BGH Beschluss vom 29.10.2004 – 2 StR 401/04

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 401/04

BESCHLUSS

vom

29. Oktober 2004

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2004 beschlos-

sen:

Der Antrag des Angeklagten auf Nachholung des rechtlichen Ge-

hörs und Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 30. September

2004 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat durch Beschluß vom 30. September 2004 den Antrag des

Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-

mung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts

Koblenz vom 15. November 2002 sowie die Revision des Angeklagten gegen

das genannte Urteil als unzulässig verworfen, weil keine Anhaltspunkte dafür

ersichtlich waren, der von dem Angeklagten und seinem Verteidiger nach Ver-

kündung des Urteils am 15. November 2002 erklärte Rechtsmittelverzicht könn-

te unwirksam sein. Der Antrag des Angeklagten, diesen Beschluß im Verfahren

nach § 33 a StPO aufzuheben, war zurückzuweisen, weil ein Fall der nachträg-

lichen Gewährung rechtlichen Gehörs nicht vorliegt. Der Senat hat bei seiner

Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der

Angeklagte durch seine Verteidiger nicht hätte Stellung nehmen können.

Daß der Angeklagte durch seine früheren Verteidiger möglicherweise

keine Nachricht über den Fortgang des Revisionsverfahrens erhalten hat, be-

gründet offenkundig keinen Anspruch auf nachträgliche Gewährung rechtlichen

Gehörs. Entscheidungserhebliche Tatsachen, welche der Senat bei seinem

Beschluß vom 30. September 2004 zu Unrecht nicht berücksichtigt hat, erge-

ben sich auch nicht aus den jetzt vorgetragenen ärztlichen Befunden aus den

Jahren 1996 und 1997. Das gilt auch für die Behauptung des Angeklagten, von

dem Urteil so "geschockt" gewesen zu sein, daß er überzeugt sei, einen

Rechtsmittelverzicht nicht abgegeben zu haben. Der Angeklagte hat Entspre-

chendes bereits mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

vorgetragen.

Rissing-van Saan Detter Otten

Rothfuß Fischer