BGH Beschluss vom 02.06.2005 – StB 8/05

BUNDESGERICHTSHOF

2 StE 8/03 - 2 (1/04) StB 8/05

BESCHLUSS

vom

2. Juni 2005

in dem Strafverfahren

gegen

wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u. a.;

hier: Beschwerde des Zeugen H.

wegen Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Juni 2005 gemäß § 304 Abs. 4

StPO beschlossen:

Die Beschwerde des Zeugen H. gegen den Be-

schluß des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. April 2005

wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

I.

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den Beschwerdeführer sowie

den damaligen Mitangeklagten W. am 16. Dezember 2003 der

Brandstiftung sowie der versuchten Brandstiftung in je zwei Fällen schuldig ge-

sprochen: Es hatte gegen den Beschwerdeführer auf eine Gesamtfreiheitsstra-

fe von zwei Jahren und sechs Monaten und gegen den damaligen Mitangeklag-

ten W. auf eine Jugendstrafe von zwei Jahren erkannt. Auf die von beiden

eingelegten Revisionen ist die Verurteilung des damaligen Mitangeklagten W.

auf eine Verfahrensrüge in vollem Umfang aufgehoben worden; hinsichtlich

des Beschwerdeführers ist der Schuldspruch dahin geändert worden, daß er

der tateinheitlichen Brandstiftung in zwei vollendeten und zwei versuchten Fäl-

len schuldig ist, und der Strafausspruch - unter Aufrechterhaltung der insoweit

vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen - aufgehoben worden. Im

Umfang der Aufhebung ist die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwie-

sen worden (BGH NStZ 2005, 46). Nach Abtrennung des Verfahrens gegen

den Beschwerdeführer hat das Oberlandesgericht diesen am 22. Februar 2005

zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diese

Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hat den Be-

schwerdeführer anschließend in dem abgetrennten Verfahren gegen den An-

geklagten W. als Zeugen vernommen. Er hat dabei lediglich die Frage be-

antwortet, ob er den Angeklagten W. kenne, und danach jede weitere Aus-

sage - etwa auch zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten W. -

umfassend verweigert, weil die Beantwortung weiterer Fragen ihn der Gefahr

der Strafverfolgung aussetze. Das Oberlandesgericht hat die einschränkungs-

lose Auskunftsverweigerung als unberechtigt angesehen. Es hat deswegen

dem Beschwerdeführer die durch seine Weigerung verursachten Kosten des

Verfahrens auferlegt, gegen ihn ein Ordnungsgeld von 500 € - ersatzweise für

den Fall der Nichtbeitreibbarkeit Ordnungshaft von fünf Tagen - festgesetzt

sowie zur Erzwingung des Zeugnisses Haft bis zur Beendigung des Verfahrens

im ersten Rechtszug, jedoch nicht über sechs Monate hinaus, angeordnet. Der

hiergegen vom Beschwerdeführer eingelegten Beschwerde hat das Oberlan-

desgericht nicht abgeholfen.

II.

1. Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers ist nur teilweise zulässig.

Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht

statthaft, soweit sie sich gegen die Kostenüberbürdung sowie die Festsetzung

von Ordnungsgeld (§ 70 Abs. 1 StPO) richtet; insoweit greift keiner der Aus-

nahmetatbestände des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO ein. Anders verhält

es sich bezüglich der Anordnung der Erzwingungshaft. Hierin liegt eine Verhaf-

tung im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 StPO (vgl. BGHSt 36, 192

zu § 304 Abs. 5 StPO), so daß die Beschwerdemöglichkeit eröffnet ist.

2. In dem danach zulässigen Umfang erweist sich die Beschwerde je-

doch als unbegründet. Zu Recht hat das Oberlandesgericht ein umfassendes

Auskunftsverweigerungsrecht des Beschwerdeführers verneint und ihn daher

zur Erzwingung des Zeugnisses gemäß § 70 Abs. 2 StPO in Haft genommen.

a) Gemäß § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge grundsätzlich nur berechtigt,

die Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn oder

einen in § 52 Abs. 1 StPO genannten Angehörigen der Gefahr aussetzen wür-

de, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Nur

ausnahmsweise ist er zur umfassenden Verweigerung der Auskunft berechtigt,

wenn seine gesamte in Betracht kommende Aussage mit einem möglicherweise

strafbaren oder ordnungswidrigen eigenen Verhalten in einem so engen Zu-

sammenhang steht, daß im Unfang der vorgesehenen Vernehmungsgegen-

stände nichts übrig bleibt, wozu er ohne die Gefahr der Verfolgung wegen einer

Straftat oder Ordnungswidrigkeit wahrheitsgemäß aussagen könnte (BGH NStZ

2002, 607).

