BGH Beschluss vom 12.07.2005 – X ZR 56/04

BUNDESGERICHTSHOF

vom

12. Juli 2005

in der Patentnichtigkeitssache

X ZR 56/04

Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

nein ja

Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren

PatG (Fassung: 1. November 1998) § 121 Abs. 1; PatKostG § 2 Abs. 2;

GKG (2004) § 51

Wird nach teilweiser Nichtigerklärung in erster Instanz lediglich Berufung mit dem Ziel

weitergehender Nichtigerklärung geführt, geht nur das durch die Berufungsanträge

umschriebene Klageziel (hier: vollständige Nichtigerklärung) in den Berufungsstreit-

wert ein.

BGH, Beschl. v. 12. Juli 2005 - X ZR 56/04 - Bundespatentgericht

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2005 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver,

Asendorf und Dr. Kirchhoff

beschlossen:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf

festgesetzt.

66.667,00 €

Das Streitpatent ist in erster Instanz teilweise für nichtig erklärt worden.

Das Bundespatentgericht hat unter Streitwertfestsetzung auf 200.000,00 € der

Klägerin ein Drittel, der Beklagten zwei Drittel der Kosten auferlegt.

Der Senat geht mangels besserer Erkenntnisquellen von einem zu

berücksichtigenden Gesamtwert von 200.000,00 € aus; aus de n Stellung-

nahmen der Parteien ergeben sich keine relevanten Hinweise.

Da nur die Klägerin Berufung eingelegt hat, geht

in den

Berufungsstreitwert nur deren Klageziel einer vollständigen Nichtigerklärung

ein. Das ist nach der vom Bundespatentgericht ausgeworfenen Kostenquote ein

Betrag von rund 66.667,00 € (§ 51 GKG 2004).

Melullis

Scharen

Keukenschrijver

Asendorf

Kirchhoff