BGH Beschluss vom 12.07.2004 – NotZ 8/04

BUNDESGERICHTSHOF

NotZ 8/04

BESCHLUSS

vom

12. Juli 2004

in dem Verfahren

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BNotO §§ 4, 111

Der gerichtliche Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle kann nicht darauf ge-

stützt werden, daß der Landesjustizverwaltung bei der Ermittlung des Bedarfs an

Notaren ein Fehler unterlaufen ist. Anderes gilt, wenn die Justizverwaltung die Be-

darfsermittlung zur sachwidrigen Steuerung des Bewerberkreises mißbraucht (im

Anschluß an Senat, Beschl. v. 31. März 2003, NotZ 24/02, DNotZ 2003, 782).

BGH, Beschl. v. 12. Juli 2004 - NotZ 8/04 - Hans. OLG Hamburg

wegen Ausschreibung von Notarstellen

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 12. Juli 2004 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Tropf und Becker sowie die Nota-

re Dr. Lintz und Eule

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, Senat für No-

tarsachen, vom 26. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-

rens zu tragen und die der Antragsgegnerin und der weiteren Be-

teiligten

im Beschwerderechtszug entstandenen notwendigen

Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Verfahrens in beiden Instanzen wird auf

100.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller ist seit 1992 Notar mit dem Amtssitz H. , Meck-

lenburg-Vorpommern. Er bewarb sich, nach Mißerfolgen bei früheren Bewer-

bungen um ein Notariat in H. , um eine von der Antragsgegnerin, der

Hamburger Justizbehörde, am 26. April 2002 ausgeschriebene Notarstelle. Die

Ausschreibung von insgesamt zwei Stellen war im Verlauf eines Verfahrens vor

dem Bundesverfassungsgericht erfolgt, das eine Verfassungsbeschwerde des

Antragstellers wegen des Unterlassens einer Stellenausschreibung zum Ge-

genstand hatte. Die Antragsgegnerin zog Mitbewerber vor. Eine erste Aus-

wahlentscheidung wurde vom Oberlandesgericht beanstandet, eine einstweili-

ge Anordnung gegen die am 14. Februar 2003 getroffene erneute Entschei-

dung zu Lasten des Antragstellers lehnte das Oberlandesgericht ab. Nach Mit-

teilung des Antragstellers hat das Bundesverfassungsgericht am 14. März 2003

die Stellenbesetzung einstweilen untersagt.

Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 19. August 2003 begehrt

der Antragsteller, die Antragsgegnerin zu verpflichten, wiederum zwei neue

Notarstellen sowie zusätzlich die verwalteten Notarstellen auszuschreiben.

Hilfsweise beantragt er jeweils die Feststellung, daß die verzögerte Ausschrei-

bung rechtswidrig ist. Am 24. Oktober 2003 brach die Antragsgegnerin die Stel-

lenausschreibung vom 26. April 2002 ab. Der Antrag auf gerichtliche Entschei-

dung vom 19. August 2003 blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg. Mit

der sofortigen Beschwerde, der die Antragsgegnerin entgegentritt, verfolgt ihn

der Antragsteller weiter.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4 BRAO),

hat in der Sache aber keinen Erfolg.

1. Bei der Ermittlung des Bedarfs an Notaren (§ 4 BNotO) und der Aus-

schreibungen neu zu besetzender Stellen (§ 6 b BNotO) hat sich die Landesju-

stizverwaltung ausschließlich an den Erfordernissen einer geordneten

vorsorgenden Rechtspflege zu orientieren. Das Interesse von Bewerbern,

durch eine möglichst hohe Anzahl ausgeschriebener Stellen zum Zuge zu

kommen, spielt keine, das Interesse von Amtsinhabern am Schutz vor Konkur-

renz nur insoweit eine Rolle, als auf ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unab-

hängigkeit der Amtsinhaber Rücksicht zu nehmen ist, das die im öffentlichen

Interesse gebotene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Amtsführung (§ 1

