BGH Beschluss vom 29.03.2005 – AnwZ (B) 72/02

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 72/02

vom

29. März 2005

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

hier: Tatbestandsberichtigung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter

und Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und Dr. Frey

am 29. März 2005

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Berichtigung bzw. Ergänzung

der tatbestandlichen Feststellungen des Senatsbeschlusses vom

2. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

I.

Der Antrag ist in entsprechender Anwendung des § 320 ZPO zulässig

(vgl. Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 40 Rdnr. 36 m.w.Nachw.; Feuerich/

Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 40 Rdnr. 8 m.w.Nachw.), in der Sache jedoch nicht

begründet.

Eine Berichtigung der tatbestandlichen Feststellungen des Senatsbe-

schlusses vom 2. Dezember 2004 wäre dann vorzunehmen, wenn die Sachver-

haltsdarstellung sachliche Unrichtigkeiten enthielte. Dies ist jedoch nicht der

Fall und wird auch vom Antragsteller nicht behauptet.

Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Ergänzung des Senatsbe-

schlusses um eine detaillierte Wiedergabe des Vorbringens des Antragstellers

in der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2004 besteht dagegen nicht.

Die Gründe des Senatsbeschlusses enthalten eine den Anforderungen entspre-

chende knappe Darstellung des wesentlichen Inhalts des mündlichen und

schriftlichen Vorbringens des Antragstellers, wie es - für Urteile - in § 313 Abs. 2

ZPO vorgeschrieben ist. Mehr ist auch in einem Beschluß nicht zu verlangen,

dessen Sachverhaltsdarstellung - anders als die eines Urteils - nicht einmal ei-

ne Tatbestandswirkung im Sinne des § 314 ZPO entfaltet.

Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, da eine

solche für die Berichtigung oder Ergänzung eines Beschlusses im Verfahren

der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht vorgeschrieben ist (Henssler/Prütting, aaO;

Feuerich/Weyland, aaO).

Deppert

Basdorf

Ganter

Frellesen

Schott

Wüllrich

Frey