BGH Beschluss vom 20.07.2005 – AnwZ (B) 45/04

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 45/04

vom

20. Juli 2005

in dem Verfahren

wegen Vorlage eines ärztlichen Gutachtens im Widerrufsverfahren

hier: Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Ernemann und

Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und

Dr. Wosgien

am 20. Juli 2005

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen die Festset-

zung des Gegenstandswerts im Senatsbeschluß vom 27. April

2005 wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 4. April 2002 hatte die Antragsgegnerin dem An-

tragsteller nach § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Satz 1, § 8 a BRAO aufgegeben, auf

seine Kosten ein fachärztliches psychiatrisches Gutachten über seinen Ge-

sundheitszustand vorzulegen. Gegen diese Verfügung hat der Antragsteller An-

trag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, der vom Anwaltsgerichtshof zurück-

gewiesen worden ist. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der

Senat mit Beschluß vom 27. April 2005 als unzulässig verworfen und hierbei

den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf 20.000 €

festgesetzt.

Gegen die Gegenstandswertfestsetzung wendet sich der Antragsteller mit der

Gegenvorstellung.

Die Gegenvorstellung ist unbegründet. Der Senat hat den Gegenstands-

wert an der untersten Grenze der in Verfahren der vorliegenden Art üblichen

Höhe festgesetzt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2002 - AnwZ(B)

56/01 und vom 25. November 2002 - AnwZ(B) 10/02; Henssler/Prütting , BRAO

2. Aufl. § 202 Rdn. 2). Der Antragsteller verkennt, daß maßgeblich für die Fest-

setzung des Gegenstandswerts hier nicht die Höhe der durch die Begutachtung

entstehenden Kosten, sondern die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für ihn

ist. Diese hat der Senat vor dem Hintergrund des Widerrufsgrundes des § 14

Abs. 2 Nr. 3 BRAO gemäß § 202 Abs. 2 BRAO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO mit

20.000 € bewertet. Das Vorbringen des Antragstellers gi bt zu einer Änderung

(§ 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 KostO) keinen Anlaß.

Deppert Otten Ernemann Frellesen

Salditt Schott Wosgien