BGH Beschluss vom 04.04.2005 – AnwZ (B) 21/04

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 21/04

vom

4. April 2005

In dem Verfahren

wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und die Richterin

Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und Dr. Frey

nach mündlicher Verhandlung

am 4. April 2005

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 16. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-

denen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

I.

Dem am 22. Februar 1936 geborenen Antragsteller wurde wegen Ver-

mögensverfalls die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im August 1994, be-

standskräftig seit 30. Oktober 1995, entzogen; die Zulassung als Steuerberater

verlor er im Juni 1996 und diejenige als Wirtschaftsprüfer im März 1997. In den

Jahren 1995 bis 1999 wurde er mehrfach strafgerichtlich verurteilt. Ein im Sep-

tember 2000 gestellter Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

wurde - rechtsbeständig seit 3. März 2001 - zurückgewiesen.

Am 11. September 2002 hat der Antragsteller von neuem die Wiederzu-

lassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt. Mit Bescheid vom 17. Juli 2003 hat

die Antragsgegnerin den Antrag wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) und

fortbestehenden Vermögensverfalls (§ 7 Nr. 9 BRAO) abgelehnt. Den Antrag

auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluß vom

16. Januar 2004 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Be-

schwerde des Antragstellers.

II.

Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO) und zulässig

(§ 42 Abs. 4 BRAO). Es hat jedoch keinen Erfolg.

1. Zu Recht hat die Antragsgegnerin angenommen, daß der Antragstel-

ler als unwürdig erscheint, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben (§ 7

Nr. 5 BRAO). Daran hat sich bis heute nichts geändert.

a) Der Antragsteller ist strafrechtlich unter anderem wie folgt in Erschei-

nung getreten:

- Urteil des Amtsgerichts N. vom 12. Januar 1998/Landgerichts

D. vom 8. Januar 2001 wegen Mißbrauchs von Titeln (uner-

laubter Führung der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt", § 132a

StGB) in zwei Fällen und veruntreuender Unterschlagung einer ge-

leasten Computeranlage (Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu jeweils

25 DM; Tatzeit bis zum 13. Januar 1997);

- Urteil des Amtsgerichts N. vom 7. Mai 1998 wegen Vorenthaltens

und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 24 Fällen (Freiheitsstrafe von

drei Monaten, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt): Die Verur-

teilung beruht auf der Feststellung, daß der Antragsteller sich zum

Schein als Angestellter der von einem Freund betriebenen FRG-Con-

sulting GmbH ausgab, in Wahrheit aber selbständig als Steuerberater

und Wirtschaftsprüfer arbeitete, einen Angestellten, M. , beschäf-

tigte und die für diesen an die B. Ersatzkasse abzuführenden

Sozialabgaben veruntreute (Tatzeit: 1. Juni 1995 bis 31. Januar 1996

und 1. Juli bis 31. Oktober 1997);

- Urteil des Amtsgerichts D. vom 23. September 1999 (rechts-

kräftig seit 25. September 2000) wegen Vorenthaltens und Veruntreu-

ens von Arbeitsentgelt in 11 Fällen unter Einbeziehung der vorge-

nannten Bestrafung durch das Amtsgericht N. (Freiheitsstrafe von

12 Monaten und weitere Freiheitsstrafe von zehn Monaten, jeweils auf

drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt; Tatzeit: 1. November 1997 bis

30. September 1998).

b) Strafgerichtliche Verurteilungen - namentlich solche wegen berufsbe-

zogener Vorsatzdelikte, etwa Unterschlagung oder Untreue zu Lasten der Man-

danten (BGH, Beschl. v. 25. April 1988 - AnwZ (B) 59/87, BRAK-Mitt. 1988,

271; v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 79/98, NJW 1999, 3048; v. 10. Juli 2000

- AnwZ (B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306) oder der eigenen Angestellten oder

das unberechtigte Führen der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" (BGH,

Beschl. v. 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt. 1996, 73, 74) -

können die Annahme rechtfertigen, der Berufsbewerber sei für den Anwaltsbe-

ruf nicht tragbar. Allerdings kann das Delikt durch zwischenzeitliches Wohlver-

halten und andere Umstände so sehr an Bedeutung verlieren, daß der Bewer-

ber von dem Anwaltsberuf nicht mehr ferngehalten werden darf. Hierbei muß

das berechtigte Interesse des Bewerbers an einer beruflichen und sozialen

Wiedereingliederung abgewogen werden gegen das Interesse der Öffentlich-

keit an der Integrität des Anwaltsstandes und der Vermeidung einer Gefähr-

dung der Rechtsuchenden. Die Frage, wieviel Jahre zwischen einer Verfeh-

lung, die seinerzeit die Unwürdigkeit begründete, und dem Zeitpunkt der (Wie-

der-)Zulassung liegen muß, läßt sich nicht allgemein beantworten. In einem

vergleichbaren Fall - Verurteilung wegen Untreue in sechs Fällen zu Lasten

von Mandanten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, auf drei Jahre zur Be-

währung ausgesetzt - hat der Senat eine Wartezeit von acht Jahren für ange-

messen gehalten (BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 79/98, aaO). Ne-