Eine das Recht zur Auskunftsverweigerung begründende Verfolgungs-

gefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO besteht dann nicht mehr, wenn eine

Strafverfolgung des Zeugen wegen des Lebenssachverhalts, zu dem er befragt

werden soll, zweifelsfrei ausgeschlossen ist, weil er insoweit bereits rechtskräf-

tig abgeurteilt wurde und daher die Strafklage verbraucht ist (BGH NJW 1999,

1413). Besteht zwischen dem Gegenstand, zu dem er befragt werden soll, und

dem abgeurteilten Sachverhalt ein Zusammenhang, ist daher abzugrenzen:

Das Auskunftsverweigerungsrecht kann grundsätzlich nur in dem Umfang grei-

fen, in welchem die Befragung sich auf Vorgänge richtet, die im Verhältnis zu

dem abgeurteilten Geschehen andere Taten im verfahrensrechtlichen Sinn des

§ 264 Abs. 1 StPO darstellen würden (vgl. BGH NJW 1999, 1413, 1414) und

der Zeuge hierfür möglicherweise durch eine - wahrheitsgemäße - Aussage

zumindest weitere Ermittlungsansätze gegen sich selbst liefern müßte (vgl.

BVerfG NStZ 2002, 378, 379).

Besonderheiten bestehen dann, wenn wegen des Lebensvorgangs, zu

dem der Zeuge befragt werden soll, gegen ihn ein bereits rechtskräftiger

Schuldspruch vorliegt, der Straf- bzw. sonstige Rechtsfolgenausspruch jedoch

noch nicht rechtskräftig geworden ist. In einem derartigen Fall besteht ein Aus-

kunftsverweigerungsrecht des Zeugen, soweit er durch die Beantwortung der

an ihn gerichteten Fragen strafzumessungsrelevante oder für den sonstigen

Rechtsfolgenausspruch bedeutsame Umstände offenbaren müßte, die gegebe-

nenfalls zu seinem Nachteil Berücksichtigung finden könnten (vgl. LG Darm-

stadt StV 1988, 101). Jedoch ist insoweit zu beachten, daß sogenannte doppel-

relevante Tatsachen, die sowohl für den Schuld- wie für den Rechtsfolgenaus-

spruch bedeutsam sind, durch die Rechtskraft des Schuldspruchs und der ihm

zugrunde liegenden Feststellungen für das weitere Verfahren gegen den Zeu-

gen bindend geworden sind (Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 353 Rdn. 20

m. zahlr. w. N.). Gleiches gilt hinsichtlich der allein für den Rechtsfolgenaus-

spruch maßgeblichen Feststellungen, die das Revisionsgericht bei Teilaufhe-

bung des ersten gegen den Zeugen ergangenen Urteils hat bestehen lassen

(vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Der Beantwortung von Fragen, die sich mit diesen

Feststellungen befassen, kann sich der Zeuge nicht entziehen, da das Gericht,

das noch über den Rechtsfolgenausspruch zu entscheiden hat, an die bisher

getroffenen Feststellungen gebunden ist, so daß es dem Zeugen nachteiligere

Umstände, die er bei seiner Befragung insoweit eventuell offenbaren müßte,

nicht mehr zu seinem Nachteil verwerten dürfte.

b) Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts

nicht zu beanstanden. Zu Recht hat es angenommen, daß dem Beschwerde-

führer kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zusteht, das es ihm ge-

statten würde, auf sämtliche Fragen des Gerichts und der weiteren Prozeßbe-

teiligten - abgesehen von derjenigen nach seiner Bekanntschaft mit dem Ange-

klagten W. - zu schweigen.

Dies versteht sich zunächst von selbst, soweit das Oberlandesgericht

durch die Befragung des Beschwerdeführers die persönlichen Verhältnisse des

- auch insoweit schweigenden - Angeklagten W. aufzuklären sucht. Es ist

nicht ersichtlich, daß sich der Beschwerdeführer durch die Beantwortung ent-

sprechender Fragen, die in keinerlei Zusammenhang mit dem ihm und dem

Angeklagten W. vorgeworfenen oder sonstigem denkbaren strafbaren Ver-

halten stehen, dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzen oder in Gefahr

geraten könnte, für die Bemessung der gegen ihn noch nicht rechtskräftig ver-

hängten Strafe Umstände nachteiligen Inhalts offenbaren zu müssen. Die ent-

sprechende Behauptung des Beschwerdeführers entbehrt jeden sachlichen

Gehalts. Sie verkennt namentlich, daß alle maßgeblichen, den Beschwerdefüh-

rer betreffenden Strafzumessungstatsachen, die im Urteil des Oberlandesge-

richts vom 16. Dezember 2003 festgestellt wurden, für das weitere Verfahren

verbindlich sind, da der Senat die Aufhebung des Strafausspruchs gegen den

Beschwerdeführer nicht auf die zugrunde liegenden Feststellungen erstreckt

hat. Selbst wenn vor diesem Hintergrund noch einzelne Fragen denkbar sein

sollten, deren Beantwortung in Ergänzung der bindenden Feststellungen weite-

re für die Bemessung der Strafe gegen den Zeugen relevante, nachteilige Tat-

sachen aufdecken könnte, würde dies den Zeugen allein berechtigen, auf der-

artige Fragen die Auskunft zu verweigern, nicht indessen ein umfassendes

Auskunftsverweigerungsrecht zu den persönlichen Verhältnissen des Ange-

klagten W. begründen.

