BGH Beschluss vom 04.11.2004 – AnwZ (B) 22/04

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 22/04

vom

4. November 2004

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten

sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt, Dr. Kieserling und die Rechts-

anwältin Kappelhoff am 4. November 2004 beschlossen:

Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu

tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfah-

ren entstandenen notwenigen außergerichtlichen Auslagen zu

erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

Der Antragsteller war seit 1984 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht A.

und Landgericht T. zugelassen. Die Antragsgegnerin hat die Zu-

lassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 widerru-

fen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der

Anwaltsgerichtshof mit Beschluß vom 23. Juni 2003 zurückgewiesen. Hierge-

gen richtete sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

Mit Bestandskraft des weiteren Widerrufs gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4

BRAO nach Verzicht des Antragstellers auf seine Zulassung zur Rechtsanwalt-

schaft hat sich die Hauptsache - ebenso der den Sofortvollzug betreffende An-

trag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - erledigt; Antragstel-

ler und Antragsgegnerin haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt

erklärt.

Entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG entspricht es billigem Ermessen,

die Verfahrenskosten dem Antragsteller aufzuerlegen, weil sein Rechtsmittel

aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nach dem bis-

herigen Sachstand erfolglos geblieben wäre.

Deppert Basdorf Ganter Otten

Salditt Kieserling Kappelhoff