ben dem Zeitablauf kommt besondere Bedeutung der Frage zu, wie der Be-

werber in der Zwischenzeit mit seinem Fehlverhalten umgegangen ist und ob

er sich auch ansonsten tadellos geführt hat. Hat er sich zu seinem Fehlverhal-

ten bekannt, insbesondere den angerichteten Schaden nach Möglichkeit wie-

dergutgemacht, und keine weiteren Verfehlungen begangen, schlägt dies posi-

tiv zu Buche. Umgekehrt wirkt sich ein Versuch, über das eigene Fehlverhalten

zu täuschen, negativ aus (BGH, Beschl. v. 13. März 2000 - AnwZ (B) 30/99,

BRAK-Mitt. 2000, 194; v. 10. Juli 2000 - AnwZ (B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000,

306, 307). Dasselbe gilt, wenn neue - selbst kleinere - Verfehlungen hinzuge-

kommen sind. Die bloße straffreie Führung nach einer Verurteilung darf nicht

entscheidend zugunsten des Bewerbers berücksichtigt werden, wenn er noch

unter dem Druck einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe stand

(BGH, Beschl. v. 21. November 1994 - AnwZ (B) 38/94, BRAK-Mitt. 1995, 70; v.

11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 34/95, aaO). Vielmehr muß das beanstan-

dungsfreie Verhalten geraume Zeit nach Erlaß der Freiheitsstrafe wegen Ab-

laufs der Bewährungsfrist fortgesetzt worden sein (BGH, Beschl. v. 21. Juni

1999 - AnwZ (B) 79/98, aaO).

c) Der Anwaltsgerichtshof hat zu Lasten des Antragstellers berücksich-

tigt, daß die Straftaten, derentwegen der Antragsteller am 23. September 1999

verurteilt worden ist, teilweise nach der Verurteilung vom 7. Mai 1998 began-

gen worden sind. Dagegen bringt die sofortige Beschwerde nichts Durchgrei-

fendes vor. Auch wenn der Antragsteller sich inzwischen mit der B. Er-

satzkasse geeinigt und die Sozialversicherungsbeiträge weitgehend nachge-

zahlt sowie die Computeranlage herausgegeben hat, spricht gegen ihn, daß er

in dem Lebenslauf, den er seinem Zulassungsantrag vom 11. September 2002

beigefügt hat, angegeben hat, er sei vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember

2000 Angestellter bei einer Steuerberatungsgesellschaft gewesen. Diese An-

gabe war zur Täuschung über sein früheres strafrechtlich relevantes Fehlver-

halten geeignet. Da seit der letzten Straftat (vom September 1998) noch keine

sieben Jahre vergangen sind und die Bewährungszeit erst im September 2003

geendet hat, kann der Antragsteller noch nicht zum Anwaltsberuf zugelassen

werden. Es bleibt ihm unbenommen, nach Ablauf eines weiteren Jahres einen

neuen Antrag zu stellen.

2. Hinzu kommt, daß die Vermögensverhältnisse des Antragstellers, der

einräumt, sich früher in Vermögensverfall befunden zu haben, derzeit noch

nicht als so geordnet erscheinen, daß der Versagungsgrund des § 7 Nr. 9

BRAO ausschiede.

Nach den eigenen Angaben des Antragstellers hat er noch fällige Ver-

bindlichkeiten in Höhe von (mindestens) 76.270,17 €. Daß er diese geordnet

zurückführt, ist nicht feststellbar. Unter Übernahme der laufenden Nummern in

der letzten Aufstellung der Antragsgegnerin zum 17. November 2004 ist bei-

spielsweise folgendes zu bemerken:

- Nr. 20: Die Forderung der "Stolco" (18.000 €) bezieh t sich auf eine

Sache 8 O 450/94 LG D. ; die von dem Antragsteller vorgeleg-

te Quittung bezieht sich auf eine Sache 8 O 7/95 LG D. ; das

von dem Antragsteller geltend gemachte Versehen der Gläubigerin ist

nicht belegt;

- Nr. 29: Die Schuld bei der Sch. Bank Wien (Vergleichsbetrag

8.250 €) ist entgegen den Angaben des Antragstellers [G A 305, 325]

nicht "geregelt"; der Vergleich wurde unter der Bedingung abge-

schlossen, daß der Antragsteller den Vergleichsbetrag bis 30. Juni

2004 zahlt; diese Frist wurde später bis zum 31. Dezember 2004 ver-

längert; die Forderung wurde, wie der Antragsteller eingeräumt hat,

bis heute nicht bezahlt;

- Nr. 34: Der Antragsteller wollte gemäß seiner Ankündigung im Schrift-

satz vom 20. September 2004 die Verbindlichkeit gegenüber der

Stadtsparkasse D. (35.000 €) bis Mitte Oktobe r 2004 getilgt

haben; bisher ist nichts bezahlt; aus dem Schreiben der Stadtspar-

kasse ergibt sich bislang lediglich ein bedingter Vollstreckungsauf-

schub.

Der Anwaltsgerichtshof hat somit auch insoweit zutreffend entschieden.

Deppert Basdorf Ganter Otten

Schott Wüllrich Frey