Aber auch bezüglich der dem Angeklagten W. und dem Beschwerde-

führer vom Generalbundesanwalt vorgeworfenen Tat (im Sinne des § 264

Abs. 1 StPO) steht dem Beschwerdeführer ein umfassendes Auskunftsverwei-

gerungsrecht nicht mehr zu. Die Verurteilung des Beschwerdeführers ist im

Schuldspruch rechtskräftig. Die den Schuld- wie den Strafausspruch betreffen-

den doppelrelevanten Tatsachen sind für das weitere Verfahren gegen den

Beschwerdeführer ebenso bindend wie die im Urteil des Oberlandesgerichts

vom 16. Dezember 2003 getroffenen Feststellungen, die allein für den Straf-

ausspruch relevant sind (s. oben). Soweit der Generalbundesanwalt ursprüng-

lich den weiteren Vorwurf erhoben hatte, der Beschwerdeführer habe tatein-

heitlich mit den abgeurteilten Brandstiftungsdelikten als Rädelsführer eine ter-

roristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt,

steht aufgrund des insoweit in Rechtskraft erwachsenen Urteils des Oberlan-

desgerichts vom 16. Dezember 2003 weiterhin fest, daß der Beschwerdeführer

hierfür nicht bestraft werden kann, weil ihm der persönliche Strafaufhebungs-

grund nach § 129 a Abs. 5, § 129 Abs. 6 Halbs. 2 StGB aF zu Gute kommt.

Damit ist insoweit nicht nur die Strafklage verbraucht; vielmehr kann dem Be-

schwerdeführer die Gründung der terroristischen Vereinigung sowie die mit-

gliedschaftliche Beteiligung an ihr auch nicht mehr strafschärfend angelastet

werden (BGH NStZ 2005, 46, 47). Der durch das oberlandesgerichtliche Urteil

bewirkte Strafklageverbrauch geht indessen noch weiter. Er erstreckt sich auch

auf alle mit der Straftat nach § 129 a Abs. 1 und 2 StGB aF möglicherweise

außer den abgeurteilten Brandstiftungstaten tateinheitlich verwirklichten weite-

ren Delikte, soweit sie wegen der für sie angedrohten Höchststrafe nicht

schwerer wiegen als das Verbrechen nach § 129 a Abs. 1 und 2 StGB aF (vgl.

BGHSt 29, 288, 293 ff.).

Der Beschwerdeführer darf daher allgemein weder Fragen nach dem

Bestehen und der Tätigkeit der terroristischen Vereinigung noch nach der mög-

lichen Beteiligung des Angeklagten W. hieran unbeantwortet lassen. Anders

liegt es nur, soweit er hierdurch eventuell gleichzeitig ergänzende Umstände

offenbaren müßte, die ohne Widerspruch zu den bindenden Feststellungen des

oberlandesgerichtlichen Urteils vom 16. Dezember 2003 für die Bemessung

seiner Strafe für die tateinheitlichen vier Brandstiftungsdelikte strafschärfende

Bedeutung erlangen könnten. Ebenso steht ihm § 55 Abs. 1 StPO zur Seite,

soweit Fragen an ihn gerichtet werden, deren Beantwortung ihn der Gefahr

aussetzen würde, wegen möglicher schwererer, vom Strafklageverbrauch nicht

erfaßter Delikte verfolgt zu werden, und sei es auch nur, weil die Ermittlungs-

behörden aus seinen Angaben weitere Ermittlungsansätze gewinnen könnten.

Daß das Oberlandesgericht diese Einschränkungen der Zeugnispflicht respek-

tieren will, hat es in dem angefochtenen Beschluß deutlich zum Ausdruck ge-

bracht.

Tolksdorf Winkler Becker

Nachschlagewerk: ja

BGHSt:

nein

Veröffentlichung:

ja__

StPO § 55 Abs. 1

Zum Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen, wenn gegen

ihn wegen des Lebensvorgangs, zu dem er befragt werden soll, ein bereits

rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt, der Straf- bzw. sonstige Rechtsfolgen-

ausspruch jedoch noch nicht rechtskräftig geworden ist.

BGH, Beschl. vom 2. Juni 2005 - StB 8/05 - Oberlandesgericht Naumburg