BGH Beschluss vom 17.05.2004 – AnwZ (B) 46/03

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 46/03

vom

17. Mai 2004

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten und den

Richter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und

Dr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung am 17. Mai 2004 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-

schluß des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs

bei dem Oberlandesgericht Dresden vom 9. Mai 2003 wird zu-

rückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen

und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-

standenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist seit 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, zu-

nächst bei dem Amtsgericht F. , nach Zulassungswechsel bei dem Amtsge-

richt H. und dem Landgericht Ch. , seit 1999 auch bei dem

Oberlandesgericht D. . Mit Bescheid vom 30. Januar 2002 hat die Antrags-

gegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den dagegen

gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof

zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Be-

schwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in

der Sache ohne Erfolg.

1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der

Rechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Vermö-

gensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das

vom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstreckungsgericht (§ 915

ZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Im übrigen liegt ein Vermögens-

verfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Ver-

hältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstan-

de ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind

insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen

gegen ihn (st.Rspr.; Senatsbeschluß vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90,

NJW 1991, 2083 unter II 1 m.Nachw.).

Diese Voraussetzungen lagen bei Erlaß der Widerrufsverfügung vor.

Der Antragsteller war in das bei dem Amtsgericht H. geführte Schuldner-

verzeichnis mit jedenfalls zwei Haftbefehlen zur Erzwingung der eidesstattli-

chen Versicherung eingetragen (Haftbefehl vom 24.8.2001 in der Sache 2 M

1545/01 sowie Haftbefehl vom 25.9.2001 in der Sache 2 M 1628/01), bei denen

die zugrunde liegende Forderung noch bestand. In der Sache 2 M 1545/01

machte das S. Rechtsanwaltsversorgungswerk eine Forderung in Höhe

von 110.982,73 DM geltend, auch wenn insoweit von der Gläubigerin beantragt

worden war, das Vollstreckungsverfahren ruhen zu lassen, da eine außerge-

richtliche Einigung angestrebt wurde. In der Sache 2 M 1628/01 handelte es

sich um Geldbußen in Höhe von noch 9.551,15 DM und 2.569,65 DM, die ge-

gen den Antragsteller durch zwei anwaltsgerichtliche Urteile verhängt worden

waren.

Die durch die Eintragungen begründete Vermutung des Vermögensver-

falls hat der Antragsteller weder im Verwaltungsverfahren noch in der Folge

widerlegt. Soweit er angegeben hatte, Ratenzahlungen auf die Geldbußen zu

leisten, hat er dies trotz mehrfacher Aufforderungen nicht belegt. Vielmehr wur-

den während des anhängigen Verfahrens vier weitere Haftbefehle gegen ihn

erlassen, von denen jedenfalls die in dem Verfahren 2 M 951/02 geltend ge-

machte Forderung des S. Versorgungswerks in Höhe von 26.039,82 Euro

noch besteht. Ob damit die Forderung des S. Versorgungswerks in der

Sache 2 M 1545/01 in Höhe von 110.982,73 DM "erledigt" ist, ist ungeklärt.

Nachweise hat der Antragsteller bisher nicht vorgelegt. Zudem lassen die wei-

teren gegen den Antragsteller betriebenen Vollstreckungsverfahren, die zu den

drei weiteren Haftbefehlen geführt haben, erkennen, daß der Antragsteller in

angespannten finanziellen Verhältnissen lebt, auch wenn die diesen Haftbefeh-

len zugrunde liegenden Forderungen in der Folge gezahlt worden sind. Im Be-

schwerdeverfahren wurden zusätzlich zwei Haftbefehle gegen den Antragstel-

ler erlassen. Das Finanzamt M. hat mitgeteilt, daß der Antragsteller seiner

Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuer- und

Einkommenssteuerjahreserklärungen seit geraumer Zeit nicht nachgekommen

ist. Ein Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde

am 25. Juni 2003 mangels Masse abgewiesen.

Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall, in dem ungeachtet des Vermö-

gensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet gewesen wä-

ren, liegen nicht vor. Vielmehr sind gegen den Antragsteller wegen der verspä-

teten Weiterleitung von Fremdgeldern anwaltsgerichtliche Verfahren betrieben

worden, die zu den erwähnten Geldbußen führten.

Dem Vertagungsantrag war nicht stattzugeben. Für eine Verlegung des

Termins bestand kein Anlaß. Es ist nicht ersichtlich, daß die Ehefrau des An-

tragstellers am Terminstag der Betreuung durch den Antragsteller persönlich

bedurft hätte.

Deppert Ganter Otten Ernemann

Salditt Schott Wosgien