BGH Urteil vom 13.07.2004 – KZR 31/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

KZR 31/02

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 13. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 13. Juli 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs

Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und

Dr. Raum

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kartellsenats des

Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Juni 2002 im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als die Stufenklage abgewiesen worden

ist.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer

- 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Mainz vom

2. Februar 2001 teilweise geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Gestalt einer ge-

ordneten Darstellung Auskunft über alle Einkaufsvorteile aus

Einkäufen des Klägers bei Apollo-Lieferanten zu erteilen, die

der Beklagten in dem Zeitraum vom 4. August 1994 bis

28. Februar 2000 insbesondere in Gestalt von Differenzrabat-

ten, Boni, Provisionen und sonstigen Vergütungen von

Apollo-Lieferanten gewährt und nicht an den Kläger weiterge-

leitet worden sind.

Im weitergehenden Umfang der Aufhebung wird die Sache zur

neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem inzwischen beendeten

Franchiseverhältnis.

Die Beklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandels-

geschäften mit - im Jahre 1999 - rund 150 eigenen Filialbetrieben und 90 weite-

ren Einzelhandelsgeschäften, die von Franchisenehmern der Beklagten betrie-

ben werden. Der Kläger war vom 4. August 1994 bis Ende Februar 2000 als

Franchisenehmer der Beklagten Inhaber eines Apollo-Optik-Fachgeschäfts in

P.. Der nach einem von der Beklagten vorformulierten und bundesweit

im wesentlichen gleichlautend verwendeten Vertragsmuster abgeschlossene

Franchisevertrag sieht, soweit hier von Interesse, folgende Regelungen vor:

6. Weitere Leistungen von Apollo

6.1 Apollo berät den Partner regelmäßig in Fragen des Einkaufs und Verkaufs, des Apollo-optik-Fachgeschäft-Angebotes und in Organisati- onsfragen.

Während der Vertragsdauer werden Vertreter von Apollo den Partner von Zeit zu Zeit, spätestens vierteljährlich, besuchen und ihn dabei in geschäftlichen Angelegenheiten beraten und unterstützen.

6.2 Apollo berät den Partner auf Wunsch bei der Beschaffung von Mitar- beitern anhand der erforderlichen Qualifikationsmerkmale.

6.3 Apollo betreut den Partner hinsichtlich der Geschäftsentwicklung und des systemgerechten Betriebsablaufes und gibt Vorteile, Ideen und Ver- besserungen zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an den Partner weiter. ...

Die für die Franchisebetriebe benötigten Waren wurden von den Fran-

chisenehmern im eigenen Namen bei Lieferanten eingekauft. Hierfür überließ

die Beklagte ihren Franchisenehmern sogenannte Rabattstaffeln, in denen nach

Abnahmemenge gestaffelte Preisnachlässe auf die jeweiligen Listenpreise der

bei Apollo gelisteten Lieferanten von Brillengläsern und anderem optischen Zu-

behör aufgeführt waren. Grundlage dieser Rabattstaffeln waren Rabattvereinba-

rungen, die die Beklagte sowohl für ihre eigenen Filialen als auch für die Fran-

chisenehmer mit den einzelnen Lieferanten getroffen hatte. Die dabei ausge-

handelten Rabatte wurden auf Veranlassung der Beklagten jedoch nicht in vol-

ler Höhe in die Rabattstaffeln aufgenommen und an die Franchisenehmer wei-

tergegeben; vielmehr ließ sich die Beklagte von den Lieferanten für Warenein-

käufe ihrer Franchisenehmer sogenannte Differenzrabatte in Höhe des Unter-

schiedsbetrages zwischen dem für die eigenen Filialen ausgehandelten Rabatt-

satz (im Höchstfall: 52 % der Listenpreise) und den niedrigeren Rabattsätzen,

die die Lieferanten den Franchisenehmern der Beklagten einzuräumen hatten

(im Höchstfall: 38 % des Listenpreises), auszahlen. Die Franchisenehmer wur-

den nicht darüber unterrichtet, daß die Beklagte für die eigenen Filialen mit den

Lieferanten höhere Rabattsätze vereinbart hatte und daß sie sich für Einkäufe

ihrer Franchisenehmer bei den gelisteten Lieferanten von diesen Differenzra-

batte auszahlen ließ. Sichere Kenntnis hiervon erlangten der Kläger und andere

Franchisenehmer der Beklagten erst im Frühjahr 1999.

Nachdem es zu Differenzen zwischen den Parteien gekommen war,

sprach die Beklagte am 26. November 1999 die Kündigung des Franchisever-

trages aus. Die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien ist seit Ende

Februar 2000 beendet.

Der Kläger hat die Beklagte, soweit im Revisionsverfahren noch von In-

teresse, im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung über die

vereinnahmten Differenzrabatte in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Stufenklage abgewiesen. Die Berufung des Klä-

gers hatte keinen Erfolg.

Mit der insoweit vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt

der Kläger die Stufenklage weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung

der Revision.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Klägers hat Erfolg.

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger Auskunft über die Differenzra-

batte und sonstige Einkaufsvorteile zu erteilen, die ihr aufgrund von Einkäufen

des Klägers bei Apollo-Lieferanten zugeflossen sind.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe weder ein ver-

traglicher noch ein gesetzlicher Anspruch auf Herausgabe der von der Beklag-

ten vereinnahmten Differenzrabatte und folglich auch kein vorbereitender

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zu.

Ob vertragliche Ansprüche schon am Schriftformerfordernis des § 34

GWB a.F. scheiterten, könne dahinstehen. Den vertraglichen Regelungen sei

jedenfalls keine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren zu entnehmen.

