BGH Beschluss vom 07.10.2004 – BLw 12/04

BUNDESGERICHTSHOF

BLw 12/04

BESCHLUSS

vom

7. Oktober 2004

in der Landwirtschaftssache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 7. Oktober

2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die

Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne

Zuziehung ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats

- Landwirtschaftssenat - des Oberlandesgerichts Koblenz vom

13. Januar 2004 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 als unzuläs-

sig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-

trägt 51.000 €.

Gründe:

I.

Mit notariellem Vertrag vom 3. April 2002 verkaufte der Beteiligte zu 2

sein ca. 2,1 ha großes landwirtschaftliches Grundstück Flur Parzelle Nr.

in W. an den Beteiligten zu 1. Mit Bescheid vom 17. Mai 2002 teilte

die Beteiligte zu 3 mit, daß die Beteiligte zu 4 von ihrem siedlungsrechtlichen

Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht habe. Aufgrund Antrags des Beteiligten zu 1

hat das Landwirtschaftsgericht den Bescheid der Beteiligten zu 3 aufrechterhal-

ten. Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der - nicht zuge-

lassenen - Rechtsbeschwerde wendet sich der Beteiligte zu 1 weiterhin gegen

die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Beteiligte zu 4.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie

nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2

LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenz-

rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig (dazu näher BGHZ

89, 149 ff.). Daran fehlt es indes.

Soweit die Rechtsbeschwerde eine Abweichung von der Senatsent-

scheidung, veröffentlicht in BGHZ 94, 299 ff., geltend macht, verkennt sie, daß

sich die dort entschiedene Sachfrage hier nicht stellt. Der Senat hatte in jener

Entscheidung über die Frage zu befinden, ob ein siedlungsrechtliches Vor-

kaufsrecht auch dann in Betracht kommen kann, wenn in einem Kaufvertrag

mehrere wirtschaftlich zusammengehörige Buchgrundstücke eines Eigentü-

mers veräußert werden, die nur in ihrer Gesamtheit die gesetzliche Mindest-

größe für die Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 4 Abs. 1 RSG) erreichen. Er hat

diese Frage unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs

bejaht (BGHZ 94, 299, 302 f.).

Hier geht es demgegenüber um die Frage, ob bei einem landwirtschaftli-

chen Grundstück, das teilweise bebaut ist oder bebaut werden kann, der be-

baubare bzw. bebaute Teil herauszurechnen ist, wenn es um die Überschrei-

tung der für das Vorkaufsrecht nach § 4 Abs. 1 RSG maßgeblichen Flächen-

größe geht. Letzteres hat das Beschwerdegericht im konkreten Fall verneint,

jedoch nicht in Abkehr von dem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff, sondern

weil es keine Anhaltspunkte dafür gibt, daß der bebaute bzw. bebaubare Teil

des Grundstücks seinen Charakter als landwirtschaftliches Grundstück verlo-

ren hätte. Daß der bebaubare Teil einer landwirtschaftlichen Nutzung nicht

mehr habe zugeführt werden können, ist - entgegen der Auffassung der

Rechtsbeschwerde - mit dem in bezug genommenen Tatsachenvortrag weder

näher dargelegt worden noch sonst ersichtlich. Daß ein Grundstück teilweise

von einem Bebauungsplan erfaßt wird, nimmt ihm nicht automatisch die land-

wirtschaftliche Nutzbarkeit.

Soweit die Rechtsbeschwerde einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG

rügt, kann offen bleiben, ob dies überhaupt geeignet ist, einen im übrigen nicht

zulässigen Rechtsmittelweg zu eröffnen (vgl. Senat, Beschl. v. 30. Oktober

2003, BLw 16/03, unveröffentlicht). Jedenfalls ist die Rüge unbegründet. Das

Beschwerdegericht hat den Vortrag des Beteiligten zu 1, das verkaufte Grund-

stück sei nur noch teilweise landwirtschaftlich nutzbar, nicht übergangen; es

hat ihn nur nicht in der Weise gewertet, in der er nach Auffassung der Rechts-

beschwerde hätte gewertet werden sollen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 44 LwVG.

Wenzel Krüger Lemke