BGH Beschluss vom 29.03.2004 – AnwZ (B) 73/02

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 73/02

vom

29. März 2004

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft;

hier: Gegenvorstellung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten und den

Richter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und

Dr. Frey am 29. März 2004 beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 23. Februar 2004

gegen den Beschluß des Senats vom 12. Januar 2004 wird zu-

rückgewiesen.

Der Senat hat durch Beschluß vom 12. Januar 2004 die sofortige Be-

schwerde des Antragsstellers gegen den Beschluß des Niedersächsischen

Anwaltsgerichtshofs in Celle zurückgewiesen, durch den der Antrag auf ge-

richtliche Entscheidung gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwalt-

schaft abschlägig beschieden worden war. Den Vertagungsantrag des An-

tragstellers hat er ebenfalls zurückgewiesen, weil der Antragsteller nicht aus-

reichend dargelegt und glaubhaft gemacht, daß er an der mündlichen Verhand-

lung vor dem Senat krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte.

Die Gegenvorstellung, mit der der Antragsteller insbesondere eidesstatt-

lich versichert, am 11. Januar 2004 an hohem Fieber gelitten zu haben, so daß

ihm eine Anreise nicht möglich gewesen sei, kann keinen Erfolg haben. Ob

eine Abänderung des formell und materiell rechtskräftigen Senatsbeschlusses

in Betracht kommt, wenn eine mit der Gegenvorstellung gerügte Verletzung

rechtlichen Gehörs vorgelegen hat, kann dahinstehen.

Abgesehen davon, daß der Antragsteller bei genügender Sorgfalt hätte

erkennen können, daß das von ihm eingereichte Attest den Anforderungen an

eine ausreichende Glaubhaftmachung seiner Reise- und Verhandlungsunfä-

higkeit nicht genügen konnte, hatte der Antragsteller weder bis zum Termin am

12. Januar 2004 seine Beschwerde begründet noch hat er nunmehr im Rah-

men der Gegenvorstellung sachliche für den Widerruf wegen Vermögensver-

falls beachtliche Gesichtspunkte etwaiger Art vorgetragen. In der Senatsent-

scheidung sind keine Tatsachen verwertet worden, zu denen der Antragsteller

nicht zuvor gehört worden war bzw. zu denen ihm eine vorherige Stellungnah-

me nicht möglich gewesen wäre.

Deppert Ganter Otten Ernemann

Schott Wüllrich Frey