BNotO) voraussetzt (zum Abwehranspruch des Amtsinhabers vgl. Senats-

beschl. v. 20. Januar 1998, NotZ 31/97, NJW-RR 1998, 850). Eine Leistungs-

klage auf Stellenausschreibung ist deshalb nach der Rechtsprechung des Se-

nats grundsätzlich unzulässig (zuletzt Beschl. v. 3. November 2003, NotZ

10/03; v. 31. März 2003, NotZ 24/02, DNotZ 2003, 782). Der Ausübung der Or-

ganisationsgewalt der Verwaltung steht kein subjektives Recht des Bewerbers

gegenüber; insbesondere bleibt die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) unbe-

rührt, denn sie besteht nur nach Maßgabe der vom Staat zur Verfügung gestell-

ten Ämter (BVerfGE 73, 280, 292; vgl. auch BVerfGE 80, 257, 263). Anderes

kommt nur in Frage, wenn sich die Verwaltung vom öffentlichen Interesse löst

(„Privatisierung“ der Organisationsentscheidung im Sinne des Beschlusses

vom 31. März 2003, NotZ 24/02 aaO), die Zahl der auszuschreibenden Stellen

nicht bedarfs-, sondern bewerberbezogen ermittelt, insbesondere das Organi-

sationsermessen zur sachwidrigen Begünstigung oder Benachteiligung einzel-

ner Bewerber oder Bewerbergruppen gebraucht. Der Senat geht mit dem Ober-

landesgericht davon aus, daß der Antragsteller seinen Vorwurf, die Antragsge-

gnerin lasse Stellen im Interesse der in ihrem Anwärterdienst befindlichen No-

tarassessoren (§ 7 BNotO) und zum Nachteil von „Seiteneinsteigern“ unbe-

setzt, insoweit begründet hat, daß den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Lei-

stungsantrags (Senatsbeschl. v. 18. September 1995, NotZ 46/94, NJW 1996,

123; v. 24. November 1997, NJW-RR 1998, 849) genügt ist. In der Sache hat

der Antrag indessen keinen Erfolg.

Die Antragsgegnerin hat den - als solchen keinen Gegenstand des An-

tragsverfahrens bildenden - Abbruch der Ausschreibung schriftlich begründet

und die Gründe (Vermerk vom 24. Oktober 2003) in das Verfahren eingeführt.

Sie belegen zugleich, daß eine Ausschreibung weiterer Stellen, die der An-

tragsteller begehrt, nicht in Frage kommt. Nach dem Vermerk sind in H.

gegenwärtig 79 Notare im Amt, zwei weitere Stellen werden von Verwaltern

(§ 56 BNotO) betreut. Ein rechnerischer Bedarf besteht nur im Unfang von

77,6 Stellen. Der Bedarfsermittlung liegt, was der Antragsteller beanstandet,

eine veränderte Gewichtung der Geschäftsentwicklung innerhalb des Beobach-

tungszeitraums von 7 Jahren (bisher: Durchschnitt der letzten sieben Jahre

unter Ausschaltung des niedrigsten und des höchsten Jahresergebnisses; nun-

mehr: Berücksichtigung des stärksten Ergebnisses in Trendrichtung unter Aus-

scheiden der beiden dem Trend am stärksten widersprechenden Jahreser-

gebnisse) sowie eine Anhebung der (bereinigten) Urkundszahlen pro Notariat

von 1.300 auf 1.400 zugrunde. Die Anhebung der Urkundszahlen hat die An-

tragsgegnerin - auf der Grundlage der von ihr festgestellten (Zeitraum ab 1999)

und prognostizierten negativen Entwicklung des Geschäftsanfalls (Einbrüche

des Grundstücksgeschäfts, Rückläufigkeit der Unternehmensneugründungen) -

mit der Rückläufigkeit des Wertes des einzelnen Urkundsgeschäfts begründet.

