten die Antragsgegnerin und ihr Ehemann gemeinsam

die Ländereien des Erblassers bis zu seinem Tod.

Das Landwirtschaftsgericht stellte am 24. Januar 2000 der Antragsge-

gnerin ein Hoffolgezeugnis aus, wonach sie Hoferbin geworden sei. Im Februar

2002 wurde zugunsten des Antragstellers ein Widerspruch gegen die Eigentü-

mereintragung der Antragsgegnerin in das Grundbuch eingetragen.

Der Antragsteller hat beantragt, das der Antragsgegnerin erteilte Hoffol-

gezeugnis einzuziehen sowie festzustellen, daß er Hofeigentümer geworden

sei, und ein neues Hoffolgezeugnis auszustellen, welches ihn als Hofeigentü-

mer ausweise. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat die Anträge zu-

rückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblie-

ben.

Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragstel-

ler die Durchsetzung seiner Anträge weiter. Die Antragsgegnerin beantragt die

Zurückweisung des Rechtsmittels.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie

nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2

LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenz-

rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig (dazu näher BGHZ

89, 149 ff.). Daran fehlt es indes.

1. Der Antragsteller meint zunächst, das Beschwerdegericht sei von der

Senatsentscheidung vom 26. November 1952 (BGHZ 8, 109 ff.) abgewichen,

indem es den Umstand, daß die Antragsgegnerin das zu dem Hof gehörende

Wohnhaus nicht bewohnt hat, als unschädlich für die formlose Hoferbenbe-

stimmung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 HöfeO angesehen hat. Das ist jedoch

nicht richtig. Zum einen verkennt der Antragsteller, daß es in der Vergleichsent-

scheidung nicht - wie hier - um die Anforderungen an eine formlose Hoferben-

bestimmung, sondern um die Frage geht, welche Voraussetzungen vorliegen

müssen, damit ein Gartenbaubetrieb als Hof im Sinne der Höfeordnung ange-

sehen werden kann. Dazu hat der Senat entschieden, daß eine wirtschaftliche

Einheit erforderlich ist, die eine Hofstelle, also eine mit Wirtschaftsgebäuden

bebaute Fläche, von der aus die Bewirtschaftung erfolgt, haben muß (BGHZ 8,

109, 115). Darüber, ob der formlos eingesetzte Hoferbe den Hof von einer sol-

chen Hofstelle aus bewirtschaften muß, verhält sich die Entscheidung nicht.

Demgemäß hat das Beschwerdegericht insoweit auch keinen abweichenden

Rechtssatz aufgestellt. Zum anderen übersieht der Antragsteller, daß das Be-

schwerdegericht in dem angefochtenen Beschluß von dem in der Senatsent-

scheidung vom 4. Juli 1979 (BLw 9/79, RdL 1980, 108, 110) enthaltenen

Rechtssatz ausgeht, daß der potentielle Erbe Haus und Hof insgesamt genutzt

haben muß, um als formlos eingesetzter Hoferbe gelten zu können. Lediglich

für die hier von dem Beschwerdegericht angenommenen besonderen Verhält-

nisse weicht es davon ab. Damit hat es jedoch keinen dem genannten Rechts-

satz entgegenstehenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt. Eine Abweichung

im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG - auch von der Entscheidung des Ober-

landesgerichts Köln vom 18. November 1983 (AgrarR 1984, 133) - liegt somit

nicht vor.

2. Weiter meint der Antragsteller, daß das Beschwerdegericht auch von

der Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Januar 1985

(RdL 2003, 216 ff.) abgewichen sei. Insoweit zeigt er jedoch schon keinen in

der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Rechtssatz auf, der von einem in

der Vergleichsentscheidung enthaltenen Rechtssatz abweicht. Vielmehr hält er

lediglich die Auffassung des Beschwerdegerichts für fehlerhaft, daß der hier zu

beurteilende Sachverhalt mit dem dort entschiedenen nicht vergleichbar sei.

Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG jedoch nicht

gestützt werden; ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist

für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein

solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (ständige Senats-

rechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni

1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).

3. Aus demselben Grund ist es für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwer-

de unerheblich, ob das Beschwerdegericht gegen die Grundsätze zu den An-

forderungen an eine ausreichende Begründung seiner Entscheidung im Sinne

von § 21 Abs. 1 LwVG verstoßen hat, die in den in der Rechtsbeschwerdebe-

gründung näher bezeichneten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Lan-

desgerichts und des Oberlandesgerichts Köln enthalten sind.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.

Wenzel Krüger Lemke