BGH Urteil vom 20.04.2004 – VI ZR 189/03
VI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VI ZR 189/03
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
BGHR:
ja
ja
Verkündet am: 20. April 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
a) Ein Zivilrechtsstreit ist nach § 108 Abs. 2 SGB VII von Amts wegen auszusetzen,
wenn entscheidungserheblich ist, ob der Geschädigte zu den nach § 2 SGB VII
versicherten Personen gehört.
b) Zur Beteiligung am sozialversicherungsrechtlichen Verfahren nach § 12 Abs. 2
SGB X.
BGH, Urteil vom 20. April 2004 - VI ZR 189/03 - OLG München
LG Traunstein
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 20. April 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter
Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 30. April 2003 aufgehoben.
Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die übrigen Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-
fungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz für ihren immateriellen
und materiellen Schaden aus einem Reitunfall vom 11. Juni 2001. Sie hatte auf
Bitten der Beklagten eines von deren Pferden im Gelände geritten und ist hier-
bei gestürzt, wobei sie eine Luxationsfraktur des 3. und 4. Halswirbelkörpers
erlitt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist durch das
angefochtene Urteil vom 30. April 2003 zurückgewiesen worden, weil eine Haf-
tung der Beklagten nach § 104 SGB VII ausgeschlossen sei. Mit Bescheid vom
23. September 2003 wies auch die Bayerische Landesunfallkasse Ansprüche
der Klägerin zurück, weil kein Arbeitsunfall vorgelegen habe. Der dagegen ein-
gelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Bayerischen Lan-
desunfallkasse vom 1. Dezember 2003 zurückgewiesen. Hiergegen hat die
Klägerin Klage beim Sozialgericht erhoben.
Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klä-
gerin ihr Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts scheidet eine Tierhalterhaftung
nach §§ 833, 847 a.F. BGB aufgrund der Haftungsbefreiung nach § 104 SGB
VII aus. Die Klägerin sei für die Beklagte wie eine Versicherte nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 SGB VII tätig gewesen, da sie eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausge-
übt habe. Die Handlungstendenz der Klägerin sei in erster Linie dahin gegan-
gen, den Zwecken der Beklagten zu dienen. Bei der von ihr für die Beklagte am
Unfalltag übernommenen Tätigkeit handele es sich um eine typische von der
Halterin des Pferdes zu erfüllende Aufgabe. Eine solche werde auf dem Ar-
beitsmarkt auch von Reitbetrieben bzw. durch von Pferdehaltern beschäftigte
Pferdepfleger mit entsprechendem Aufgabenbereich und Bereitern im Interesse
der Halter der Tiere ausgeübt. Das Ausreiten könne deshalb nach den Umstän-
den am Unfalltag nicht lediglich einer reitsportlichen Betätigung im Rahmen ei-
ner gegenseitigen reitsportlichen Gefälligkeit zugeordnet werden. Maßgebend
sei das Interesse der Beklagten als Halterin eines Pferdes gewesen, diesem die
notwendige Bewegung zu verschaffen.
II.
Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht
stand.
Die Revision rügt mit Erfolg, daß das Berufungsgericht die Vorschrift des
§ 108 SGB VII nicht beachtet hat. Nach dieser Vorschrift sind Gerichte
außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit bei Entscheidungen über die in den §§ 104
bis 107 SGB VII genannten Ansprüche u.a. hinsichtlich der Frage, ob ein Versi-
cherungsfall vorliegt, an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversiche-
rungsträger und der Sozialgerichte gebunden. Nach § 108 Abs. 2 SGB VII hat
das Gericht sein Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung nach Absatz 1
ergangen ist. Falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, bestimmt es
dafür eine Frist, nach deren Ablauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens
zulässig ist.
Die Vorschrift verfolgt das Ziel, durch eine Bindung von Gerichten außer-
halb der Sozialgerichtsbarkeit an Entscheidungen der Unfallversicherungsträger
und Sozialgerichte divergierende Beurteilungen zu vermeiden und damit eine
einheitliche Bewertung der unfallversicherungsrechtlichen Kriterien zu gewähr-
leisten (vgl. Lauterbach/Dahm, Unfallversicherung, Sozialgesetzbuch VII,
4. Aufl., Stand: Oktober 2003, § 108 Rdn. 1; Seewald, SGb 1998, 281). Deshalb
steht die Aussetzung nicht im Ermessen des Gerichts.
