BGH Beschluss vom 10.02.2005 – IX ZR 220/01
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZR 220/01
BESCHLUSS
vom
10. Februar 2005
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak
am 10. Februar 2005
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts München vom 14. Mai 2001 wird nicht
angenommen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 88.521,19 €
(173.132,40 DM) festgesetzt.
Gründe
Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).
Die Ausführungen des Berufungsgerichts, die Klägerin habe einen durch
die Börsenumsatz- und Gesellschaftssteuer verursachten Schaden nicht sub-
stantiiert dargelegt, sind rechtlich nicht zu beanstanden und werden von der
Revision auch nicht angegriffen. Die Klägerin hat zu der zwischen den Parteien
umstrittenen Frage, wann die Gewerbesteuer 1994 im Sinne der Bestimmung
in II. § 10 des notariellen Vertrages vom 13. November 1994 "entstanden" ist,
nicht schlüssig vorgetragen, daß die Parteien übereinstimmend von einer
- quantitativ näher bestimmten - bilanziellen Betrachtung ausgegangen sind; zu
einem entsprechenden Parteiwillen hat sie zudem keinen Beweis angetreten.
Die gemäß § 18 GewStG erst Ende des Jahres 1994 entstandene Steuerforde-
rung wird daher von der genannten Vertragsklausel nicht erfaßt.
Fischer Ganter Raebel
Kayser Cierniak