BGH Beschluss vom 09.06.2004 – 5 StR 136/04
5. Strafsenat
5 StR 136/04
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 9. Juni 2004 in der Strafsache gegen
wegen Betruges u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2004
beschlossen:
Der Haftbefehl des Landgerichts Stuttgart vom 8. Au-
gust 2002 – 11 KLs 147 Js 79932/01 – sowie der Haftfort-
dauerbeschluß vom 11. August 2003 werden aufgehoben.
Der Angeklagte S ist in vorliegender Sache sofort
aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
G r ü n d e
Der Senat hat durch Beschluß vom heutigen Tage das Urteil des
Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2003 teilweise aufgehoben. Die weite-
re Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht mehr verhältnismäßig (§ 120
Abs. 1, § 126 Abs. 3 StPO).
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