Bereits zu der früheren Gesetzeslage, die insoweit keine ausdrückliche
Anordnung enthielt, hatte der erkennende Senat im Hinblick auf den Zweck und
die Gesetzesgeschichte der §§ 637 ff. RVO ein gebundenes Ermessen ange-
nommen, das dem Richter die Aussetzung nach § 148 ZPO bis zum Vorliegen
einer endgültigen Entscheidung der Sozialbehörden oder -gerichte zur Pflicht
machte (vgl. BGHZ 129, 195, 202 f.). Darüber hinaus sind nach der Rechtspre-
chung des Senats bindende Entscheidungen über die Anerkennung eines Ar-
beitsunfalls im Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung oder der Sozial-
gerichtsbarkeit auch zu berücksichtigen, wenn sie – wie hier - erst nach Einle-
gung der Revision ergehen. Eine solche Entscheidung bindet die Zivilgerichte,
um in dieser Frage den Vorrang jener fremden Verfahrenszuständigkeiten vor
der Zivilgerichtsbarkeit sicherzustellen; damit betrifft sie die Grenzen der Sach-
prüfung auch für das Revisionsgericht (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 1993
- VI ZR 158/93 - VersR 1993, 1540, 1541 und vom 24. Juni 1980
- VI ZR 106/79 - VersR 1980, 822).
Diesen Erfordernissen trägt nunmehr § 108 SGB VII ausdrücklich Rech-
nung. Wird diese Vorschrift nicht beachtet, kann dies zu Ergebnissen führen,
die das Vertrauen in die Rechtsprechung erschüttern, wenn – wie hier – zwi-
schen dem Zivilgericht und den Unfallversicherungsträgern unterschiedliche
Auffassungen über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls bestehen und der Ge-
schädigte deshalb weder Schadensersatz noch eine Leistung aus der gesetzli-
chen Unfallversicherung zugesprochen erhält. Um dies zu vermeiden, ist in ei-
nem solchen Fall eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer bestandskräfti-
gen Entscheidung der Sozialversicherungsträger oder der Sozialgerichte erfor-
derlich. Das Berufungsurteil ist daher schon deswegen aufzuheben, weil das
Berufungsgericht die Vorschrift des § 108 SGB VII nicht beachtet hat.
III.
Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Das
Berufungsgericht wird im weiteren Verfahren auch zu prüfen haben, ob die Be-
klagte am sozialversicherungsrechtlichen Verfahren beteiligt wurde. Nach § 12
Abs. 2 SGB X ist nämlich ein Dritter auf Antrag als Beteiligter zu diesem Verfah-
ren hinzuzuziehen, wenn dessen Ausgang für ihn rechtsgestaltende Wirkung
hat; soweit er der Behörde bekannt ist, hat sie ihn von der Einleitung des Ver-
fahrens zu benachrichtigen. Wurde die Beklagte an dem sozialversicherungs-
rechtlichen Verfahren nicht in der gebotenen Weise beteiligt, wäre dieses mit
einem Fehler behaftet, der dazu führen kann, daß die Entscheidungen im sozi-
alversicherungsrechtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren ihr gegenüber
nicht bindend wären. Gemäß § 108 SGB VII kann daher eine Entscheidung des
Berufungsgerichts grundsätzlich erst ergehen, wenn auch gegenüber der Be-
klagten, die sich auf einen Haftungsausschluß beruft, ein bestandskräftiger Be-
scheid des Unfallversicherungsträgers vorliegt (vgl. BGHZ 129, 195, 200 ff.;
BSGE 55, 160, 162 f.; vgl. auch Frahm, VersR 1995, 1002). Das Berufungsge-
richt wird dies gegebenenfalls klären müssen.
Müller
Wellner
Diederichsen
Stöhr
Zoll