Dem stehe zufolge des Einsatzes elektronischer Mittel eine Zunahme der Ur-

kundskapazität der einzelnen Notariate gegenüber. Daß diese Gründe nur vor-

geschoben seien, um "Seiteneinsteiger" von H. so lange fernzuhalten,

bis Notarassessoren zur Bestellung heranstehen, hat der Antragsteller nicht

überzeugend darzustellen vermocht. Ob die Prognose eines längerfristigen

Niedergangs des Urkundsaufkommens zutrifft oder anfechtbar ist, steht nicht

zur Nachprüfung des Senats. Sollte sich die Antragsgegnerin in diesem Punkte

irren, hat sie eine Fehlentscheidung im autonomen Bereich ihres Organisati-

onsermessens getroffen. Dafür, daß ihre Prognose zur Personalentwicklung

manipuliert sei, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Einbrüche im notariellen

Geschäft, nicht nur im Bereich der neuen Bundesländer, aus denen der An-

tragsteller wegstrebt, ist dem Senat bekannt. Der Überlegung des Antragstel-

lers, daß die Fortschritte der Bürotechnik nicht die Kapazität des Notars, son-

dern lediglich seines Apparats erweiterten, hält die Antragsgegnerin entgegen,

das eine sei nicht vom anderen zu trennen. Überdies kämen der juristischen

Facharbeit des Notars selbst die eingeführten elektronischen Recherchepro-

gramme und Formularsammlungen zugute. Beide Sichtweisen sind möglich.

Fehl geht auch der Vorwurf, die Antragsgegnerin tausche die Maßstäbe, nach

denen sie den Stellenbedarf ermittelt, kurzatmig und ohne erkennbares System

aus. Die Höchstzahl von 1.300 bereinigten Urkunden wurde, wie die Antrags-

gegnerin unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Notarkammer mitge-

teilt hat, von 1986 bis 2003 unverändert angewendet. Die "Stallbaum'sche

Formel" zur Gewichtung des Urkundsaufkommens wurde 1996 eingeführt. Die

Umgewichtung innerhalb der "Stallbaum'schen Formel" (oben) und die Abände-

rung des Richtwertes auf 1.400 Urkunden gehen auf Überlegungen des Jahres

2003 zurück. Von einer Sprunghaftigkeit beim Wechsel der Maßstäbe, die den

Gesichtspunkt der sachlichen Selbstbindung (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Juli

2003, NotZ 47/02, ZNotP 2003, 470) beiseite schöbe, kann nicht die Rede

sein.

2. Hinsichtlich der zur Zeit verwalteten Stellen geht der Senat von den

gleichen Grundsätzen aus. Auch die Verwaltung, insbesondere erloschener,

Stellen kann Mittel zur Manipulation des Bedarfs an Notaren sein. Der Vortrag

des Antragstellers unterscheidet sich in diesem Punkte nicht wesentlich von

den zu 1 erörterten Gesichtspunkten. Aus den dort genannten Gründen bleibt

die sofortige Beschwerde auch insoweit ohne Erfolg. Die Antragsgegnerin be-

zieht Verwaltungen durch im Amt befindliche Notare (Verwaltung einer Stelle

durch den Notar G. ) in die Bedarfsberechnung nicht ein, da sich die Be-

urkundungskapazität durch die Doppelfunktion des Notars nicht erhöhe. Ob

dieser Gesichtspunkt auch für die Verwaltung der weiteren Notarstelle durch

einen Assessor Bedeutung hat, der über die Erfordernisse der Abwicklung hi-

nausgehende "eigene" Urkundstätigkeit wahrnimmt, braucht der Senat nicht

abschließend zu entscheiden. Die unterschiedliche Handhabung wirkt sich an-

gesichts des Verhältnisses der besetzten zu den erforderlichen Stellen nicht

aus.

Schlick Tropf Becker

Lintz Eule