Insbesondere könne der Kläger einen Anspruch auf Weitergabe sämtlicher Ein-

kaufsvorteile nicht aus der Regelung in Abschnitt 6.3 des Vertrages herleiten.

Die finanziellen Vorteile, die die Beklagte aus ihrer Geschäftsbeziehung zu den

Lieferanten ziehe, gehörten nicht zu den nach dieser Vertragsbestimmung an

die Franchisenehmer weiterzugebenden Vorteilen. Aus dem Regelungszusam-

menhang der Abschnitte 4 bis 6 des Franchisevertrages ergebe sich vielmehr,

daß Abschnitt 6 nur die Teilhabe der Franchisenehmer an solchen Entwicklun-

gen meine, die sich während der Durchführung des Vertrages in Bereichen er-

gäben, in denen die Beklagte die in Abschnitt 6 genannten Beratungs- und Be-

treuungsleistungen erbringe. Vorstellbar seien in diesem Zusammenhang etwa

die Information über neue Werbeideen oder über aktuelle Entwicklungen des

Käuferverhaltens sowie die Weitergabe von Erkenntnissen zur Überwindung

von Schwachstellen der betrieblichen Organisation. Da eine abweichende Aus-

legung nicht vertretbar erscheine, könne Abschnitt 6 des Franchisevertrages

auch nicht gemäß § 5 AGBG in einem anderen Sinne ausgelegt werden.

Auskunfts- und Zahlungsansprüche hinsichtlich der Differenzrabatte

stünden dem Kläger auch nicht aus Auftrag oder Geschäftsführung ohne Auf-

trag, aus Kommissionsrecht, aus ungerechtfertigter Bereicherung oder unter

Schadensersatzgesichtspunkten zu.

II. Diese Beurteilung greift die Revision mit Erfolg an.

1. Vertragliche Ansprüche des Klägers scheitern nicht bereits am Schrift-

formerfordernis des § 34 GWB a.F. Das gilt unabhängig davon, ob der Fran-

chisevertrag dem Schriftformerfordernis genügt. Denn der Beklagten wäre es

jedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen Mangel der

Schriftform zu berufen (Senatsurt. v. 20.5.2003 - KZR 27/02, WuW/E DE-R

1170, 1171 f. - Preisbindung durch Franchisegeber II).

2. Nach Abschnitt 6.3 der Franchiseverträge hat der Kläger Anspruch auf

Weitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile und damit auch der Teile der Lieferan-

tenrabatte, die der Beklagten als "Differenzrabatte" aus Wareneinkäufen des

Klägers bei den Apollo-Lieferanten zugeflossen sind. Die Regelung in Nr. 6.3

des Franchisevertrages ist dahin auszulegen, daß die Beklagte Einkaufsvorteile

in Gestalt von Preisnachlässen der gelisteten Lieferanten in vollem Umfang an

ihre Franchisenehmer weiterzugeben hat (BGH WuW/E DE-R 1170, 1172 f.).

3. Zur vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile an die Franchise-

nehmer wäre es erforderlich gewesen, diese über die mit den Lieferanten tat-

sächlich ausgehandelten Rabatte für Wareneinkäufe der Franchisenehmer in

Kenntnis zu setzen und es zugleich zu unterlassen, die Lieferanten zu veran-

lassen, den Apollo-Franchisenehmern jeweils nur geringere als die ausgehan-

delten Preisnachlässe einzuräumen und die Differenz zu den ausgehandelten

Rabatten an die Beklagte abzuführen. Diese Vertragspflicht hat die Beklagte

vorsätzlich dadurch verletzt, daß sie die gelisteten Lieferanten veranlaßte, in

den Rabattstaffeln für ihre Franchisenehmer jeweils nur geringere als die tat-

sächlich vereinbarten Rabattsätze anzugeben, und daß sie sich ohne Wissen

ihrer Franchisenehmer die jeweilige Differenz von den Lieferanten selbst aus-

zahlen ließ. Dieses Verhalten stellt eine schuldhafte positive Vertragsverletzung

dar, durch die die Beklagte sich ihren Franchisenehmern gegenüber schadens-

ersatzpflichtig gemacht hat. Diese können daher im Wege des Schadensersat-

zes verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn die Beklagte ihrer Pflicht zur

vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile genügt hätte. Soweit die Beklag-

te für Wareneinkäufe des Klägers bei den gelisteten Lieferanten Differenzrabat-

te vereinnahmt hat, steht dem Kläger mithin ein Anspruch auf Schadensersatz

in Geld zu. Da dem Kläger die Höhe der von der Beklagten jeweils vereinnahm-

ten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt

ist, hat ihm die Beklagte nach § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH

WuW/E DE-R 1170, 1173).

Dem vom Kläger darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf

"Rechenschaft" über die von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte

kommt neben dem Auskunftsanspruch keine eigenständige Bedeutung zu

(BGH WuW/E DE-R 1170, 1173).

III. Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit die Stufenklage in

den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist. Die Sache ist hinsichtlich des auf der

ersten Stufe geltend gemachten Auskunftsanspruchs zur Endentscheidung reif,

da weitere Feststellungen hierzu nicht in Betracht kommen. Über den Aus-

kunftsanspruch ist daher unter Abänderung des klageabweisenden Urteils

erster Instanz im Sinne des Klägers zu entscheiden. Im übrigen ist die Ent-

scheidung über die Stufenklage dem Berufungsgericht zu überlassen, das auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben wird.

Hirsch

Goette

Ball

Bornkamm

Raum