BGH Beschluss vom 08.11.2004 – AnwZ (B) 86/03

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 86/03

vom

8. November 2004

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofes Professor Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die

Richterin Dr. Otten und den Richter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte

Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien am 8. November 2004 beschlossen:

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt.

Der Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen

und der Antragsgegnerin die ihr in beiden Rechtszügen ent-

standenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-

statten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

I.

Der 1954 geborene Antragsteller war seit 1983 zur Rechtsanwaltschaft

und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht R. und dem Landge-

richt B. zugelassen. Mit Verfügung vom 16. Mai 2003 widerrief die An-

tragsgegnerin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO und ordnete die sofortige Vollziehung der Ver-

fügung an. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat

der Anwaltsgerichtshof durch Beschluß vom 17. Oktober 2003 zurückgewiesen.

Dagegen hat sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde gewandt.

Inzwischen hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers auch

wegen Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung mit Verfügung vom 2. April

2004 widerrufen (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO). Dieser Widerruf ist bestandskräftig.

Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 hat der Antragsteller zudem auf die Rechte

aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet. Auch insoweit hat die

Antragsgegnerin eine Widerrufsverfügung erlassen.

Durch den bestandskräftigen Widerruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO hat

sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt. Obwohl nur die Antragsgegne-

rin, nicht aber der Antragsteller, eine der Erledigung Rechnung tragende Erklä-

rung abgegeben hat, ist nunmehr nur noch über die Verfahrenskosten und die

Auslagen der Beteiligten gemäß § 91a ZPO, § 13a FGG zu entscheiden (vgl.

BGH, Beschl. vom 1. März 2004 - AnwZ (B) 30/03 n.v.).

II.

Es entspricht billigem Ermessen, dem Antragsteller die Kosten beider

Rechtszüge und die Auslagen der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Denn ohne

die Erledigung der Hauptsache wäre das Rechtsmittel zurückzuweisen gewe-

sen.

Bei Erlaß der Widerrufsverfügung lagen die Voraussetzungen für einen

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls ge-

mäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor. Sie sind in dem Beschluß des Anwaltsge-

richtshofs und in der zugrundeliegenden Widerrufsverfügung zutreffend darge-

tan worden. In der Widerrufsverfügung waren 15 gegen ihn geltend gemachte

Forderungen aufgelistet, bei denen es jedenfalls teilweise schon zu Vollstrek-

kungsmaßnahmen gekommen war.

Der Widerrufsgrund war nicht nachträglich entfallen. Während des Ver-

fahrens vor dem Anwaltsgerichtshof und des laufenden Beschwerdeverfahrens

kam es zu weiteren Vollstreckungsverfahren. Mit Schreiben vom 2. Februar

2004 hatte die Ba. kasse beantragt, wegen rückständiger Beiträge

zur Sozialversicherung für den Zeitraum von Oktober 2002 bis zum 31. Januar

2004 in Höhe von 11.306,82 Euro das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Anhaltspunkte dafür, daß durch den Vermögensverfall die Interessen der

Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen nicht vor.

Otten Ernemann Schott Frey Wosgien