BGH Beschluß vom 15.06.2004 – 1 StR 80/04

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 80/04

vom

15. Juni 2004

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2004 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Nürnberg-Fürth vom 13. August 2003 wird als unbegründet ver-

worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird die Urteilsformel

dahin ergänzt, daß die in dieser Sache in Österreich erlittene

Freiheitsentziehung im Verhältnis eins zu eins auf die hier ver-

hängte Freiheitsstrafe angerechnet wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Die Urteilsformel bedarf der Ergänzung hinsichtlich der Anrechnung und

des Anrechnungsmaßstabs der in Österreich erlittenen Auslieferungshaft ent-

sprechend den Ausführungen der Strafkammer in den Urteilsgründen. Die Ent-

scheidung wirkt konstitutiv und muß daher in der Urteilsformel ihren Ausdruck

finden (vgl. BGHSt 27, 287 [288]; BGH, Beschluß vom 24. Mai 2000 - 1 StR

139/00 -; Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 51 Rdn. 18).

Nack Wahl Boetticher

Hebenstreit Graf