BGH Beschluß vom 15.07.2005 – GSZ 1/04
Grosser Senat fuer Zivilsachen
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
BGHR:
ja
ja
BGB § 823 Abs. 1 Ai
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie
eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt
eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.
BGH, Beschluß vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04 - OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf